Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof
Entscheidung des EU-Parlaments:Sacharow-Preis geht an Internationalen Strafgerichtshof
Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem Sacharow-Preis aus.
Der Internationale Strafgerichtshof und seine Beamten bekommen den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026. Das gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, an diesem Donnerstag in Straßburg bekannt.
Mit dem Preis zeichnet das Parlament seit 1988 Persönlichkeiten und Institutionen aus, die sich gegen Unterdrückung und für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.
Der Internationale Strafgerichtshof und seine Beamten stehen vermehrt unter Druck. Die US-Regierung unter Donald Trump verhängte Sanktionen und kündigte an, das Gericht vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden. Sie hält das Vorgehen des Gerichts für politisch motiviert und will Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhindern. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein internationaler Haftbefehl des Gerichts vor.
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 im niederländischen Den Haag gegründet. Zu seinen Aufgaben gehört die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genoziden. Er hat 125 Mitgliedsstaaten. Die USA sind neben Russland, China, Indien und Israel kein Mitglied. Ihre Bürger können dennoch verurteilt werden.
Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.
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