US-Midterms: Demokraten erobern erste Republikaner-Sitze

Bei den Kongresswahlen in den USA sind inzwischen in elf Bundesstaaten die Wahllokale geschlossen. Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Wegen der unterschiedlichen Zeitzonen zieht sich die Abstimmung jedoch über viele Stunden hin. Auf Hawaii und in weiten Teilen Alaskas bleiben die Wahllokale bis 6.00 Uhr MEZ geöffnet.

Die sogenannten Midterms gelten als wichtiger Stimmungstest für US-Präsident Donald Trump. Seine Republikaner müssen um ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses bangen. Um die Kontrolle zu übernehmen, müssen die Demokraten mindestens drei bislang republikanische Sitze im Repräsentantenhaus und vier im Senat hinzugewinnen.

Die Demokraten haben erste wichtige Erfolge erzielt: Im Bundesstaat North Carolina konnten sie sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus jeweils einen bislang republikanischen Sitz erobern. Damit fehlen ihnen für eine Mehrheit im Senat noch drei weitere Sitzgewinne, im Repräsentantenhaus noch zwei. Im Senat kommen die Demokraten nach dem zuletzt gemeldeten Stand rechnerisch auf 45 der insgesamt 100 Sitze.

Zu den erfolgreichen demokratischen Kandidaten gehören auch die bisherigen Senatoren Mark Warner in Virginia und Jon Ossoff in Georgia. Warner setzte sich gegen den Republikaner Bert Mizusawa durch. Ossoff gewann gegen den von Trump unterstützten Mike Collins. Beide verteidigten damit ihre bisherigen Mandate.

Die Wirtschaftslage und der Zustand der Demokratie beschäftigen die Wähler besonders stark. Laut einer Befragung der Nachrichtenagentur AP sorgen sich viele Amerikaner vor allem über hohe Lebenshaltungskosten und Korruption. Die Ergebnisse zeichnen das Bild einer Wählerschaft, die mit der Entwicklung ihres Landes mehrheitlich unzufrieden ist und pessimistisch in die Zukunft blickt.

Wann die endgültigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress feststehen, ist noch unklar. Bei knappen Wahlergebnissen könnte die Auszählung mehrere Tage dauern.

Demokraten hoffen auf Mehrheit im Kongress

Neu vergeben werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Senatssitze. Hinzu kommen Wahlen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene.

Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müssen die Demokraten mindestens drei Sitze hinzugewinnen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters gelten 47 Wahlkreise als besonders umkämpft. Sollten alle übrigen Rennen wie prognostiziert ausgehen, müssten die Demokraten 13 davon gewinnen.

Im Senat benötigen sie mindestens vier zusätzliche Sitze, ohne eigene Mandate zu verlieren. Besonders umkämpft sind unter anderem Alaska, Iowa, Kansas, Nebraska, Ohio, South Carolina und Texas. In allen sieben Staaten hatte Trump 2024 noch deutlich gewonnen.

Historisch hat es die Präsidentenpartei schwer: Seit dem Zweiten Weltkrieg verlor sie bei fast allen Zwischenwahlen Sitze im Kongress.

Technische Probleme bei der Stimmabgabe

In mehreren Bundesstaaten kam es zu Störungen an Wahlmaschinen, darunter Georgia, Iowa, Mississippi und New York. Besonders betroffen war Westchester County in New York. Dort konnten zahlreiche Stimmzettel nicht eingelesen werden. Bis zu 250.000 könnten betroffen sein. Die Behörden kündigten an, die Störung zu beheben, rechneten aber mit Verzögerungen bei der Auszählung.

In dem Bezirk findet eines der landesweit umkämpftesten Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus statt. Der Republikaner Mike Lawler tritt gegen die Demokratin Cait Conley an. Beide zeigten sich zuversichtlich, dass alle gültigen Stimmen gezählt würden.

Wahlexperten betonten, dass technische Ausfälle nicht ungewöhnlich seien und Sicherheitsvorkehrungen in der Regel Auswirkungen auf das Ergebnis verhinderten.

ICE meldet Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs

Die US-Einwanderungsbehörde ICE veröffentlichte am Wahltag mehrere Mitteilungen über Festnahmen wegen angeblichen Wahlbetrugs. Ob die Fälle mit den aktuellen Wahlen zusammenhängen, blieb unklar. Teilweise ging es um Jahre zurückliegende Abstimmungen.

ICE veröffentlichte auf X unter anderem Bilder einer Finnin, einer Frau von den Philippinen und eines Kanadiers. Sie sollen angeblich ohne Wahlberechtigung abgestimmt haben.

Ob ICE-Beamte auch an Wahllokalen eingesetzt wurden, war zunächst nicht bekannt. Bürgerrechtsorganisationen hatten gewarnt, Einsätze könnten insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund von der Stimmabgabe abhalten.

Justizministerium entsendet 1000 Wahlbeobachter

Das US-Justizministerium entsandte nach eigenen Angaben rund 1000 Wahlbeobachter in alle 50 Bundesstaaten. Es sprach von der größten derartigen Aktion in der Geschichte des Landes.

Wahlskeptiker in den USA: Wie Trump Zweifel an den Midterms gesät hat

Die Demokraten kritisierten den Einsatz als mögliche Einschüchterung. Laut einer Reuters-Analyse hatte in rund zwei Dritteln der betroffenen Wahlbezirke 2024 die Demokratin Kamala Harris gewonnen. Beobachter warnten zudem, Trump könnte bei einer Niederlage der Republikaner versuchen, Ergebnisse anzufechten.

Volksabstimmungen über Abtreibung und Transgender-Rechte

Neben den Kongresswahlen entscheiden mehrere Bundesstaaten über Abtreibungsrechte, Transgender-Rechte, Wahlregeln, Wahlkreisgrenzen und Steuern.

In Idaho wird über ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch bis zur Lebensfähigkeit des Fötus abgestimmt, die meist ab etwa der 24. Schwangerschaftswoche angenommen wird. In Missouri steht dagegen ein erneutes Verbot der meisten Abtreibungen zur Wahl.

In Arizona, Colorado, Nebraska und Washington geht es um den Ausschluss von Transgender-Sportlerinnen aus Frauenmannschaften. Colorado und Missouri stimmen zudem über Beschränkungen geschlechtsangleichender Behandlungen für Minderjährige ab.

Unter anderem Kalifornien, Colorado und Nevada entscheiden über neue Vorgaben zur Identitätsprüfung bei Wahlen. Anders als in Deutschland gibt es in den USA keinen allgemeinen staatlichen Personalausweis.