UN-Klimakonferenz in Antalya: Das Fossil des Tages geht an die EU

Die EU unterstützt auf der Klimakonferenz das Elektrifizierungsziel. Doch an anderer Stelle stellt sie sich quer – und erntet dafür einen Schmähpreis.
Foto: Khalil Hamra/ap
Die Europäische Union sei aus der Zeit gefallen, fast prähistorisch alt – oder zumindest ihre Klimapolitik. Das prangern Umweltschützer bei der Weltklimakonferenz COP31 in Antalya an, als sie die EU am Dienstag zum „Fossil of the Day“ ernennen.
Die Negativ-Auszeichnung wird jeden Tag vom Climate Action Network an einen Akteur verliehen, der Klimaschutz verhindert. Die EU hat sich diesen Titel mit ihren fehlenden Beiträgen zur Finanzierung von Klimaanpassung verdient, sagt Sprecherin Rachel Simon: „Bei der COP31 sollte es um die Umsetzung früherer Verpflichtungen gehen. Aber in den Verhandlungsräumen blockiert die EU einen Weg nach vorn.“
Besonders Staaten des Globalen Südens fordern, dass die Industrieländer genug Geld bereitstellen, um den Klimawandel zu stoppen und sich an seine Folgen anzupassen. Nach dem Pariser Klimaabkommen sind Industriestaaten auch dazu verpflichtet.
Auf der 29. Weltklimakonferenz in Baku vor zwei Jahren hatte die EU noch gemeinsam mit anderen Industrieländern wie Japan und den USA versprochen, die Finanzmittel für Klimaschutz bis 2035 zu verdreifachen – von 100 Milliarden auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das wurde als zu wenig ambitioniert bewertet. Im Jahr darauf folgte dann ein weiteres Versprechen: Das Geld für Klimaanpassung sollte verdreifacht werden. Allerdings konnten sich die verhandelnden Staaten 2025 nicht auf eine genaue Summe einigen, die die Grundlage für eine solche Rechnung bilden müsste.
Auch Deutschlands Zusagen laufen aus
Umso mehr kämpfen Länder aus dem Globalen Süden dafür, dass die Finanzierungsversprechen gebührend umgesetzt werden. Die USA sind inzwischen aus dem Pariser Abkommen ausgetreten und haben die Mittel eingestrichen. Die Zusagen der Länder, die am meisten beitragen, wie Deutschland und Frankreich, sind bereits ausgelaufen oder laufen bald aus – und die meisten haben noch keine Pläne für die Finanzierung danach vorgelegt.
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Bei Diskussionen über das Climate Finance Work Programme bei dieser COP31 – einem Prozess, in dem Staaten die Fragen zur Finanzierung klären sollen – wich die EU den Forderungen des Globalen Südens aus. Sie eröffnete die Möglichkeit, dass es dieses Jahr nicht zu einer Einigung kommen könnte – ein Bruch auf der traditionell konsensbasierten Klimakonferenz.
Die EU betont immer wieder, dass diese Klimakonferenz eine Konferenz der Umsetzung sei. Bereits gemachte Zusagen und Verpflichtungen müssten nun realisiert werden. „Ohne Handeln wird es nirgends genug Geld geben, um die dramatischen Auswirkungen zu beheben“, sagte Wopke Hoekstra, EU‑Kommissar für Klimaschutz.
Brandon Wu von der Hilfsorganisation ActionAid USA sieht diese Einstellung kritisch: „Wir hatten gehofft, dass insbesondere die EU in Abwesenheit der USA einen konstruktiveren Weg einschlagen würde“, sagt er. „Stattdessen sehen wir nun, dass die EU ihre Maske ablegt und in die Rolle des Bösewichts schlüpft, die bisher von den USA eingenommen wurde.“
Die EU legt ihre Maske ab und schlüpft in die Rolle des Bösewichts, die bisher von den USA eingenommen wurde
Brandon Wu, ActionAid USA
An anderer Stelle macht die EU wiederum neue Zusagen: Am Dienstag verkündete sie, dass sie das Elektrifizierungsziel der Türkei unterstütze. Elektrifizierung beschreibt die Umstellung auf Strom als Energiequelle. Die Türkei will dafür Länder für ihr 35x35-Ziel begeistern: Bis 2035 soll der Anteil von Strom am Gesamtenergieverbrauch auf 35 Prozent steigen. Die Chancen, dass es dieses Ziel ins Abschlussdokument schafft, sind jedoch gering. Russland, Saudi-Arabien und Indien unterstützen das Ziel nicht. Die EU hat sich nun einer freiwilligen Initiative der Türkei angeschlossen. Damit folgt sie unter anderem Großbritannien, Australien und Norwegen.
Hoekstra betonte, dass es nicht nur wichtig sei, dass elektrifiziert werde, sondern auch, woher die Energie komme – das Stichwort im Entwurf für die Abschlusserklärung lautet „saubere“ Energie. Umweltverbände fordern eine klare Regelung dafür, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Zur Bedingung, das 35x35-Ziel zu unterstützen, will die EU eine solche Regel aber nicht machen.
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