Mit 500 Millionen pro Jahr: SP will Gewalt gegen Frauen eindämmen

• Die SP hat an ihrem Parteitag in Thun BE die «Gewaltschutz-Initiative» lanciert.
• Sie fordert strengere Massnahmen gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt.
• Der Bund soll dafür jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich bereitstellen.

Heute Samstag hat die SP an ihrem Parteitag in Thun BE die «Gewaltschutz-Initiative» lanciert. Mit der Initiative fordert die Partei strengere Massnahmen gegen häusliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt. Dafür will die Initiative vier Bereiche stärken: Prävention, Schutz von Betroffenen, Strafverfolgung und übergeordnete Zusammenarbeit von Bund und Kantonen.

Denn die Schweiz macht laut der SP zu wenig, um geschlechtsbezogene Gewalt zu bekämpfen. Dies zeigt die «hohe Zahl» an Femiziden sowie «unzählige Fälle» von häuslicher und sexualisierter Gewalt. «Jeder Femizid ist auch ein Versagen des Staates, Frauen zu schützen», sagte etwa SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. Mit der «Gewaltschutz-Initiative» würde sich das ändern, so die Linkspartei.

500 Millionen Franken zusätzlich

Konkret verfolgt die Initiative drei Ziele: Bund und Kantone sollen verpflichtet werden, den Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt stärker zu priorisieren. Zudem soll sichergestellt werden, dass Betroffene unabhängig von ihrem Wohnkanton in der ganzen Schweiz Unterstützung erhalten. Dort herrscht heute laut der SP ein «Flickenteppich». Schliesslich sieht die Initiative vor, dass der Bund jährlich mindestens 500 Millionen Franken zusätzlich für die Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt bereitzustellen hat.

Wo sollte die Schweiz bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt am stärksten ansetzen?

Bei mehr Schutzplätzen und schneller Hilfe für Betroffene.

Der Bund soll bei der Umsetzung dieser Forderungen mehrere Möglichkeiten erhalten. Nebst Mindestvorgaben an die Kantone könnte er mit ihnen Programmvereinbarungen abschliessen. Dabei soll er sie finanziell unterstützen können.

35 neue Mindestvorgaben für die Kantone

Die 35 Mindestvorgaben an die Kantone umfassen mehrere Bereiche. Ein Aspekt ist die Prävention an Schulen. Dies soll durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit Themen wie dem Schutz vor digitaler Gewalt geschehen. Beim Opferschutz werden unter anderem mehr Schutzplätze und -unterkünfte gefordert.

Initiativtext

Auch bei der Strafverfolgung soll es mehr Vorgaben geben, wenn es nach der SP geht. Sie fordert etwa systematische Risikoabklärungen und einen besseren Schutz von Personen, die Anzeige erstatten.

Aira Flückiger (fla) arbeitet seit 2026 für 20 Minuten. Sie ist Praktikantin im Ressort Politik.