Mehr Geld als von Klingbeil veranschlagt: Einigung auf Haushalt für 2027 gelungen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in der Nacht geeinigt. Ausgaben und Schulden steigen. Das sind die Details.

afp | Der Haushalt für das kommende Jahr steht: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat gelegt und eine Einigung erzielt. Wie der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sind im Kernhaushalt insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 555,436 Milliarden Euro geplant.

Das sind noch einmal höhere Ausgaben als die ursprünglich von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten 555,4 Milliarden Euro und auch mehr als im laufenden Haushalt. Auch bei der geplanten Verschuldung zeigen die Zahlen deutlich nach oben: Dem nun geeinten Haushalt zufolge ist im kommenden Jahr eine Nettokreditaufnahme von 122,972 Milliarden Euro geplant – nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr auf insgesamt rund 210,413 Milliarden Euro. Diese Zahl steigt in den kommenden Jahren stetig an und führt jährlich zu fälligen Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Der Bund erklärt die hohen Summen vor allem mit der internationalen Wirtschafts- und Sicherheitslage, etwa mit den Folgen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine. Das ziehe massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich.

Am Mittwochabend hatten sich Union und SPD vor den entscheidenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 in wichtigen Streitfragen geeinigt. So bleibt die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle zunächst aus, weil die dafür nötigen rund fünf Milliarden Euro den Angaben zufolge nicht gegenfinanziert werden können. Die Blicke richten sich nun auf den Koalitionsausschuss am Dienstag.

„Großes Zukunftsrisiko“

Weiterhin vereinbarten Union und SPD, dass ursprünglich im Sozialbereich geplante Kürzungen entschärft werden. Die Plastiksteuer soll nach massivem Widerstand aus der Wirtschaft nun doch nicht kommen, die Zuckersteuer soll um ein halbes Jahr auf 2028 verschoben werden.

„Der Bundeshaushalt 2027 wird selbst zum großen Zukunftsrisiko“, sagte Schäfer der AFP. „Statt konsequent in Infrastruktur, Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke zu investieren, missbraucht die Koalition das Sondervermögen zum Stopfen ihrer Haushaltslöcher“, kritisierte der Grünen-Politiker.

Weiter sagte er: „Diese Bundesregierung macht neue Schulden, ohne neue Zukunft zu schaffen.“ Der Bundeskanzler stelle „monatelang eine Senkung der Stromsteuer ins Schaufenster und liefert dann nicht“. „Mit diesem Haushalt untergräbt die Koalition das Vertrauen in die Staatsfinanzen, schadet dem Wachstum, verspielt Chancen der nächsten Generation und verhindert, dass das Leben der Menschen bezahlbar wird.“

Massive Kritik an der Einigung äußerte auch der Linken-Politiker Dietmar Bartsch. „Der Kanzler wollte die Stromsteuer senken. Nicht einmal das bringt dieser Haushalt den Bürgern“, sagte Bartsch der AFP. „Das ist nicht weniger als eine Ohrfeige des Vizekanzlers für den Kanzler, der erneut als Ankündigungskanzler dasteht.“

Laut Bartsch hat sich die Koalition „in einem Schuldenlabyrinth verirrt, das den Bürgern nur eines bringt: astronomische Zinszahlungen und in den kommenden Jahren steigende Steuern bei gleichzeitigen Kürzungen“.

Weiter sagte der Linken-Haushälter: „Es wäre das Beste für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, wenn Lars Klingbeil keinen weiteren Haushalt vorlegen würde. Was in weniger als zwei Jahren angerichtet wurde, wird immer schwieriger zu korrigieren.“

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