Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Platzhirsch vor schwieriger Regierungsbildung

Schleswig-Holsteins Parteien bringen sich für die Landtagswahl im April in Stellung. Im nächsten Landtag könnten bis zu sieben Fraktionen sitzen.
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Der Platzhirsch trat als letzter auf die Lichtung: Mitte November kürte die CDU Schleswig-Holstein ihren Vorsitzenden Daniel Günther zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April 2027. Damit haben die demokratischen Parteien im Land ihr Personal und zum größten Teil auch ihre Wahlprogramme aufgestellt. Noch unklar ist, wer die AfD anführt.
Schwieriger als der Wahlkampf wird vermutlich die nächste Regierungsbildung. Denn im künftigen Kieler Landtag könnten bis zu sieben Fraktionen sitzen.
„Wir sind bereit für einen richtig guten Wahlkampf“, verkündete Daniel Günther beim Landesparteitag, zu dem die Nord-CDU Friedrich Merz als Gast eingeladen hatte. Während der Bundeskanzler mit seiner Rede nur mäßigen Applaus erntete, war die Zustimmung für Daniel Günther umso deutlicher: Mit knapp 97 Prozent wählten die Delegierten ihn erneut zum Spitzenkandidaten.
Günther versprach im Gegenzug, das Traum-Ergebnis von 43 Prozent bei der Landtagswahl 2022 zu halten oder gar zu übertreffen. Schließlich könne es nicht das Ziel sei, die Messlatte zu unterlaufen: „Wir sind nicht beim Limbo, sondern wir sind beim Kampf um Demokratie und Freiheit, und den werden wir gewinnen“, so Günther.
Beliebtester Ministerpräsident Deutschlands
Dass die CDU wieder zur stärksten Fraktion im Landtag wird, scheint einigermaßen klar. Daniel Günther gilt als beliebtester Ministerpräsident Deutschlands, die Zustimmungswerte für die CDU sind gut. Dennoch sinken sie zurzeit: Bei einer Umfrage von Infratest dimap im April lag die CDU bei 33, bei einer Befragung von Insa im Juli nur noch bei 27 Prozent.
Um erneut ein Ergebnis zu erzielen, das nahe an eine absolute Mehrheit heranreichte, dürfte die AfD – wie 2022 – nicht in den Landtag einziehen. Doch danach sieht es nicht aus. Im April stand die rechte Partei laut Infratest bei 15 Prozent, im Juli maß Insa 18 Prozent. Damit würde die AfD die Grünen überholen, die als zurzeit zweitstärkste Fraktion mit der CDU regieren.
Geht es nach der grünen Spitzenkandidatin Aminata Touré, wird ihre Partei bei der Wahl noch stärker als bisher. Tourés erklärtes Ziel: Sie will Ministerpräsidentin werden. Es gehe nicht um eine Entscheidung zwischen CDU oder SPD, sagte sie beim Grünen-Parteitag Ende September in Neumünster. „Es ist kein Zweikampf, sondern ein Dreikampf.“
Touré versprach einen eigenen grünen Stil: „Wir sind nicht die SPD und reden das Land schlecht. Wir sind nicht die CDU, die auf ein Weiter-so setzt. Wir sind die Grünen, die etwas verbessern wollen.“ Neben Klima- und Naturschutz setzt die Partei stark auf soziale Themen – das Feld, für das Touré als Sozialministerin steht. Bei der Frage, wer die größte soziale Kompetenz mitbringt, wetteifern die Grünen mit der SPD und den Linken.
Für die FPD ist die Abstimmung im April eine Schicksalsfrage
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident
Die SPD hatte ihren Spitzenkandidaten Ulf Kämpfer bereits vor einem Jahr bei einer Urwahl bestimmt, die Partei ist damit schon länger im Wahlkampfmodus. Entsprechend verband Spitzenkandidat Kämpfer seine Gratulation an Daniel Günther zum guten internen Ergebnis mit einer Abrechnung: Nach fast zehn Jahren CDU-geführter Landesregierung falle die Bilanz verheerend aus. Die Wirtschaft sei kaum gewachsen, es herrsche Verkehrschaos und die Kommunen würden durch Rekordschulden gedrückt.
Gegen die „offenen Baustellen und offenen Rechnungen“ der CDU setzt die SPD auf die Formel „Einfach, bezahlbar und gerecht“. Ob das ankommt? Die SPD hat in den vergangenen Jahren mehrere Desaster-Wahlen erlebt, bei der Landtagswahl 2022 kam sie auf 16 Prozent. Die Umfragen aus diesem Jahr sehen die Partei bei zwölf beziehungsweise 15 Prozent.
Wenn die AfD in den Landtag einzieht, würde es für Ulf Kämpfer und seine Fraktion nur für den vierten Platz reichen. Die Rolle der Oppositionsführerin könnte sie an die AfD abgeben – wenn sie nicht anstelle oder zusätzlich zu den Grünen als Koalitionspartnerin der CDU gebraucht wird.
Welche Koalitionen im Landtag möglich und wie viele Parteien dazu nötig sind, hängt stark davon ab, wie die kleineren Parteien abschneiden. Für die FPD ist die Abstimmung im April eine Schicksalsfrage. Die Liberalen sind nur noch in vier Landtagen vertreten, 2027 stehen zwei Wahlen an. Bundes-Parteichef Wolfgang Kubicki glaubt daran, dass die FDP sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Nordrhein-Westfalen gut abschneidet. Aber wenn nicht, „dann war es das“, sagte er Anfang November.
Linke könnte wieder in Landtag kommen
Während die FDP ums Überleben kämpft, erleben die Linken eine neue Blütephase: Zum ersten Mal seit 2009 könnte die Partei wieder in den Landtag einziehen, die Umfragen sehen sie bei sechs beziehungsweise sieben Prozent. Das Spitzen-Duo Johanna Klitschmüller und Finn Luca Frey setzt auf Themen wie bezahlbares Wohnen, gute Löhne und die Rückkehr des Neun-Euro-Tickets.
Eine „stärkere Entlastung der Menschen“ und Politik für den Mittelstand verspricht der SSW. Der Südschleswigsche Wählerverband ist als Vertretung der dänischen und friesischen Minderheiten von der Fünf-Prozent-Hürde befreit und damit sicher im Landtag. Laut den Umfragen schafft das Team um Spitzenkandidat und Fraktionschef Christian Dirschauer zwischen fünf und sechs Prozent.
Bei der AfD deutet sich eine Kampfabstimmung zwischen Nicole Baer und Karsten Ambrosius an, die beide mit eigenen Listen antreten wollen – auf der Liste von Ambrosius steht unter anderem Kevin Dorow, aktiv in der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, deren Rolle er mit einem Motto der Hitlerjugend beschrieb, die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen. Nach den Kandidat:innen soll im November auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
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