Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf
"Es reicht, genug ist genug":Berliner Linke fordert Emde zum Mandatsverzicht auf
Die Spitze der Berliner Linken geht auf Distanz zu Vanessa Emde. Der Landesvorstand fordert die umstrittene Abgeordnete zur Rückgabe ihres Mandats auf.
Die Führung der Berliner Linken hat die wegen ihrer Positionen zum Nahost-Konflikt umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Die Linke-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer erklärten nach einer Sitzung des Landesvorstands am Abend:
Wir vertrauen ihr nicht mehr.
Erklärung der Linke-Vorsitzenden in Berlin
Ein Mandat sei keine Ich-AG. "Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln."
Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt. Wir sagen: Es reicht, genug ist genug.
Erklärung der Linke-Vorsitzenden in Berlin
Ob Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Öffentlich befürworteten das zuletzt mehrere Linke-Politiker, etwa Gregor Gysi. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 44 Abgeordnete zählenden Fraktion nötig.
Nach Kritik an der Abgeordneten Vanessa Emde distanziert sich die Berliner Linke von ihr - sie kooperiere nicht mit der Partei. Emde hatte online umstrittene Äußerungen zu Israel geteilt.
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Emde war am 20. September neu ins Landesparlament gewählt worden. Sie holte mit einem Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent ein Direktmandat in ihrem Wahlkreis in Neukölln. Die Linke-Politikerin steht wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt schon länger in der Kritik.
Unter anderem wird ihr vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen. Am vergangenen Wochenende demonstrierte Emde am Rande eines Linke-Parteitages gegen ihre eigene Parteiführung. Dabei erklärte sie sich solidarisch mit einem bekannten propalästinensischen Aktivisten und mutmaßlichen Terrorbefürworter.
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Teil des Koalitionsvertrags soll eine gemeinsame Erklärung von Linken, Grünen und SPD werden, auf die sich die Parteien schon vor Beginn der Sondierungen geeinigt haben. Darin stehen Bekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Emde argumentiert allerdings, Staaten hätten - anders als Menschen - kein Existenzrecht.
Quelle: dpa, ZDF
Über dsa Thema berichtete ZDFheute live am 16.10.2026 um 21:30 Uhr.
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