Deutschlandtag der Jungen Union: Systematische Leerstellen

Die Junge Union fieberte dem Auftritt des Kanzlers entgegen. Klar wurde, welche Themen sowohl Merz als auch die jungen Konservativen ausklammern.

D er Parteitag der Jungen Union ist kein Wohlfühltermin. Nicht für Menschen, die politisch links stehen, aber auch nicht für ehemalige neoliberale Einpeitscher wie den aktuellen Bundeskanzler. Friedrich Merz wurde vom CDU-Nachwuchs als Oppositionsführer einst wie ein Heilsbringer verehrt. Nun, da er sich als Kanzler bewähren darf, ist die Enttäuschung groß. Die Zustimmung in der Bevölkerung zur CDU und zum Kanzler sackt immer weiter ab. Dabei ist auch die Junge Union Teil des Problems. Indem sie auf CDU pur setzt, ignoriert sie die große Vermögensungleichheit im Land und die gefährlichen Folgen einer sozialen Kürzungspolitik.

Dem Auftritt des Kanzlers am Samstag hatten viele Jungunionisten entgegengefiebert. Würde Friedrich Merz, der ihre Rentenforderungen im vergangenen Jahr so schnöde abgewiesen hatte, wieder auf sie zukommen? Würde er zudem einen Weg skizzieren, wie die Mutterpartei aus der gegenwärtigen Krise und zu ihrer alten Stärke als Volkspartei zurückfindet? Bei ersterem Punkt versuchte Merz, die Junge Union im gewohnten Entscheidermodus zu beeindrucken: Er wolle, dass die Vorschläge der Rentenkommission, so wie sie auf dem Tisch liegen, umgesetzt werden. Er will, aber kann er? Die Restzweifel waren spürbar.

Der zweite Wunsch, der nach strategischer und inhaltlicher Führung, blieb unerfüllt. Merz probierte sich zwar am Bild von Deutschland im Jahr 2040 – ein Land, in dem man lieben kann, wen man will und leben, wo man will, in dem man malocht und damit den Kredit fürs Häuschen abbezahlt. Dieses Bild war selbst für die Pullunderträger von der Jungen Union etwas zu bieder.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, versuchte es mit einem etwas größeren Gesellschaftsentwurf, in dem er die politische Mitte und künftige Auseinandersetzungen umriss. Doch auch dieses Bild wies auffällige Leerstellen auf: Kein Wort zur Vermögensungleichheit, zum Klimawandel und zu den Ursachen der tiefen Demokratieverdrossenheit. Stattdessen Abgrenzung gegen Rechtsextreme – Gottseidank! – und – Ach Gott! – gegen die Linkspartei. In den Attacken auf diese und im Glauben, dass die Demokratie von links ebenso bedroht sei wie von rechts, sind sich Merz und die Junge Union immerhin einig.

Im Kern ist die Junge Union eigentlich nichts anderes als eine Ansammlung Merzscher Glaubenssätze: Den Klimawandel bekämpft man mit Technologieoffenheit, der Sozialstaat ist unbezahlbar, und gerecht ist eine Welt, in der die Jungen nicht zu viel für die Alten zahlen müssen. Das riesige Gefälle zwischen einem 20-jährigen Milliardär, der geerbt hat, und einem 20-jährigen ohne Schulabschluss, dessen Eltern in Armut leben, ist für die Jungunionisten vernachlässigbar. Alles eine Frage von Anstrengungsbereitschaft und dem Willen sich hochzuarbeiten.

Dass damit systematische Konflikte ungelöst bleiben und dem einzelnen Menschen die Schuld am Scheitern zugeschoben wird, dass so die Wahrnehmung von Ohnmacht und Ausgeliefertsein steigt und das Vertrauen in die Wirksamkeit von Politik sinkt, dafür sind Merz und die Junge Union blind. Und scheinen deshalb auch nicht zu bemerken, wie sie den Verdruss über die Demokratie selbst befördern, die sie doch eigentlich schützen wollen.

Anna Lehmann Leiterin Parlamentsbüro

Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.

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