Serbischer Präsident Vučić erklärt seinen Rücktritt

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist zurückgetreten - und widmet sich nun seiner Kandidatur für das Amt des Regierungschefs bei der Wahl Ende Oktober. Im Präsidentenpalast in Belgrad unterzeichnete Vučić am Sonntag vor Journalisten seine Rücktrittsurkunde. "Morgen früh werde ich meine Amtsgeschäfte an die Parlamentspräsidentin übergeben", kündigte der konservativ-nationalistische Politiker an. Vor dem Palast versammelte Anhänger skandierten Vučić' Namen.

Ana Brnabic übernimmt kommissarisch      

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien sollen am 25. Oktober stattfinden. Mit seinem Rücktritt machte Vučić den Weg frei, um bei der Wahl als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS antreten zu können. "Der Kampf fängt gerade erst an", sagte er.     

Vučić hatte auf Druck der Opposition Anfang September das Parlament aufgelöst und die Neuwahlen ausgerufen. Eigentlich sollte in Serbien erst im Dezember 2027 ein neues Parlament gewählt werden. Nach Vučić' Rücktritt übernimmt nun die Parlamentsvorsitzende Ana Brnabic kommissarisch das Amt des Staatsoberhaupts.

Protestbewegung setzte Vučić unter Druck     

Die vorgezogenen Neuwahlen waren eine Hauptforderung der Protestbewegung, die nach dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im November 2024 entstanden war. Bei den vor allem von Studierenden getragenen Protesten ging es anfangs vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks, bei dem 16 Menschen ums Leben gekommen waren. Später weiteten sich die Themen der Demonstrationen auf generelle Kritik an der Regierung und an der weitverbreiteten Korruption im Land aus.     

Als letzte Amtshandlung vor seinem Rücktritt habe er 49 Menschen begnadigt oder deren Strafverfolgung einstellen lassen, erklärte Vučić. Darunter seien 23 Personen, die im Kontext der Studentenproteste ins Visier der Justiz geraten waren.

Früherer Gefolgsmann von Slobodan Milosevic

Vučić war erstmals im Jahr 2017 zum Präsidenten gewählt worden, 2022 wurde er im Amt bestätigt. Vučić war früher ein radikaler Nationalist und ein Gefolgsmann von Ex-Machthaber Slobodan Milosevic, der 2006 als Angeklagter des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag im Gefängnis starb. Später mäßigte Vučić jedoch seine Positionen. Seit Jahren präsentiert er sich als Reformer und engagiert er sich für den EU-Beitritt Serbiens. Gleichzeitig setzt Vučić trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin auf gute Beziehungen seines Landes zu Russland.

Serbien zwischen Protest und Perspektive