Antifademo gegen RN-Kongress in Orléans: Ausgehverbote und Einsatz der Armee

Die Regierung mobilisiert für Samstag alle verfügbaren Kräfte, inklusive Soldaten. In Orléans droht eine direkte Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und der Antifa.

Der französische Innenminister Laurent Nuñez befürchtet, dass es am Samstag speziell in Orléans zu sehr schweren Konfrontationen kommen könnte. „Mehrere Zehntausend“ Antifademonstranten wollten gemäß den Informationen seiner Nachrichtendienste gegen Marine Le Pen protestieren.

Bei einem Kongress in Orléans wird sich die Rechtspopulistin Le Pen von ihrer Partei Rassemblement National (RN) offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominieren lassen. Sie gilt bei den Wahlen Anfang Mai laut Umfragen als haushohe Favoritin für die Nachfolge von Staatspräsident Emmanuel Macron.

Nuñez kündigt ein „außerordentlich“ starkes Aufgebot von Ordnungskräften und präventive Personenkontrollen in Orléans an. Er möchte damit unbedingt verhindern, dass es zu direkten gewaltsamen Konfrontationen zwischen „ultralinken“ Aktivisten und Rechtsextremisten kommt.

Frankreich

Die Europawahl 2024 hat Frankreich in eine politische Krise gestürzt. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen ging das neue Linksbündnis als stärkste Fraktion hervor, gefolgt von Macronisten und RN. Keiner der Blöcke besitzt eine Mehrheit.

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Die Situation in Frankreich ist dermaßen angespannt, dass derartige, schon fast bürgerkriegsähnliche Handgreiflichkeiten zwischen gegnerischen Kräften auf der Straße nicht auszuschließen sind. Vorsorglich sind nun „alle Kundgebungen in Orléans“ – nicht aber der RN-Kongress! – verboten worden.

Angst vor neuer Gewalt am Wochenende

Orléans ist längst nicht die einzige Sorge des Ministers. Auch viele andere Städte könnten an diesem weiteren gemeinsamen Aktionstag von Gelbwesten und Jugendlichen wieder zu „Brennpunkten“ für die Ordnungskräfte werden. Die Regierung geht davon aus, dass es am Rande der Kundgebungen für bessere Studien- und Lebensbedingungen, gegen die Polizeigewalt, die Regierung oder das System überhaupt wie am 17. Oktober erneut schwere Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen und Plünderungen geben kann.

Aus diesem Grund bietet Nuñez alles auf, was er an Ordnungseinheiten zur Verfügung hat. Zum Einsatz kommen dieses Mal zudem Soldaten der Armee, die aber nicht direkt bei Demonstrationen oder gegen Randalierer intervenieren, sondern hauptsächlich öffentliche Gebäude schützen sollen.

Im Verlauf der Woche wurden auch bereits Armeehubschrauber eingesetzt, um in Paris und anderswo zu kontrollieren, dass die nächtlichen Ausgehverbote respektiert wurden. Auch tagsüber sind jegliche Demonstrationen und Ansammlungen in mehreren Vierteln und vor allem in der Nähe des Elysée-Präsidentenpalasts, mehrerer Ministerien und der Nationalversammlung untersagt.

Ladenbesitzer rüsten auf, Demos werden verboten

Eine wachsende Sorge für den Innenminister ist die private „Aufrüstung“ von Ladenbesitzern und Gewerbetreibenden, die entweder schon Opfer von Vandalismus und Plünderungen wurden oder dies befürchten müssen, weil sie sich von der überforderten Polizei und Gendarmerie nicht mehr beschützt fühlen.

Französische Medien berichten, dass in den letzten Tagen die Verkäufe von Abwehrsprays, Elektroschockpistolen und Gummiknüppeln in Waffengeschäften um das Zehnfache zugenommen hätten. Im selben Ausmaß hätten sich auch Leute neu bei Sportschießklubs eingeschrieben, um so an Waffenscheine zu kommen.

Wie der von seiner Rundreise in den Golfstaaten heimgekehrte Staatspräsident Emmanuel Macron nach der Ministerratssitzung am Donnerstag im Fernsehen angekündigt hat, werden nun zahlreiche geplante Demonstrationen kurzerhand für illegal erklärt. Das betrifft ganz Marseille und Umgebung, Lyon, Metz sowie die Zentren von Toulon und Le Havre, wo keinerlei Kundgebungen geduldet werden. In Paris hingegen wurde auf Antrag der Gewerkschaft CGT ein Marsch am Samstag bewilligt.

Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Präsident Macron hatte gesagt, nur „legitime Organisationen“ wie Gewerkschaften könnten eine amtliche Genehmigung für Demonstrationen bei der Polizeipräfektur einholen. Einige Verfassungsrechtler halten ein solches, das Demonstrationsrecht einschränkendes Kriterium für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Aussicht, dass ihre Protestmärsche für illegal erklärt und daher alle Ansammlungen von den Ordnungskräften notfalls gewaltsam aufgelöst werden, schürt noch die Wut der Gelbwesten, die für den Samstag erneut zu Aktionen aufgerufen haben.

Die Krise färbt auf Frankreichs Image im Ausland ab. Viele Touristen waren schockiert von den chaotischen Bildern, die sie entweder im Fernsehen oder direkt bei ihren Besuchen in Paris, Lyon oder Marseille gesehen haben. Vor allem das brennende Rathaus von Limoges wurde am letzten Samstag zum Symbol der Straßengewalt und sinnlosen Zerstörungen. Außerdem werden zur Sicherheit Museen, wie namentlich der Louvre in Paris und andere für den Fremdenverkehr wichtige Sehenswürdigkeiten geschlossen. Laut dem Verband der Hotelbetreiber UMIH wurden bereits „mehr als 10 Prozent“ der Zimmerreservierungen annulliert.

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