Ausschuss billigt Haushalt für 2027 - das steht drin
Bundeshaushalt genehmigt:Ausschuss billigt Haushalt für 2027 - das steht drin
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat den Haushalt für 2027 gebilligt. Damit steht zumindest vorläufig ein Etat von rund 560 Millionen Euro.
Der Bundeshalt für das kommende Jahr steht - zumindest vorläufig. Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen einen Etat mit Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro. Damit darf der Bund im kommenden Jahr so viel Geld ausgeben wie noch nie. Offen ist allerdings weiterhin, ob die schwarz-rote Koalition noch eine Senkung der Stromsteuer für alle finanzieren kann. Diese könnte während der Haushaltswoche im Bundestag noch nachgereicht werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt über letzte Änderungen: Die Plastiksteuer entfällt, die Stromsteuersenkung für Privathaushalte womöglich auch.
12.11.2026 | 1:34 minIm Kernhaushalt beschloss der Ausschuss eine Nettokreditaufnahme von fast 123 Milliarden Euro. Das sind rund vier Milliarden Euro mehr noch als im ersten Entwurf der Bundesregierung vorgesehen gewesen waren. Dazu kommen kreditfinanzierte Investitionen aus Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden insgesamt auf mehr als 200 Milliarden Euro summieren dürften.
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Senkung der Stromsteuer weiter offen
Ob doch noch die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vorangetriebene Senkung der Stromsteuer kommt, soll beim Koalitionsausschuss am Dienstag geklärt werden. In den bisherigen Haushaltsverhandlungen haben Union und SPD dafür keine Finanzierung gefunden. Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag würde rund fünf Milliarden Euro kosten, für Bürger brächte es nur wenige Euro Entlastung.
Der Bundestag soll in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November endgültig über den Haushalt abstimmen. Der Etat bestimmt, wie viel Geld die einzelnen Ministerien im Jahr 2027 ausgeben dürfen und welche Projekte damit finanziert werden.
Die schwarz-rote Koalition blockiere die Vorschläge der jeweils anderen Partei. Die eigenen Parteiinteressen stünden über denen der Koalition, so Politikexperte Albrecht von Lucke.
12.11.2026 | 3:54 minQuelle: dpa
Über dieses Thema berichtete das heute journal update am 13.11.2026 ab 00:30 Uhr.
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