Italien führt Verschleierungsverbot und Ausländerquote ein

In Italien soll an allen Schulen künftig ein Verschleierungsverbot gelten. Außerdem sollen ab dem kommenden Schuljahr maximal 30 Prozent der Kinder in einer Klasse Ausländer mit mangelnden Italienischkenntnissen sein, wie die Regierung in Rom mitteilte. 

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die umstrittenen Regeln bereits vergangene Woche bei einer Jugendveranstaltung ihrer rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) angekündigt. Jetzt hat ihr Kabinett die Maßnahmen per Dekret beschlossen.

30 Prozent-Regelung und Verschleierungsverbot

Das Dekret zielt vor allem auf neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler ab: Unter die 30-Prozent-Quote fallen in den ersten Klassen Kinder, die keine italienische Staatsbürgerschaft haben, nicht in Italien geboren sind und nicht mindestens zwei Jahre einen italienischen Kindergarten besucht haben. In der Mittel- und Oberstufe gelten dieselben Regeln. Allerdings müssen anstatt zwei Jahre Kindergarten die Schüler mindestens drei Jahre italienische Schulen besucht haben, um nicht in die 30-Prozent-Quote zu fallen.

Meloni schrieb in den sozialen Medien, es handele sich um "Maßnahmen des gesunden Menschenverstands, die nicht spalten, sondern echte Integration fördern, Ghettoklassen vermeiden und allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Chancen bieten".

Zur Verschleierung heißt es in dem Dekret, diese sei nicht zulässig. Das Gesicht müsse erkennbar sein. Das dürfte vor allem auf Gesichtsschleier wie Burka oder Nikab abzielen. Das Tragen eines Hijabs bleibt weiterhin erlaubt.

Das Dekret tritt sofort in Kraft, muss jedoch innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. Dort verfügt Melonis Koalition über eine Mehrheit.

Etwa 1000 Schulklassen betroffen

Nach Angaben des Bildungsminister Giuseppe Valditara wären rund 1000 Klassen betroffen, das entspricht etwa 0,3 Prozent aller Klassen im Land. Vor allem Klassen mit vielen kürzlich zugewanderten Kindern und Jugendlichen ohne oder mit nur geringen Italienischkenntnissen würden unter die Regelung fallen.

Die Maßnahme ist weniger weitreichend als in einigen anderen europäischen Ländern. Frankreich verbot bereits 2011 Vollverschleierungen im öffentlichen Raum und untersagt in öffentlichen Schulen außerdem das Tragen auffälliger religiöser Symbole, darunter islamische Kopftücher.

Eltern können zum Italienisch lernen verpflichtet werden

Nicht nur Kinder sind von den Neuregelungen betroffen. Auch Eltern mit erheblichen Sprachproblemen sollen Italienischunterricht nehmen, sollte die Kommunikation mit der Schule beeinträchtigt sein. Das Dekret sieht vor, dass Schulen den Jugendämtern melden sollen, wenn erhebliche Sprachschwierigkeiten bei Eltern vorliegen. Die Sozialdienste können dann kostenlose Italienischkurse anbieten.

Wer die neu erlassenen Regeln nicht beachte, müsse mit einem Bußgeld rechnen. Italienische Medien sprechen von 200 bis 1000 Euro Strafe, die auf Eltern zukommen könnten.

Kritiker zweifeln an der Umsetzbarkeit und wittern Wahlkampfstrategie

Aus dem Bildungsbereich gab es Kritik an der schwierigen praktischen Umsetzbarkeit der Pläne. Eine Gewerkschaft bezeichnete das Dekret als "propagandistisch" und erklärte, es gehe an den tatsächlichen Problemen der Schule vorbei.

Meloni führt Italiens Dreierkoalition aus rechten und konservativen Parteien seit 2022. Die 49-Jährige hatte damals mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf gemacht. Im kommenden Jahr wird in Italien jedoch gewählt.

In den Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia zwar vor allen anderen Parteien. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend durch die neue Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) des Ex-Generals Roberto Vannacciunter Druck. Vannaccis Partei steht noch weiter rechts und verlangt ein noch härteres Vorgehen gegen Migration.

as/pgr (dpa, ap)

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