Nigerias Präsident schwänzt die UNO: Regieren „per Fernbedienung“ – geht das?

Nigerias Präsident Bola Tinubu soll eigentlich Wahlkampf machen und bei der UNO sprechen. Stattdessen macht er ausgiebig Urlaub in Frankreich.

Nigerias Präsident Bola Tinubu will Anfang 2027 wiedergewählt werden. Aber seit dem 30. August macht er Urlaub, zuerst in Großbritannien und dann in Frankreich, und er ist von dort nicht wie erwartet zur UN-Vollversammlung nach New York gereist. An diesem Sonntag sollte der 74-jährige die Heimreise antreten, gab das Präsidialamt vergangene Woche bekannt – am Sonntag berichteten nigerianische Medien, der Termin sei verschoben.

Die Erklärung über die bevorstehende Heimreise sei „enttäuschend und eine Frechheit“, reagiert die größte Oppositionspartei PDP (Peoples Democratic Party). „Enttäuschend“ sei das Statement, „weil kein vernünftiger Sorgeberechtigter in Urlaub fährt, während sein Haus in Flammen steht“, sagte PDP-Sprecher Ini Ememobong. „Der Präsident und das Präsidialamt scheinen zu suggerieren, dass der Präsident – ein Diener des Volkes – frei entscheidet, welche Aufgaben er wahrnimmt und von wo aus. Es gibt keine größere Beleidigung seines Amtes. Wenn der Präsident nicht in Nigeria ist und die Probleme des Landes nicht löst, sollte er bei der UN-Generalversammlung internationale Unterstützung für das Land suchen, aber stattdessen hängt er herum und vergnügt sich in einem Land, dessen Präsident zur UN-Generalversammlung gereist ist.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm an der UN-Vollversammlung in New York teil.

Das Präsidialamt nennt den nunmehr vier Wochen währenden Urlaub des Präsidenten einen „Diensturlaub“, während dessen Dauer er „beständig mit der Heimat in Kontakt ist und die Staatsgeschäfte regelt“. Dazu gehöre die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, um den Tod von 37 Bergleuten in Gewahrsam der Sicherheitsbehörden nach ihrer Festnahme wegen angeblich illegalen Schürfens in Minna aufzuklären.

Die scharfe Reaktion der Opposition greift die öffentliche Sorge auf, dass Nigeria in ein Machtvakuum gerutscht sein könnte. Präsident Tinubu hatte für die Zeit seines Urlaubs wie üblich die Amtsgeschäfte an Vizepräsident Kashim Shettima übergeben. Aber in dieser Funktion reiste Shettima am vergangenen Sonntag nach New York, um in Abwesenheit Tinubus Nigeria bei der UN-Generalversammlung zu vertreten, und ist somit auch nicht in Nigeria. Ebenfalls im Ausland befindet sich Senatspräsident Godswill Akpabio, der laut Verfassung die Amtsgeschäfte übernimmt, wenn Präsident und Vizepräsident beide wegen Tod, Rücktritt, Amtsenthebung oder Amtsunfähigkeit verhindert sind. Akpabio reiste vergangene Woche nach Rom, um für Nigeria zu beten.

„Nigeria nicht per Fotos aus dem Élysée-Palast regieren“

Wer Nigeria regiert, wenn der Präsident, sein Stellvertreter sowie der Senatspräsident alle gleichzeitig im Ausland weilen, ist manchen Nigerianern nicht klar. Tinubus Büro verweist auf den Sekretär der Bundesregierung, Senator George Akume, der den Präsidenten bei einigen Feierlichkeiten vertritt. Bei der Regierungspartei APC (All Progressives Congress) führt Wahlkampfleiter Senator Abubakar Yari die Geschäfte. Aber das sind keine rechtlich abgesicherten Lösungen.

Atiku Abubakar, Nigerias erster Vizepräsident bei der Demokratisierung 1999 und seitdem mehrfach gescheiterter Präsidentschaftskandidat, findet diesen Zustand unbefriedigend. „Nigeria kann nicht mit Mutmaßungen regiert werden. Man kann Nigeria nicht per Social Media aus Europa oder Fotos von privaten Diners aus dem Élysée-Palast regieren“, sagte er.

Politikexperte Auta Ibrahim in Nigerias Hauptstadt Abuja sagt, die Sorge sei berechtigt. Nigeria sei durch eine vergangene Instabilität traumatisiert, sagt er und verweist auf die lang anhaltende Erkrankung von Präsident Umaru Yar’Adua vor dessen Tod im Amt 2010 und später die ständigen langen gesundheitsbedingten Abwesenheiten von Präsident Muhammadu Buhari (2015–2023), dem Vorgänger Tinubus. In diesen beiden Fällen habe man sich immer auf die jeweiligen Vizepräsidenten verlassen können, sagt Ibrahim. Nun sei das erstmals anders.

„Die gleichzeitige Dreifachabwesenheit von Präsident, Vizepräsident und Senatspräsident katapultiert die Sorge in ungeahnte Höhen“, so Ibrahim. Nigeria mit seinen aktuellen großen Wirtschafts- und Sicherheitsproblemen eigne sich nicht für Regieren „per Fernbedienung“.

Die Verfassung sieht in Artikeln 145 und 146 vor, dass der Staatspräsident Urlaub oder sonstige Nichtverfügbarkeit schriftlich bei den Präsidenten beider Parlamentskammern anmeldet, womit seine Befugnisse auf den Vizepräsidenten übergehen. Was in Ermangelung einer solchen schriftlichen Anmeldung gilt oder bei weiteren Komplikationen, wie sie jetzt aufgetreten sind, ist nicht festgelegt, und so gibt es immer kontroverse Debatten darüber, ob ein Präsident auf Reisen seine Amtsgeschäfte ausübt oder nicht.

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