Merz’ Aussage zu Antisemitismus: Und er hat wieder daneben gegriffen

Friedrich Merz nennt Antisemitismus die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln.

F riedrich Merz ist bekannt dafür, die absolut falschen Worte zu wählen. Und er hat es wieder getan: Antisemitismus sei die „perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit“, sagte der Kanzler bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner CDU am Donnerstagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Man möchte einfach nur den Kopf schütteln. Denn in diesem einen Satz steckt gleich so viel Problematisches.

Wer Antisemitismus als „Ausländerfeindlichkeit“ bezeichnet, sagt damit, ob nun absichtlich oder nicht: Jüdinnen und Juden in Deutschland sind anders. Die sind hier „fremd“. Das muss nicht mal abwertend gemeint sein – es zieht aber eine Grenze zwischen dem kollektiven „wir“ und den „anderen“, den Jüdinnen und Juden. Ein Fremdmachen, das lange bekannt ist; die Wissenschaft nennt es Othering.

Natürlich zeigt Merz schon mit dem Begriff „Ausländerfeindlichkeit“ selbst, wie fern er dem ist, was für viele Menschen in diesem Land bittere Realität ist: Antisemitismus und Rassismus sind real, passieren jeden Tag, quer durch alle Lebensbereiche. Aber der Antisemit, der eine Frau mit Davidstern-Kette in Berlin mit einer abgebrochenen Flasche angreift, fragt sie weder, ob sie denn wirklich Jüdin sei, noch nach ihrer Staatsangehörigkeit – ebenso wenig wie der Rassist, der in Weißenfels mit seinem Auto auf eine Gruppe Minderjähriger zufährt, erst kurz vor ihnen bremst und dann erklärt, dass „dies nicht ihr Land“ sei. Und zu guter Letzt ist niemandem geholfen, wenn Merz eine Hierarchie der Menschenfeindlichkeit aufmacht: Antisemitismus ist schlimmer als Rassismus ist schlimmer als …

Es ist Wahlkampf – und quer durch die Parteienlandschaft profilieren Parteien sich damit, das letzte Bollwerk gegen den Antisemitismus zu sein. „Antisemiten hassen diesen Trick: CDU wählen“, wirbt Stefan Evers in Berlin. Während seine CDU sich mitten in einer Affäre um rechtswidrig und ohne ausreichende Prüfung vergebene Fördermittel für die Antisemitismusbekämpfung befindet. Die Berliner Linken-Spitze derweil erklärte nach dem jüngsten antisemitischen Angriff: „Das werden wir als Linke nicht hinnehmen.“ Während ihre eigenen Par­tei­ge­nos­s*in­nen einen Rapper beklatschen, der auf einer Wahlkampfveranstaltung den Terror der PFLP verherrlicht.

Was wäre das für eine Welt, in der der Kampf gegen Antisemitismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit tatsächlich geführt würde, weil Minderheiten ein Recht auf Leben in Sicherheit und Würde haben. Stattdessen schreiben alle ihn sich groß auf die Fahne – den Betroffenen geholfen ist damit aber nicht.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Dinah Riese Ressortleiterin Inland

leitet das Inlandsressort der taz. Davor war sie dort seit Oktober 2018 Redakteurin für Migration und Integration und davor von 2016-17 Volontärin der taz Panter Stiftung. Für ihre Recherche und Berichterstattung zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, Paragraf 219a StGB, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Im März 2022 erschien von Gesine Agena, Patricia Hecht und ihr das Buch "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.

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