Netanjahu bei Wahl in Israel vorn - ohne Regierungsmehrheit

Mit der höchsten Wahlbeteiligung seit 1999 hat Israel ein neues Parlament gewählt. Fast 78 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten gaben am Dienstag ihre Stimme ab. Doch nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen gibt es noch keinen klaren Sieger.

Das Lager von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt derzeit mit 54 Sitzen vor dem Oppositionsblock unter Gadi Eisenkot, der auf 48 Mandate kommt; die Listen der arabischen Parteien erreichen 18 Sitze. Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern.

"Rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung"

In der Nacht zu Mittwoch sagte Netanjahu in Jerusalem, der Block mit seiner Likud-Partei verfüge über eine klare und entscheidende Mehrheit "in der jüdischen Bevölkerung und bei all jenen, die den Staat unterstützen". Er forderte eine "rechtsgerichtete, nationale, starke Regierung" und warnte vor einem möglichen Bündnis der Gegner mit den arabischen Parteien, denen er eine israelfeindliche Haltung vorwarf.

Mit Blick auf den verfeindeten Iran erklärte Netanjahu, er sei fest entschlossen, gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump die iranische Bedrohung ein für alle Mal zu beenden. Bei der vorigen Wahl 2022 hatte seine Koalition, die sich zuletzt auf rechtsextreme und streng religiöse Parteien stützte, noch 64 Sitze errungen.

"Sicherheit des Landes nicht für politische Zwecke missbrauchen"

Eisenkot warnte Netanjahu davor, die Sicherheit des Landes für politische Zwecke zu missbrauchen. Der ehemalige Generalstabschef sagte, Netanjahu sei nur noch ein geschäftsführender Ministerpräsident ohne Mandat oder das Vertrauen des Volkes. Der Sicherheitsapparat müsse allen Versuchen widerstehen, politische Interessen über die Sicherheit Israels zu stellen.

Mehrere Nachwahlbefragungen hatten bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern prognostiziert, bei denen keiner der Blöcke die nötige absolute Mehrheit erreicht. Diese liegt bei 61 der 120 Sitze in der Knesset. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend in dem stark gespaltenen Land. Wichtigste Themen im Wahlkampf waren die Aufarbeitung des Großangriffs der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023, radikale Siedler im besetzten Westjordanland und der Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden.

Die Hamas hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 74.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet. Dabei wird nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Die Hamas wird von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft.

Auftrag zur Regierungsbildung innerhalb von 14 Tagen

Spätestens in einer Woche muss das amtliche Endergebnis der Wahl veröffentlicht werden. Danach wird Präsident Izchak Herzog binnen sieben Tagen einen Abgeordneten mit der Regierungsbildung beauftragen. In der Regel ist es der Politiker, dem die besten Chancen eingeräumt werden - voraussichtlich Likud-Chef Netanjahu oder der Vorsitzende der Jaschar-Partei, Eisenkot.

Der erste Versuch einer Regierungsbildung müsste bis Ende November abgeschlossen sein. Präsident Herzog entscheidet, ob es noch einmal eine Verlängerung von 14 Tagen gibt. Diese Frist würde dann spätestens Mitte Dezember ablaufen.

Scheitert der erste Anlauf, bekommt der zweite Kandidat den Auftrag. Eine Verlängerung wäre dann nach 28 Tagen nicht mehr möglich. Im Anschluss könnten noch mindestens 61 Abgeordnete des neu gewählten Parlaments, das sich bis zum 10. November konstituiert, innerhalb von drei Wochen einen Kandidaten vorschlagen. Dieser müsste innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden.

Führen alle drei Etappen nicht zu einer mehrheitsfähigen Regierungskoalition, löst sich das Parlament automatisch auf. In diesem Fall schließen sich Neuwahlen innerhalb einer Frist von 90 Tagen an. Diese würden somit bis spätestens Mitte April 2027 abgehalten. Der amtierende Ministerpräsident Netanjahu bliebe bis dahin an der Spitze einer Übergangsregierung.