Regeln für Schuluniformen – Kopftuchverbot in Aserbaidschan stösst auf Widerstand – warum?

Ein Kopftuchverbot an Schulen sorgt in Aserbaidschan für seltene Proteste: Anfang Woche haben vor allem Schülerinnen und ihre Familien für das Recht, ein Kopftuch zu tragen, demonstriert. Das autoritäre Regime hat mit harter Hand reagiert und Dutzende Menschen festnehmen lassen. Auch im Ausland regt sich Widerstand. SRF-Kaukasus-Korrespondent Calum MacKenzie erklärt, warum Präsident Ilham Aliyev mit den neuen Kleidervorschriften Widerstand auslöst.

Calum MacKenzie

Russland-Korrespondent

Calum MacKenzie ist Russland-Korrespondent von Radio SRF. Er hat in Bern, Zürich und Moskau Osteuropa-Studien studiert.

Was sehen die neuen Kleidervorschriften vor?

Offiziell ist es kein Verbot, sondern ein neues Regelwerk für Schuluniformen. Darin heisst es, Kleidungsstücke, die «den Grundsätzen des Säkularismus widersprechen», seien nicht erlaubt. Das Kopftuch wird nicht direkt erwähnt. Aber alle in Aserbaidschan verstehen, dass es in erster Linie um den Hijab geht, das islamische Kopftuch für Frauen.

Warum hat die Regierung diese Regeln erlassen?

Das Aliyev-Regime will die Religion weitgehend aus dem öffentlichen Leben verdrängen. Es sieht den Islamismus als Gefahr für seine Herrschaft. Das gilt für viele postsowjetische Autokratien, etwa auch in Zentralasien: Die Regimes sind nicht religiös, die Gesellschaften aber muslimisch geprägt. Die Machthaber sehen im politischen Islam ein grosses Potenzial, die Leute gegen das Regime zu mobilisieren. Seit dem Sieg gegen Armenien im Konflikt um Bergkarabach ist Aliyev in einer starken Position. Daraus heraus wollte er wohl einen neuen Anlauf gegen die Religion wagen.

Warum gehen die Menschen deswegen auf die Strasse?

Das ist erstaunlich, weil es in Aserbaidschan fast nie Proteste gibt. Die Repression gegen Andersdenkende und gegen freie Medien ist einerseits umfassend. Gleichzeitig ist der Säkularismus weit verbreitet. Es geht den Menschen weniger um das Kopftuch selbst als um ein Gefühl des Unrechts: Betroffene Mädchen und Lehrerinnen werden eher auf ihre Bildung oder ihren Job verzichten müssen als auf das Kopftuch. Es herrscht das Gefühl, dass unbescholtene Frauen und Mädchen willkürlich aus der Schule verbannt werden.

Wie setzen die Nachbarländer Aserbaidschan unter Druck?

Eine vermutlich mit dem iranischen Regime verbandelte Hackergruppe hat aserbaidschanische Regierungswebseiten lahmgelegt – nach eigenen Angaben als Reaktion auf das Kopftuchverbot. Das Verhältnis zum Iran ist ohnehin angespannt. Mehr Besorgnis dürfte in Baku die Kritik aus der eng verbündeten Türkei auslösen.

Warum kommt auch aus der Türkei Kritik?

Die Episode bringt Spannungen an die Oberfläche, die schon länger bestehen. Erdogans Regierung hat das Kopftuchverbot in der Türkei abgeschafft und setzt sich für eine grössere Rolle der Religion ein. Dazu kommt, dass Aserbaidschan ein Verbündeter von Israel ist, und die Türkei hat ein sehr schlechtes Verhältnis zu Israel. Sie kritisiert Bakus Schweigen zum israelischen Vorgehen in Gaza. Zugleich macht sich Aserbaidschan von der Türkei immer unabhängiger und sieht sich als eigenständige regionale Macht. Für Erdogan könnte dies eine Gelegenheit sein, den «kleinen Bruder» in die Schranken zu weisen.

Welche Folgen könnten die Proteste haben?

Das Aliyev-Regime ist wohl stark genug, um diesen Rückschlag wegzustecken. Aber das Regime wird daraus lernen: Es hat Teile der eigenen Bevölkerung sowie Freunde und Feinde gegen sich aufgebracht. Möglicherweise wird Aserbaidschan künftig vorsichtiger vorgehen, wenn es sich als eigenständige Regionalmacht positioniert.