Berlin: Unionsländer drohen bei Linksregierung mit Geldentzug
Verbindungen zum Remmo-Clan, Antisemitismusvorwürfe: Seit ihrem Wahlsieg wächst die Kritik an der Linken in Berlin. Trotzdem wollen Grüne und SPD mit ihr Sondierungsgespräche führen.
27.09.2026 | 3:52 minIm Falle einer erfolgreichen Regierungsbildung in Berlin unter Führung der Linkspartei drohen die unionsregierten Bundesländer mit finanziellen Konsequenzen. Nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern in München sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek:
Sollte Berlin eine Landesregierung bekommen, die Antisemitismus und Judenhass im Programm hat, werden wir eine gemeinsame Initiative starten, auch zur Frage, wer finanziert die Hauptstadt.
Klaus Holetschek, Vorsitzernder CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Drohung mit Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzierung
Am Sonntag hatten sich die Fraktionschefs der CDU/CSU-regierten Länder zum Austausch mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in der Staatskanzlei in München getroffen. Dieser hatte ebenfalls in der Vergangenheit über finanzielle Folgen gesprochen, sollte die Linke eine Regierung in Berlin bilden können.
Bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz sagte Söder:
Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clankriminelle dabei sind.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender
Neben zutreffenden Beobachtungen von Antisemitismus in der Linkspartei gebe es eine "Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs", so Meron Mendel, deutsch-israelischer Historiker.
26.09.2026 | 3:53 minDer Bund und das Land Berlin hatten Mitte September vereinbart, dass die Hauptstadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Bundesmittel für Sicherheit und Kultur erhält. Söder sagte, diesen Hauptstadtfinanzierungsvertrag wolle er "nochmal aufmachen", wenn die Linke die Enteignung von Wohnungsunternehmen weiterverfolge.
Zudem wolle er mit den anderen Länderregierungschefs noch einmal reden, "ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen". Bayern ist das größte der wenigen Geberländer im Länderfinanzausgleich und zahlt mehr als die Hälfte der Summe zur Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer wie Berlin. Dagegen wehrt sich Bayern auch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Unionsfraktionschefs fordern schnellere Entscheidungen
Holetschek, der Initiator des Treffens in der Staatskanzlei, sagte weiter, in Zeiten bundespolitischer Herausforderungen brauche es den engen Schulterschluss der Länder mehr denn je.
Die Berliner Linke spricht beim Sonderparteitag über ihren Kurs und Sondierungen. Neben Rot-Grün-Rot wäre auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD möglich. Stephan Merseburger berichtet.
25.09.2026 | 1:20 minPolitik muss wieder schneller entscheiden und wirksame Ergebnisse liefern. Die Menschen erwarten konkrete Lösungen etwa bei Gesundheit, Pflege und Energiekosten.
Dafür braucht es im Föderalismus enge Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg und einen guten Draht zwischen Regierungen und Parlamenten.
Klaus Holetschek, Vorsitzernder CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Auch mit Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sei ein entsprechendes Treffen geplant. "Wir wollen dabei Taktgeber und Stabilitätsanker sein, politische Impulse setzen und gemeinsame Werte, Eigenverantwortung und Gemeinsinn stärken", betonte Holetschek.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: Die SPD will in Gesprächen mit den Berliner Linken über ein mögliches Regierungsbündnis in der Hauptstadt "eine sehr klare rote Linie ziehen".
24.09.2026 | 2:14 minCDU/CSU-Länder wollen "konsequente" Reformumsetzungen
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner, sagte, wer arbeite, müsse wieder mehr von seinem Lohn behalten. "Genau daran wird sich erfolgreiche Politik messen lassen. Die beschlossenen Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege müssen jetzt konsequent umgesetzt werden."
"Jetzt müssen sich zwingend alle zusammenreißen, geschlossen handeln und die Voraussetzungen für ein gutes Leben auch in Zukunft schaffen", betonte Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag. Die Themen der Menschen endeten nicht an Landesgrenzen.
Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein unüberhörbarer Weckruf für die gesamte Union.
Andreas Bühl, CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag
CDU und CSU wollten daher im Schulterschluss der Unionsfraktionen "erfolgreiche Lösungen schneller voneinander übernehmen und unseren gemeinsamen Anliegen in Berlin mehr Gewicht verleihen".
Quelle: dpa, Reuters
Über dieses Thema berichtete im ZDF unter anderem Berlin direkt am 27.09.2026 ab 19:10 Uhr und das heute journal am 25.09.2026 ab 22:00 Uhr.
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