Militärhilfe für Israel – Was löst die US-Kritik an Israel im Land aus?

In den USA stellen Demokraten und Republikaner die Unterstützung für Israel infrage. Die USA hätten kein Geld mehr für Israel und Kriege in Nahost, sagt Abdul El-Sayed, frisch gebackener demokratischer Senator von Michigan. US-Vizepräsident J.D. Vance schrieb nach der Wahlniederlage, dass der Krieg gegen Iran beendet und die Beziehung zu Israel verändert werden müssten. Was solche Aussagen und die US-Zwischenwahlen in Israel selbst auslösen, erklärt Nahost-Experte Simon Wolfgang Fuchs.

Simon Wolfgang Fuchs

Hebräische Universität Jerusalem

Fuchs ist ausserordentlicher Professor für Islam in Südasien und im Nahen Osten an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Er unterrichtet in den Bereichen Asienstudien und den Islam- und Nahoststudien. Seine Interessen drehen sich um Debatten innerhalb und um Verhandlungen der islamischen Gelehrten-Tradition in modernen und zeitgenössischen muslimischen Gesellschaften.

SRF News: Was lösen die US-Zwischenwahlen und die Kritik an Israel im Land aus?

Simon Wolfgang Fuchs: Die Regierung hält sich relativ bedeckt. Aus der Opposition hört man, eigentlich liege das alles an Netanjahu und mit einer neuen Regierung könne man das Blatt wenden – dann werde alles wieder wie früher. Ich glaube, da täuscht man sich. Man schätzt falsch ein, wie stark sich die öffentliche Debatte über Israel in den USA gewandelt hat.

Auch in der demokratischen Partei generell ist etwas ins Rutschen gekommen.

Auch in Israel wurde gewählt. Schwierige Regierungsverhandlungen stehen bevor. Welche Rolle spielt das US-Wahlresultat dabei?

Momentan stehen andere Themen stärker im Vordergrund. Zum Beispiel, ob man mit arabisch-palästinensischen Parteien zusammenarbeiten kann. Dazu kommen Vorwürfe der Wahlfälschung oder Konflikte zwischen dem Inlandsgeheimdienstchef und der Generalstaatsanwältin. Netanjahus Regierungspartei versucht mit allen Mitteln, das Narrativ aufrechtzuerhalten, die Wahl sei gestohlen worden. Das dringt stärker durch als die unmittelbaren Konsequenzen der US-Wahl.

Trump hat kurz vor den Wahlen angekündigt, die Militärhilfe für Israel Ende Jahr einzustellen. Wie wurde das aufgenommen?

Das hat das gesamte politische Establishment kalt erwischt. Es gibt einen Rahmen bis 2028 für jährliche Militärhilfe um die 3.5 Milliarden US-Dollar und Bestellungen, die weit darüber hinausreichen. Trump hat damit wohl versucht, dem Unmut in der Bevölkerung über den Iran-Krieg und die steigenden Lebenshaltungskosten, die auch mit Israel in Verbindung gebracht wurden, Einhalt zu gebieten.

Wie langfristig ist es um die amerikanisch-israelischen Beziehungen bestellt?

Die neuen Kongressmitglieder mit einer stark antiisraelischen Position sind eine kleine Minderheit. Aber auch in der demokratischen Partei generell ist etwas ins Rutschen gekommen. Es gibt Ansätze, weiterhin mit Israel zusammenzuarbeiten, aber mit Sanktionen zu drohen, falls es bestimmte Grenzen überschreitet. Das ist definitiv neu und könnte sich weiter verschärfen.

Israel ist abhängig von Waffensystemen und bestimmten Bomben.

Wie abhängig ist Israel militärisch von den USA?

Es ist nicht unbedingt abhängig von diesem Geld. Die israelische Wirtschaft entwickelt sich trotz des Gaza-Kriegs und des Iran-Kriegs sehr gut. Aber Israel ist abhängig von Waffensystemen und bestimmten Bomben, gerade für Offensivkriege. Das lässt sich nicht so schnell ersetzen. Deshalb sagt man: «Wir wollen euer Geld gar nicht, aber weiterhin gemeinsame Rüstungsprojekte.» Aber das wäre eher eine langfristige Sache. Über Waffenlieferungen hätten auch die Demokraten durchaus Hebel in der Hand.