Koçak und der Antifaschismus: Eine Chance für den Innenausschuss?

Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak gibt seinen Sitz im Innenausschuss auf. Für die parlamentarische Arbeit der Linken könnte das eine gute Entwicklung sein.

Der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak hat am Mittwoch seinen Sitz im Innenausschuss abgegeben. Seinen Posten als Sprecher für Antifaschismus und Antirassismus behält er jedoch. Ein unüblicher Schritt.

Auch Koçaks Vorgängerin Martina Renner war gleichzeitig Sprecherin für Antifaschismus und hatte einen Sitz im Innenausschuss. Wer für Koçak übernimmt, wird wohl kommende Woche in der Fraktion besprochen. Eine Anfrage der taz blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Wenn Kontakte nicht zum Ausschuss passen

Der Grund für Koçaks Rücktritt waren fragwürdige Kontakte zu Personen aus der Organisierten Kriminalität. In einem Video, das Koçak am Freitag auf Instagram veröffentlichte, zeigt er sich nun einsichtig. Zuvor hatte er der Zeit seinen WhatsApp-Chat mit Firas Remmo offengelegt.

Er ist der Sohn von Issa Remmo, dessen Familienmitglieder wegen Organisierter Kriminalität mehrfach vor Gericht standen. In dem Video stellt Koçak zu Beginn klar: „Organisierte Kriminalität ist scheiße.“ Weder er noch seine Partei hätten damit etwas zu tun. Dann erklärt er, wie er in Kontakt mit der Remmo-Familie kam. Er räumt ein, sich nicht eindeutig genug von ihr abgegrenzt zu haben.

Kritisiert wird Koçak aber nicht nur aufgrund seiner Kontakte zur Familie Remmo, sondern auch, weil er ein Foto mit Ibrahim Ibrahim postete. Dieser wirbt für die linke Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Den getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar nannte er einen „Märtyrerhelden“ und zollte ihm seine „Hochachtung“.

Sowohl Koçaks Kontakte zu Personen aus der Organisierten Kriminalität als auch die politische Nähe zu Terrorverrlichern ist für so manchen unvereinbar mit der Arbeit im Innenausschuss und als Sprecher für Antifaschismus und Antirassismus. So kritisierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss bereits vergangene Woche, Koçak vertrete kein umfassendes Verständnis von Antifaschismus und solle das Mandat niederlegen. Eine klare Haltung gegen Antisemitismus gehöre zum Antifaschismus, so König-Preuss.

Ausschuss oder Instagram

Zudem kritisiert sie, Koçak lasse seine Arbeit im Ausschuss schleifen. Als Sprecher müsse man hartnäckig Informationen sammeln, um Journalistinnen oder Wissenschaftlerinnen damit zu unterstützen. Diesem Anspruch werde Koçak nicht gerecht. Tatsächlich liefern Oppositionspolitiker im Innenausschuss mit kleinen Anfragen wichtige Informationen, etwa über politischen Extremismus und Vorgänge in Sicherheitsbehörden.

Auch die Linken-Politikerin Petra Pau postete bereits vergangene Woche auf X an Koçak gerichtet: „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an deine Naivität glauben.“ Pau, die lange im Innenausschuss saß, schreibt weiter: „Ich hatte gehofft, Du setzt die Arbeit von mir und Martina Renner fort, nichts ist zum REX, Antisemitismus, Antiziganismus passiert.“ Dass Koçak nicht immer im Ausschuss zugegen und nicht immer über alle Themenbereiche informiert ist, bestätigten der taz auch Mitglieder des Innenausschusses aus anderen Parteien.

Koçak hat seit seinem Einzug in den Bundestag 21 Kleine Anfragen gestellt. 14 davon befassen sich mit Rechtsextremismus, zum Beispiel zu Aufmärschen, Gewalttaten, Waffenbesitz oder Gruppen wie den Reichsbürgern oder dem NSU. Mehrere Anfragen betreffen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Eine einzige befasst sich auch mit Antisemitismus. Diese enthält zehn Unterfragen, in denen es hauptsächlich um Islamfeindlichkeit geht. Im Vergleich dazu stellte seine Vorgängerin Martina Renner in ihrem ersten Jahr im Innenausschuss etwa dreimal so viele Anfragen.

Koçak scheint derweil den Fokus auf andere Aspekte zu legen: Seine Reden im Bundestag gehen auf Insta viral, er versteht es, für kurze Videos zuzuspitzen. Gleichzeitig ist er der direkt gewählte Abgeordnete in Neukölln. Der erste direkt gewählte Kandidat der Linken außerhalb des Gebiets der ehemaligen DDR. In seinem Insta-Video am Freitag macht er deutlich: Er wolle vor Ort in Neukölln sein, dafür sei er gewählt worden. Auch Insta-Reels seien dabei zentral, um „Ali in der Gropiusstadt“ und „Oma Erna in Britz“ zu erreichen. Am Ende seines Videos versichert er, er bleibe „einer von euch“. Er wolle kein „Anzug tragender Politiker“ werden.

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