Nach linkem Wahlsieg in Berlin: Schwarz-blaue Panik

Die Union schießt mit aller Kraft gegen die sich formierende rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Mit ihrer Kampagne erinnert sie an die AfD.

W ir sind verloren. Die Zäsur steht bevor, der Tabubruch, das Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Alles ist dem Untergang geweiht. Wenn man der Union und manchen konservativen Jour­na­lis­t*in­nen zuhört, dann liegt das aber nicht daran, dass erstmals seit 1945 wieder Rechtsextreme die höchsten Ämter in deutschen Bundesländern besetzen. Oder dass konservative Po­li­ti­ke­r*in­nen ihren Beitrag dazu leisten. Sondern daran, dass in Berlin drei demokratische Parteien entschieden haben, über ein Regierungsbündnis zu verhandeln.

Eine dieser Parteien hat allzu lange keinen konsequenten Umgang gefunden mit antisemitischen und terrorverherrlichenden Positionen unter den eigenen Leuten. Kritik daran ist notwendig. Das aber, was gerade etwa von Seiten der Union täglich in die Welt hinausgeblasen wird, hat damit nichts zu tun. Es ist eine zunehmend enthemmte Kampagne – und inhaltlich kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

Ein Banner auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union: eine mit Kufiya vermummte Person, ein Aufkleber mit dem Namen der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp – daneben der Spruch: „Nie wieder ist jetzt“.

CSU-Chef Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“ und eine „Extremismusklausel“ beim Länderfinanzausgleich – nicht zuletzt wegen der Berliner Pläne, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Berlin dürfe „nicht zum politischen Experimentierfeld von linksextremen und clan-kriminellen Milieus werden“, hyperventiliert derweil Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), und sieht die linke Verschwörung nicht nur in Deutschland am Werk: Auch bei den Protesten in Frankreich träfen sich „Linksextremisten und ein migrantisches Milieu“ auf der Straße, und zwar für einen „bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“.

KI-generierte Hetze

Und weil die Son­die­re­r*in­nen das Wahlrecht für lange im Land lebende Aus­län­de­r*in­nen wollen, fabuliert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, die Linke schaffe sich „ihr eigenes Wahlvolk, um mit antisemitischen Slogans Mehrheiten in Deutschland zu schaffen“.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam postet auf Instagram derweil ein Bild des Berliner Roten Rathaus samt Hammer-und-Sichel-Emblem und Minaretttürmen. „'Judenfrage’ geklärt, jetzt wird enteignet“, steht darauf. „Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“

Trotz aller Hürden wird eine rot-grün-rote Regierung in Berlin immer wahrscheinlicher. Und je näher sie rückt, desto mehr radikalisiert sich offenbar die Union. Ein linker Plan, um das Land zu islamisieren und durch Migration das Wahlvolk auszutauschen: Selbst die rechtsextreme – und zutiefst antisemitische – Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ ist nun offenbar in einem Teil des konservativen Milieus völlig normalisiert, sei es bei der Union, in der Welt oder der FAZ.

Gemeinsamer Konsens

Viel weniger radikal als die Union sind derweil die Pläne der von ihr so geschmähten Verhandler*innen. Vergesellschaftung ist als Möglichkeit immerhin explizit im deutschen Grundgesetz vorgesehen und somit wahrlich kein Angriff auf eben dieses. Und ein mindestens kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Staatsbürger*innen gibt es in einer ganzen Reihe von EU-Ländern, ohne dass dort die öffentliche Ordnung zusammengebrochen wäre.

Beim Thema Antisemitismus haben Linke, Grüne und SPD sich auf einen gemeinsamen Konsens und Mechanismen geeinigt. Ob das reicht und in der Praxis wirklich gelingt, wird die Linke beweisen müssen. Die Gelegenheit dazu sollte man ihr lassen.

Die Weltuntergangswarnungen der Union wirken umso skurriler, wenn man bedenkt, dass die Linkspartei in so mancher Landesregierung sitzt und gesessen und die in Thüringen sogar angeführt hat. Eben dort trägt die Partei heute die CDU-geführte Minderheitsregierung unter Mario Voigt mit, um demokratische Verhältnisse zu stützen.

Verhältnisse, die derzeit an vielen Orten angegriffen werden. Denkt man zurück an migrationsfeindliche Beschlüsse im Bundestag mithilfe der AfD, an die Verbannung von Stolpersteinen zusammen mit Rechtsextremen, an eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Berliner Bezirksebene oder an die Wahl eines AfDlers zum Landtagspräsidenten, dann ist auffällig, wer daran regelmäßig mitwirkt: die Union. Die große Gefahr ist, dass hier nicht nur eine Kampagne völlig überdreht – sondern dass der Boden bereitet wird für eine Annäherung, die tatsächlich einen Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft darstellt.

Gemeinsam für freie Presse

Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen