AfD-Erfolge in Magdeburg: CDU unter Druck vor Wahl des Ministerpräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Parlamentspräsidenten ist der Unmut in der CDU groß. In Berlin wird Aufklärung gefordert. Wird AfD-Mann Siegmund Ministerpräsident?

dpa | Konsterniert, frustriert, desillusioniert – nach der ersten Landtagssitzung herrscht in der CDU in Sachsen-Anhalt Katerstimmung. Abgeordnete berichten von Nachrichten und E-Mails, die wüste Beschimpfungen enthalten. In Berlin fordern viele Politiker Aufklärung, wie es zur Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch und seines Stellvertreters Hans-Thomas Tillschneider gekommen ist. Und über allem schwebt die Frage: Was bedeuten die Ereignisse in Magdeburg für die Wahl des Ministerpräsidenten, die Ulrich Siegmund (AfD) im Dezember anstrebt?

Laut Rausch sind die Dinge von langer Hand vorbereitet. Er ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Er sei im Vorfeld zu dem ein oder anderen hingefahren, es seien auch CDU-Leute zu ihm gekommen, so der 35-Jährige.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.

Strategischer Fehler von Schulze

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.

SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.

CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs nicht äußern. Vor der Wahl haben mehrere CDU-Abgeordnete nach dpa-Informationen jedoch deutlich gemacht, dass sie mit Nein stimmen würden. Es sei ein strategischer Fehler von Schulze gewesen, dass er dies vorab nicht öffentlich gemacht habe, heißt es aus der Fraktion.

„Die CDU ist komplett zerrissen“

Auch sonst gerät Schulze immer stärker in die Kritik. Den Fraktionsvorsitz sicherte er sich in einer knappen Kampfabstimmung gegen den bisherigen Amtsinhaber. Dass nur wenige Abgeordnete seiner Enthaltungsempfehlung gefolgt sind, sehen viele als Beleg, dass ihm die CDU-Abgeordneten nicht geschlossen folgen. „Der kriegt uns nicht mehr zusammen“, heißt es aus Teilen der Landtagsfraktion. „Die CDU ist komplett zerrissen.“ Manche sehen nur Schulzes Rücktritt als Ausweg.

Droht eine Spaltung? CDU-Landesvize Marco Tuller zieht jedenfalls in Erwägung, die CDU-Fraktion zu verlassen. „Wenn sich diese Konfliktlagen nicht verbessern, würde ich zum Jahresende in mich gehen und überlegen, wie man sich dazu verhalten kann. Und da sind alle Optionen offen“, sagte Tullner dem MDR.

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann benennt die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten als „schweren Schlag“ für die CDU. „Es ist ein politisch-historischer Einschnitt für unser Land“, sagte Hoppermann der Funke-Mediengruppe. „Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen kann, wird in den Landtagsfraktionen zu klären sein.“

Auch die CDU-Fraktionsmanagerin im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz, sieht die Verantwortung in Magdeburg. Man müsse die Frage stellen: „Wie kann man das mit seinem Gewissen vereinbaren, so eine Entscheidung zu treffen? Ich könnte das jedenfalls nicht.“

Wie kam es zur Wahl von Tillschneider?

Die SPD im Bund hat Redebedarf mit dem Koalitionspartner CDU. „Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. „Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte.“

In der sachsen-anhaltischen CDU wird weniger über die Personalie Rausch debattiert als über dessen Stellvertreter Tillschneider. Der umstrittene AfD-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen. Tillschneider hatte in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Aufsehen im Parlament gesorgt. Auch seine Nähe zu Russland rief mehrfach Kritik hervor.

Die große Mehrheit der CDU-Abgeordneten schließt aus, dass es Stimmen der Christdemokraten für Tillschneider gab. Sie verweisen darauf, dass mit den 44 Stimmen genau die AfD-BSW-Mehrheit erreicht worden ist. Dies sei schon sehr auffällig, sagt ein CDU‑Mann. Damit wolle das BSW der CDU Schaden zufügen. Das BSW dagegen weist solche Spekulationen zurück – man habe Tillschneider nicht gewählt. Es steht Aussage gegen Aussage nach der geheimen Wahl.

Drei Stimmen braucht Siegmund aus anderen Reihen

Im Dezember will sich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dafür braucht es im ersten Wahlgang 42 Stimmen. Auf das BSW kann er hier nicht setzen – die Partei hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Stimmenzahl bei der Abstimmung zum Parlamentspräsidenten gebe „zu denken“. „Man muss nun alles daran setzen, dass sich so etwas bei der Wahl eines Ministerpräsidenten nicht wiederholt.“

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