Todesstrafe in den USA: Kalifornien wandelt alle Todesurteile in Haftstrafen um

Der scheidende kalifornische Gouverneur Gavin Newsom macht von seinem Gnadenrecht Gebrauch. Am gleichen Tag wurden in den USA drei Todesurteile vollstreckt.

afp/ap | Der US-Bundesstaat Kalifornien wandelt insgesamt 548 Todesurteile in lebenslange Haftstrafen um. Der scheidende demokratische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Donnerstag, er übe damit sein verfassungsmäßiges Gnadenrecht aus. Newsom kommt damit einem Appell von Amnesty International und anderen Organisationen nach, vor Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Zeichen gegen die Todesstrafe zu setzen.

Kalifornien vollstreckt die Todesstrafe bereits seit 20 Jahren nicht mehr, der Schritt gilt deshalb als symbolisch. Allerdings ist die Entscheidung Newsoms auch ein politisches Signal an Präsident Donald Trump, der ein Verfechter der Todesstrafe ist. Der 59-jährige Newsom gilt als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.

In einem Brief „an alle Kalifornierinnen und Kalifornier“ schrieb Newsom: „Meine heutige Entscheidung erfolgt nach fast drei Jahrzehnten, in denen ich als gewählter Amtsträger offen gegen staatlich gebilligte Hinrichtungen Stellung bezogen habe.“ Er sei überzeugt, dass eine Gesellschaft ohne „staatlich sanktioniertes Töten“ stärker sei. Die betroffenen Häftlinge haben demnach keine Möglichkeit zur Berufung gegen ihre Haftstrafen.

Drei Hinrichtungen an einem Tag in den USA

Derweil sind in den USA sind am Donnerstag (Ortszeit) in drei Bundesstaaten insgesamt drei Menschen hingerichtet worden. Florida vollstreckte dabei zum 19. Mal in diesem Jahr ein Todesurteil. Damit erreichte der Bundesstaat erneut die Zahl des Vorjahres, als ebenfalls 19 Hinrichtungen vollstreckt worden waren. Auch in Alabama und Indiana wurden Todesurteile vollstreckt. Seit August war es damit das zweite Mal, dass in drei Bundesstaaten am selben Tag Menschen hingerichtet wurden. Dennoch bleibt dies ungewöhnlich. Zuvor hatte es einen solchen Fall zuletzt 2010 gegeben.

In Florida wurde der 64-jährige Jesse Guardado durch eine tödliche Injektion hingerichtet. Er war wegen des Mordes an einer 75-jährigen Frau im Jahr 2004 zum Tode verurteilt worden. Guardado hatte sein Opfer erstochen und anschließend Schmuck und Geld gestohlen. Vor seiner Hinrichtung entschuldigte er sich bei den Angehörigen der Frau und seiner eigenen Familie.

In Alabama wurde der 54-jährige Michael Taylor wegen eines Doppelmordes hingerichtet. Er hatte 1991 ein Ehepaar im Alter von 83 und 79 Jahren bei einem Raubüberfall mit einer Metallstange erschlagen. In Indiana wurde der 50-jährige Jeffrey Weisheit wegen des Mordes an zwei Kindern durch Brandstiftung hingerichtet. Er hatte 2010 das Haus seiner damaligen Freundin in Brand gesetzt, wobei deren Kinder ums Leben kamen.

In den USA hatte zuletzt der Fall der Todeskandidatin Christa Pike für Diskussionen um die Todesstrafe gesorgt. Die 50-Jährige hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee zwei Giftspritzen überlebt – als erster Häftling der jüngeren US-Geschichte. Pike war 1995 wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.

Befeuert wurde die Debatte zwischenzeitlich durch die Ankündigung von Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Exekution des Attentäters Nidal Hasan durch ein Erschießungskommando im Dezember live zu übertragen. Nach massiver öffentlicher Empörung sagte Trump die Liveübertragung allerdings ab.

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