„Frühstartrente“ der Bundesregierung: Kapitalmarktschulung für Kleinkinder

Die Kapitalrentenpläne der Bundesregierung sind sozialpolitisch unsinnig. Wieder einmal werden jene gefördert, die es auch ohne den Staat könnten.

S chon bei den Kindern will die Bundesregierung mit der sogenannten Frühstartrente das Interesse am Kapitalmarkt wecken. Wenn sie bereits in der Grundschule lernen, wie schön sich die monatlichen 10 Euro vermehren, die die Bundesregierung für sie anlegt, werden sie – so hoffen Bundesregierung und Versicherungswirtschaft – als Volljährige die nächsten 47 Jahre weiter in eine private Rente investieren. Durch das frühe „Anfüttern“ und individuelle Verträge, die einen nahtlosen Anschluss an die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab der Volljährigkeit des Kindes ermöglichen sollen, werden ganze Jahrgänge der privaten Versicherungswirtschaft zugeführt.

Die Bundesregierung wird nicht müde zu betonen, dass mit der „Frühstartrente“ nicht nur eine materielle Förderung verbunden ist, sondern auch ein spezifischer Bildungsauftrag: Junge Menschen sollen vom scheinbar mühelosen Einkommen am Kapitalmarkt als Zukunftsinvestition überzeugt werden.

Hohe Renditen werden in Aussicht gestellt, um Kinder und Eltern für die private Rente zu begeistern. Aus den 1.440 Euro Förderung sollen bei einer Nettorendite von 7 Prozent bis zum 65. Lebensjahr 53.000 Euro werden. Darüber hinaus soll die staatlich geförderte private Vorsorge bereits vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter ausgezahlt werden. Während die CDU gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren Sturm läuft und das Renteneintrittsalter künftig mit steigender Lebenserwartung noch über 67 hinaus steigen soll, gibt es die private Vorsorgerente bereits mit 65.

ist promovierter Wirtschaftswissenschaftler und war viele Jahre bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für den Bereich Soziale Sicherung zuständig.

Um die angestrebte hohe Rendite zu erzielen, soll das Geld laut Gesetz „ausschließlich in breit diversifizierte globale Aktien oder Aktienfonds“ angelegt werden. Auf Garantien wird bewusst verzichtet, damit das Geld ungebremst und mit vollem Risiko gewinnbringend angelegt werden kann. Doch eine Nettorendite von 7 Prozent ist riskant und ambitioniert. Läuft es am Kapitalmarkt schief, ist das allerdings nicht das Problem der Bundesregierung oder des Versicherers, sondern das Pech der Versicherten.

Damit die Fördergelder nicht wie bei Riester überwiegend bei den Versicherern landen, beschränkt das Gesetz die zulässigen Effektivkosten auf 1 Prozent – was immer noch das Zehnfache des schwedischen Staatsfonds ist. Neukunden mit Monatsbeiträgen von nur 10 Euro sind für Versicherer allerdings nicht sonderlich attraktiv.

Lohnender wird es durch die gesetzlich geförderten privaten Zuzahlungen: Betuchte Eltern oder Großeltern können bis zu 6.800 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Bis zum Renteneintritt werden 59 Jahre lang auf die Kapitalerträge keine Steuern erhoben. Das ist eine sozialpolitisch unsinnige Förderung der Besserverdiener. Wie viele Eltern und Großeltern darauf einsteigen, ist unklar. So mancher dürfte Ausbildungsversicherungen, ETFs oder Weihnachtsgeschenken den Vorzug gegenüber Anlagen geben, von denen die lieben Kleinen erst in 60 Jahren etwas haben.

Der Gesetzgeber macht daher sicherheitshalber die staatliche (!) Förderung zwingend vom Abschluss eines privaten (!) Vorsorgevertrags abhängig. Für Kinder, deren Eltern keinen Versicherungsvertrag abschließen, legt der Staat das Geld kollektiv an. Die bis zum 18. Lebensjahr angesparten rund 2.000 Euro bekommt jedoch nur, wer spätestens bis zum 35. Lebensjahr einen privaten Vorsorgevertrag abgeschlossen hat; andernfalls fällt das Geld an den Staat zurück. Im Klartext: Nur wer es sich leisten kann, über die gesetzliche Sozialversicherung hinaus private Versicherungsverträge abzuschließen, kommt überhaupt in den Genuss der staatlichen Förderung.

Ein Zehntel aller in Deutschland lebenden Menschen ist verschuldet und kämpft mit Ratenzahlungen. Ein Viertel hat keine Ersparnisse. Diese Menschen können sich eine private Vorsorge nicht leisten. Viele der ärmsten Kinder dürften daher bei der Frühstartrente leer ausgehen. Für Niedriglohnbezieher oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien gibt es noch einen weiteren Haken: Sollten sie es schaffen, sich die Beiträge für die private Vorsorge ein Leben lang vom Munde abzusparen, im Alter aber aufgrund der niedrigen gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung angewiesen sein, wird die private Zusatzrente teilweise auf die Sozialhilfeleistung angerechnet.

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Arme Menschen können sich eine private Vorsorge überhaupt nicht leisten

Zur Finanzierung der Frühstartrente verschuldet sich der Staat. Er wird 60 Jahre lang Zinsen zahlen, bevor die erste Rente ausgezahlt wird. Dem unsicheren Zinsgewinn der Bürger von 7 Prozent stehen garantierte Schuldzinsen des Staates von 3 bis 4 Prozent gegenüber. Der Staat verschuldet sich, um jene zu fördern, die sich private Vorsorge sowieso leisten können. Darüber hinaus ist es ein schönes Förderprogramm für die Versicherungs- und Finanzwirtschaft. Dass der Bundeskanzler als ehemaliger BlackRock-Lobbyist dies gut findet, überrascht nicht. Warum Sozialdemokraten darauf stolz sind, ist unverständlich.

Lieber ein besseres Einkommen

Es gibt weit bessere Möglichkeiten, der jungen Generation zu helfen. Die beste Garantie gegen Altersarmut und für eine gute Rente ist ein gutes Einkommen während der Beschäftigungszeit. Dafür ist eine gute Ausbildung unerlässlich. Gerade wieder hat die Pisa-Studie bestätigt, dass Deutschland bei der Bildung weiter zurückgefallen ist und dass in kaum einem anderen Land die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg entscheidet wie bei uns. Für einen fairen Start ins Leben braucht es frühzeitige Förderung.

Besser als eine Kapitalmarktschulung für Kleinkinder sind Sprachförderung und Grundschulen, die allen Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen. Und das Geld für die Frühstartrente sollte wahlweise auch als Ausbildungsunterstützungsfonds zur Verfügung stehen und jedem jungen Menschen bei Aufnahme einer Berufsausbildung eine einmalige Starthilfe von 2.200 Euro auszahlen. Denn nichts macht Altersarmut wahrscheinlicher als eine fehlende Berufsausbildung.

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