Naher Osten – Netanjahus Verurteilung der Siedlergewalt klingt hohl

Deutlich wie kaum je zuvor hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende die gewalttätigen radikalen Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Doch seine Worte kommen spät, und sie sind vorläufig nur das: Worte.

Er verurteile «die kriminellen Akte einer Handvoll Randalierer, die der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft schweres Unrecht zufügen, die israelische Armee bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behindern und dem Ansehen Israels in der Welt schaden», schrieb der Ministerpräsident in einer Pressemitteilung.

Palästinensische Opfer nicht erwähnt

Was er nicht sagte: wer die Opfer dieser kriminellen Akte sind. Es sind die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner des Westjordanlandes, die seit Jahren den immer brutaleren Angriffen israelischer Terroristen ausgesetzt sind, weitgehend schutzlos.

Als Besatzungsmacht ist Israel völkerrechtlich dazu verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung zu schützen. Dass sie dies meist nicht tut, belegen zahlreiche Videos. Sie zeigen, wie israelische Sicherheitskräfte die Siedler ungehindert gewähren lassen bei ihren kriminellen Akten. Nicht selten beteiligen sich einzelne Soldaten selbst an den Straftaten.

Gleichzeitig warnen hohe israelische Militärs die Regierung seit Monaten davor, dass ihnen die Kontrolle über das Westjordanland zu entgleiten droht. Sie befürchten, dass die radikalen Siedler einen Grossangriff auf palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ausüben könnten. Oder dass die palästinensische Dorfbevölkerung beginnt, sich zu wehren, die jüdischen Angreifer attackiert oder aus Rache israelische Siedlungen stürmt.

Kontrolle droht zu entgleiten

Wie kann es sein, dass eine Armee von der Schlagkraft der israelischen Armee nicht in der Lage sein soll, eine «Handvoll Randalierer», wie Netanjahu sie nannte, unter Kontrolle zu bringen? Oder: Will sie das überhaupt?

Die radikalen Siedler treiben ihr Unwesen seit vielen Jahren, ohne dass sich ihnen jemand entgegenstellt. Mehr noch: Die jetzige Regierung unterstützt sie, logistisch und politisch. Diese «Hügeljugend» hat in den letzten Monaten dutzende kleinste Containersiedlungen errichtet: Aussenposten, die sogar nach israelischem Gesetz illegal sind.

Angriffe auf ausländische Aktivistinnen und Aktivisten

Der Chef des israelischen Zentralkommandos behauptete noch vor wenigen Wochen, diese Aussenposten trügen massgeblich zur Sicherheit im Westjordanland bei. Das Gegenteil ist der Fall. Es braucht nur einen Funken, und die explosive Situation im Westjordanland wird zum Krieg.

Dass sich der Terror jüdischer Siedler zunehmend auch gegen ausländische Friedensaktivisten und Medienschaffende richtet, bringt Ministerpräsident Netanjahu in Erklärungsnot. Will er eine weitere Eskalation im Westjordanland tatsächlich verhindern, braucht es mehr als mahnende Worte. Es braucht den politischen Willen, israelischen Terrorismus ernsthaft zu bekämpfen.

Anna Trechsel

Auslandredaktorin

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Beobachtet für die Auslandredaktion die Geschehnisse in Israel und Palästina.