Beschwerde abgelehnt – Zürcher Gemeinden müssen für Mehrkosten durch Tempo 30 zahlen

• Der Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative des Zürcher Kantonsrates sieht vor, dass die Gemeinden bauliche Massnahmen selber zahlen müssen, um den öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Zonen flüssig zu halten.
• Die Stadt Zürich hat sich vor Bundesgericht dagegen gewehrt – und ist jetzt abgeblitzt.
• Der Zürcher Kantonsrat hat den Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative im April 2025 angenommen.

Wenn etwa der Bus wegen einer neuen Tempo-30-Zone nicht mehr so schnell fahren und somit den Fahrplan nicht einhalten kann, muss die Gemeinde eine allfällige neue Busspur bezahlen. So verlangt es der Gegenvorschlag zur ÖV‑Initiative.

Diesem Gegenvorschlag hat der Zürcher Kantonsrat im April 2025 zugestimmt.

Zürich wies auf Lärm hin

Die Stadt Zürich wehrte sich juristisch gegen den Entscheid. Ihre Argumentation: Sie sei nicht genügend angehört worden. Eine Vernehmlassung sei jedoch Pflicht.

Ausserdem hält der Zürcher Stadtrat den Gegenvorschlag des Kantonsrates auch inhaltlich für illegal. Dieser verstosse gegen Bundesrecht, denn dieses schreibe Lärmschutzmassnahmen vor. Nun würden Gemeinden aber auf Tempo 30 verzichten, um nicht zur Kasse gebeten zu werden.

Bundesgericht widerspricht der Stadt Zürich

Das Bundesgericht weist die Beschwerde jetzt allerdings ab. Es kam zum Schluss, dass die Stadt Zürich durchaus angehört wurde. Im August 2024 habe die zuständige Kantonsratskommission Vertretungen der Städte Zürich und Winterthur und des Gemeindepräsidien­verbandes zu einer Sitzung eingeladen.

Dabei hätten die Gäste – also auch die Stadt Zürich – ihre Meinung «detailliert kundtun» dürfen. Dass die neue Regelung mit Abwälzung allfälliger Mehrkosten Tempo-30-Zonen verhindere, verneint das Bundesgericht.

Enttäuschte Stadt Zürich

Mit «Bedauern» nehme der Stadtrat den Entscheid aus Lausanne entgegen, heisst es in einer Mitteilung der zuständigen SP-Stadträtin Simone Brander. Die Stadt werte es als positiv, dass das Bundesgericht den Lärmschutz für uneingeschränkt verbindlich erklärt hat.

Allerdings sei das Bundesgericht der Argumentation des Stadtrats nicht gefolgt. Dieser machte geltend, dass es die neue Regelung erschwere, Lärmsanierungen vorzunehmen. Dies, weil die Gemeinden die Mehrkosten für den ÖV tragen müssten, die durch Geschwindigkeits­reduktionen entstehen würden.

Es werde sich nun in der Praxis zeigen, welche Auswirkungen die neue Bestimmung auf lärmsanierungspflichtige Strassen im Kanton Zürich habe.

Nicht der erste Streit um Tempo 30

Die Zürcher Stimmbevölkerung sagte im November 2025 Ja zur «Mobilitätsinitiative», die vor allem die Städte Zürich und Winterthur betraf. Diese durften früher selber bestimmen, auf welchen Hauptstrassen sie Langsamverkehr einführen wollten. Die Hoheit darüber liegt seit Juni dieses Jahres beim Kanton Zürich.

Die Stadt Zürich zog auch wegen der Mobilitätsinitiative vor Bundesgericht. Sie versuchte, deren Umsetzung zu verzögern. Doch das Bundesgericht entschied im Februar 2026, dass diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung erhält. Das Urteil zur Beschwerde steht noch aus.