Druck auf Kanzler wächst: Merz sagt Reise nach New York ab

• Bundeskanzler Friedrich Merz sagt seine Reise zur UN-Generaldebatte in New York ab.
• Als Grund wird genannt, dass seine Präsenz in Berlin erforderlich sei – inmitten wachsenden Drucks nach dem CDU-Wahldebakel.
• In der aktuellen YouGov-Umfrage kommt die Union auf nur noch 18 Prozent, ihr historisches Tief; die AfD führt mit 29 Prozent.

Vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen möglichen Wechsel an der Regierungsspitze hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine für nächste Woche geplante Reise zur UN-Generaldebatte nach New York abgesagt. «Der Bundeskanzler wird kommende Woche entgegen ursprünglicher Planungen nicht nach New York reisen, da seine Präsenz in Berlin erforderlich ist», hiess es am Abend aus Regierungskreisen.

Die Rede des Kanzlers in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung war für Mittwoch am späten Nachmittag geplant – drei Tage nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Diese beiden Wahlen gelten als mitentscheidend für die politische Zukunft des Kanzlers. Er ist seit dem Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt in der Partei massiv unter Druck.

Für Sonntagabend hat Merz eine Sitzung des CDU-Präsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlergebnisse zu beraten. Am Montag tagen dann erneut das Präsidium und mit dem Vorstand auch der grössere Führungszirkel der Partei. Am Dienstag ist dann eine Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgesehen.

Union stürzt auf historisches Tief

Für Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union aus CDU und CSU sind die jüngsten Umfragewerte ein herber Rückschlag. In der aktuellen YouGov-Sonntagsfrage kommen CDU und CSU nur noch auf 18 Prozent – zwei Punkte weniger als im August und der schlechteste jemals von YouGov gemessene Wert für die Union. Die AfD liegt dagegen mit 29 Prozent klar auf Platz eins. Auch andere Institute sehen CDU und CSU unter Druck. Bei Insa erreicht die Union 19,5 Prozent, während Forsa und Infratest dimap jeweils 21 Prozent ausweisen. Etwas besser steht sie bei der Forschungsgruppe Wahlen mit 22 und bei Allensbach mit 22,5 Prozent da.

Merz war auch vergangenes Jahr nicht in New York

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet jedes Jahr im September statt. Merz hatte im vergangenen Jahr auf seine Premiere dort als Kanzler verzichtet. Er war später dafür kritisiert worden, nachdem Deutschland mit seiner Bewerbung für einen vorübergehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert war.

Ein Auftritt des Kanzlers in New York wäre hilfreich gewesen, hiess es. Merz hat das UN-Hauptquartier in 16 Monaten Kanzlerschaft noch gar nicht besucht, obwohl er schon drei Mal in den USA war.

Wadephul vertritt den Kanzler

Aussenminister Johann Wadephul (CDU) war nach Angaben aus Regierungskreisen über die Entscheidung des Kanzlers informiert. Er habe bereits seit längerer Zeit geplant, im Rahmen der UN-Vollversammlung nach New York zu reisen und werde nun Teile des Programms des Bundeskanzlers wahrnehmen, hiess es. Unter anderem werde er die deutsche Rede halten.

Die wird nun aber später stattfinden. Die Reihenfolge der Redner richtet sich nach ihrem protokollarischen Rang. Erst sind die Staatschefs dran, dann die Regierungschefs und dann erst die Minister.

Wie beurteilst du Merz’ Entscheid, die Reise nach New York abzusagen?

Das ist nachvollziehbar, Berlin hat gerade Vorrang.

Selenski und Netanjahu werden in New York erwartet

Zu der politisch wichtigsten Woche bei den Vereinten Nationen werden etwa US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, der französische Präsident Emmanuel Macron, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

Russland wird auf Ministerebene dabei sein. Auch der chinesische Staatschef Xi Jinping wird nicht in New York erwartet.

Jonas Bucher ist Blattmacher und stellvertretender Co-Leiter des Newsdesks bei 20 Minuten. Er ist seit 25 Jahren in der Medienbranche tätig und 20 Minuten stets treu geblieben.