Premiere: Darum wollen SVP, Grüne und SP das Bundesbudget killen

• Die Finanzkommission des Nationalrats empfiehlt erstmals, das ganze Bundesbudget 2027 abzulehnen.
• SP und Grüne kritisieren zu viele Sparmassnahmen, die SVP will dagegen mehr sparen.
• Sagen die Räte im Dezember Nein, müsste der Bundesrat das erste Notbudget seit Jahrzehnten erstellen.

Seit Jahren streitet die Schweizer Politik darüber, in welchen Bereichen Steuergelder gespart oder aufgestockt werden sollen. Dass die zuständige Finanzkommission des Nationalrats aber gleich das ganze Budget zur Ablehnung empfiehlt, ist eine Premiere.

Der Entscheid fiel mit 15 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung. Gemäss Informationen von 20 Minuten stimmten SP, Grüne und SVP geschlossen dagegen, wobei sich Kommissionspräsident Jacques Nicolet (SVP) enthielt. Mitte, FDP und GLP stimmten entsprechend für eine Annahme des Budgets. Der Protest von links richtet sich gegen Sparmassnahmen.

SP-Nationalrätin: «Es braucht jetzt einen Kurswechsel»

Von «Abbau ohne Not», einer «Politik für die eigene Klientel» und «Milliarden für eine Armee ohne Plan» ist bei der SP die Rede. «Die bürgerliche Mehrheit hat sich mit ihrem Abbaukurs verrannt: Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte hat die Finanzkommission des Nationalrats den Voranschlag abgelehnt», so SP-Nationalrätin Sarah Wyss. «Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Es braucht jetzt einen Kurswechsel.»

Wer der Armee auf zwei Jahrzehnte hinaus eine Viertelbillion zusichere und keine namhafte Zusatzfinanzierung auf den Tisch lege, beschliesse die nächsten Abbaupakete gleich mit, so Wyss. Es brauche viel mehr Investitionen in Kitas, in die Schulen oder die Gewaltprävention.

Grüne kritisieren Kürzungen bei Klima und Umwelt

Grünen-Fraktionschefin Greta Gysin hingegen macht vor allem die Ausgaben für die Klimapolitik für ihr Nein verantwortlich. «Die Mehrheit der Kommission hält an sämtlichen Kürzungen im Klima- und Umweltbereich fest. Nach dem Hitzesommer 2026 ist das nicht akzeptabel.»

«Wir brauchen dringend mehr Klimaschutz und konkrete Massnahmen zur Anpassung an die Klimakrise. Denn diese wartet nicht, bis die Politik endlich handelt», erklärt die Tessiner Nationalrätin.

SVP-Guggisberg: «Es braucht Einsparungen Asyl, Entwicklungshilfe und Verwaltung»

Neben den linken Parteien sagt auch die SVP Nein zum Budget – allerdings aus anderen Gründen. «Für uns war früh klar, dass wir dieses Budget nicht akzeptieren können. Der Bundesrat wollte erneut die Ausgaben über drei Prozent steigern und viele Entlastungsmassnahmen wurden fallengelassen», ärgert sich Nationalrat Lars Guggisberg.

Die SVP wolle das Budget auf Armee und AHV priorisieren, deshalb müsse in anderen Bereichen gekürzt werden. «Die Behörden rechnen aber bereits mit höheren Mehrwertsteuereinnahmen, das geht einfach nicht», so der Berner.

Es brauche bereits im Budget 2027 Einsparungen bei Entwicklungshilfe, Asyl und Migration sowie in der Verwaltung, beim Personal und den externen Dienstleistungen. «Solange die notwendige Finanzierung von AHV und Armee mit Erhöhungen der Mehrwertsteuer geplant ist, lehnen wir das Budget ab», stellt Guggisberg klar.

FDP tobt: «Polparteien riskieren ein finanzpolitisches Chaos»

Unverständnis herrscht bei der FDP. «Die Polparteien riskieren ein finanzpolitisches Chaos, zudem gefährden sie die dringend notwendige Nachrüstung der Armee», teilt die Partei mit. «Kommt kein ordentliches Budget zustande, droht eine provisorische Haushaltsführung mittels Notbudget – erstellt vom Bundesrat. Das Parlament könnte dieses Notbudget nur noch abnicken», warnen die Freisinnigen.

Die FDP-Kritik richtet sich vor allem an die Rechtspartei. «Die SVP herzählt in Sonntagsreden gerne, dass sie für eine liberale, bürgerliche Politik einstehe. Gilt es aber ernst, spannt sie mit den Linken zusammen», so die FDP.

Welcher Streitpunkt im Bundesbudget nervt dich am meisten?

Dass für die Armee viel Geld vorgesehen ist, ohne dass die Finanzierung klar wirkt.

Ob sich die Räte in der Wintersession im Dezember einig werden, ist noch unklar. Sicher ist: Sollte das Budget durchfallen, müsste der Bundesrat das erste Notbudget seit Jahrzehnten zimmern. Details dazu findest du in diesem Artikel.

Christof Vuille (vuc) leitet seit 2023 das Ressort Politik und ist Mitglied der Redaktionsleitung. Er berichtet für 20 Minuten nah am Puls der Bundespolitik.