Klimagelder für arme Länder – Albert Rösti: «Wir zahlen unseren fairen Anteil»

Umweltminister Albert Rösti ist Ende Woche an die UNO-Klimakonferenz nach Antalya gereist. Dort hat er die Schweizer Klimapolitik in ein positives Licht gestellt, aber kein zusätzliches Klimageld für ärmere Länder versprochen – im Gegenteil.
Albert Rösti
Bundesrat
Albert Rösti ist seit 2023 Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Er wurde 1967 geboren, studierte Agronomie an der ETH Zürich, erlangte 1997 den Doktortitel und machte 2001 und 2002 einen Master of Business Administration (MBA) an der Universität Rochester in den USA. Rösti war seit 2011 Nationalrat für den Kanton Bern und von 2016 bis 2020 Parteipräsident der SVP Schweiz.
SRF News: Die Industrieländer – auch die Schweiz – haben vor zwei Jahren versprochen, dass sie die Unterstützungsgelder an die ärmeren Länder, die tendenziell wenig Treibhausgase ausstossen, aber stark unter dem Klimawandel leiden, von 100 auf 300 Milliarden pro Jahr steigern werden. Nun hat die Schweiz beschlossen, ihre Zahlungen zu kürzen. Das ist doch fatal für die Klimaverhandlungen, aber vor allem auch für die betroffenen Länder.
Albert Rösti: Wir haben die 100 Milliarden, das frühere Ziel, erreicht und daran bezahlt auch die Schweiz ihren angemessenen Anteil. Wir haben die Zahlungen sogar, wenn man das Geld aus dem Privatsektor dazuzählt, erhöht. Nun hat die Schweiz im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket eine leichte Kürzung vorgenommen. Das ist richtig. Aber gesamthaft zahlt die Schweiz mittlerweile etwa den doppelten Anteil, von dem, was wir bezahlen müssten.
Das ist umstritten. Nichtregierungsorganisationen (NGO) sagen, die Schweiz zahle viel zu wenig. Sie müsste statt 600 Millionen mindestens 1 Milliarde aufwenden. In die Berechnung müsse u.a. der CO₂-Ausstoss der Schweiz im Ausland einbezogen werden.
Nun, diese NGO fordern auch Mehrausgaben im Sozialwesen und für Naturschutz in der Schweiz... Wir haben nun mal einfach ein beschränktes Budget und immer wenn der Staat Geld ins Ausland schickt, steigen hierzulande die Steuern und die Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Das ist der grössere Zusammenhang.
Aber klar: Künftig müssen wir mehr bezahlen. Da hoffe ich auf private Mittel.
Zum fairen Anteil: Meine Fachleute gehen davon aus, dass der bei 450 bis 600 Mio. Franken läge. Wir bezahlen heute knapp 900 Mio. Franken. Für die einen ist das viel zu viel, für die anderen zu wenig. Aber klar: Künftig müssen wir mehr bezahlen. Da hoffe ich auf private Mittel. Ich bin deshalb hier in Antalya zusammengekommen mit Vertretern von Nestlé, SwissRe und anderen, um sie zu Klima-Investitionen in diesen Ländern zu motivieren.
Unabhängig davon, ob man den aktuellen Anteil als fair bezeichnet oder nicht, muss die Schweiz künftig mehr zahlen.
Richtig. Dazu haben wir uns verpflichtet, aber die Schweiz muss nicht dreimal mehr bezahlen als bisher, weil bei dem Beschluss vor zwei Jahren auch abgemacht wurde, dass die Geberstaatenbasis erweitert werden müsse, dass also auch Schwellenländer, die die Mittel haben, Mittel frei machen. Da muss noch etwas gehen. Das ist unbestritten.
Die Schweiz unterhält mit vielen dieser Länder, mit China, Indien, den Golfstaaten gute Beziehungen. Der Bundesrat hat diese Woche etwa den Emir von Katar empfangen. Haben Sie ihm gesagt, er solle ein bisschen mehr bezahlen?
Dazu hatte ich selbst nicht die Gelegenheit. Das war dem Bundespräsidenten überlassen. Aber in den bilateralen Beziehungen sprechen wir über alles.
Wir haben ein Sparprogramm, in dem der Bundesrat über alle Sektoren 3 Milliarden sparen wollte.
Die Schweiz kürzt ihre Zahlungen an den globalen Umweltfond GEF in den nächsten Jahren um 20 Millionen Franken. Gleichzeitig will sie Milliarden mehr ausgeben, zum Beispiel für die Armee. Stimmt da die Balance?
Ja, die Balance stimmt. Wir haben ein Sparprogramm, in dem der Bundesrat über alle Sektoren 3 Milliarden sparen wollte. Letztlich hat das Parlament 2 Milliarden daraus gemacht. Allein in meinem Departement haben wir über 1 Milliarde eingespart, davon fast alles im Inland. Die 20 Millionen im Ausland sind also absolut verhältnismässig.
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