Türkei: Razzia beim oppositionsnahen Sender Halk TV

In der Türkei stürmte die Polizei am Mittwochmorgen die Istanbuler Zentrale des oppositionellen Fernsehsenders Halk TV. Die Behörden durchsuchten das Gebäude, die Liveübertragung wurde unterbrochen und ein staatlicher Zwangsverwalter übernahm die Leitung des Senders. Gegen den Chef Cafer Mahiroğlu wurde ein Haftbefehl erlassen. Insgesamt wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft elf Menschen festgenommen.

Die Türkei steht seit Jahren wegen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Kritik. Halk TV gehört zu den bekanntesten oppositionellen Fernsehsendern des Landes und berichtet regelmäßig kritisch über die Regierung. Nach dem Polizeieinsatz durften die Journalisten das Sendergebäude zunächst nicht betreten. Während der Zwangsverwalter die Leitung übernahm, wurde das laufende Programm unterbrochen. Stattdessen zeigte der Sender eine ältere Sendung.

An einem besonderen Tag

Der Zeitpunkt des Einsatzes ist politisch besonders brisant: Ausgerechnet an dem Tag, an dem der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu seine Verteidigung in einem umfangreichen Strafverfahren beginnen sollte, wurde einer der wichtigsten oppositionellen Nachrichtensender des Landes von den Behörden übernommen. Für viele Menschen, die den Prozess gegen den Istanbuler Bürgermeister verfolgen wollen, ist Halk TV eine wichtige Informationsquelle.

İmamoğlu wird in der Anklageschrift vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und geleitet zu haben. Zudem werden ihm verschiedene Straftaten im Zusammenhang mit dieser mutmaßlichen Organisation zur Last gelegt, darunter Korruption, Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen und Finanzdelikte. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Gesamtfreiheitsstrafe von bis zu 2352 Jahren. İmamoğlu weist die Vorwürfe zurück und argumentiert, das Verfahren werde aus politischen Motiven geführt.

Der Bürgermeister von Istanbul gilt als einer der wichtigsten politischen Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und als Hoffnungsträger der türkischen Opposition. Er ist weiterhin als Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2028 vorgesehen. İmamoğlu gewann 2019 die Bürgermeisterwahl in Istanbul und blieb bis zu seiner Festnahme am 19. März 2025 im Amt.

Ermittlungen gegen den Chef des Senders

Die Istanbuler Staatsanwaltschaft begründet das Vorgehen gegen Halk TV mit Ermittlungen gegen Halk-Chef Mahiroğlu. Ihm werden Bestechung, Manipulation öffentlicher Ausschreibungen und Geldwäsche vorgeworfen.

Insgesamt wurden 17 Verdächtige zur Festnahme ausgeschrieben, elf von ihnen wurden bei zeitgleich stattfindenden Einsätzen festgenommen. Zudem wurden Vermögenswerte von Unternehmen beschlagnahmt, die mit Mahiroğlu in Verbindung stehen sollen. Für diese Unternehmen wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Zwangsverwalter eingesetzt. Mahiroğlu lebt in London.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf den Polizeieinsatz. Özgür Özel, Vorsitzender der sozialdemokratischen Yeni Parti, bezeichnete den Tag als einen dunklen Tag für die Türkei. "Das Recht der Bevölkerung auf Information wird aus politischen Motiven eingeschränkt. Sich mit Halk TV solidarisch zu zeigen, bedeutet, den Kampf für Demokratie in der Türkei zu unterstützen", erklärte Özel.

Er warf der Regierung zudem diktatorische Methoden vor. Einen Fernsehsender im Morgengrauen von der Polizei durchsuchen und unter staatliche Verwaltung stellen zu lassen, sei ein Vorgehen, das man von Diktatoren kenne. Özel kritisierte, dass die Behörden ausgerechnet am Tag des Beginns von İmamoğlus Verteidigung gegen die Opposition vorgingen.

"Willkürliche Entscheidung"

Auch die türkische Journalistengewerkschaft TGS verurteilte das Vorgehen gegen Halk TV und bezeichnete die Entscheidung als "willkürlich". Die Presse sei frei und dürfe nicht zensiert werden, schrieb die Gewerkschaft auf X.

Der Chefredakteur des Senders, Suat Toktaş, versuchte unterdessen, den von den Behörden eingesetzten Verwalter davon zu überzeugen, die Liveübertragung nicht zu stoppen. "Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig", sagte er in einem vom Sender veröffentlichten Video.

Halk TV nahm am 10. Januar 2005 seinen Sendebetrieb auf. Während der Gezi-Park-Proteste 2013 erlangte der Sender mit seinen Liveübertragungen größere Aufmerksamkeit. 2020 wurde er von Cafer Mahiroğlu übernommen.