Wasserkrise in Europa: Berlin und Brüssel verwässern die Umweltgesetze

Umweltminister Schneider spricht sich für einen neuen Umgang mit Wasser aus. Entsprechende Gesetze setzt er in Berlin und Brüssel bisher nicht durch.

Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, Betreiber von Rechenzentren zu einem sparsamen Wasserverbrauch zu zwingen. „Die Nationale Rechenzentrumstrategie ist nicht konkret genug in Bezug auf Wasser“, sagt Greenpeace-Digitalexpertin Linda Klapdor, „etwa steht dort, dass Rechenzentren auf geschlossene Kühlkreisläufe setzen sollten.“

Das lasse Raum für Schlupflöcher. „Die Bundesregierung könnte vorschreiben, dass in von Wasserstress betroffenen Regionen geschlossene Kühlkreisläufe genutzt werden müssen“, so Klapdor. Zudem müssten die Behörden die Betreiber von Rechenzentren stärker kontrollieren und auch sanktionieren, wenn sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung des Wasserverbrauchs nicht nachkommen.

Am Montag hatte Umweltminister Karsten Schneider (SPD) in Berlin zum Forum „Zukunft Wasser“ geladen. „Wir müssen als Land einen neuen Umgang mit Wasser finden“, sagte er vor der EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall sowie Ver­tre­te­r:in­nen aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit. „Wasser möglichst schnell abzuleiten und nasse Flächen trockenzulegen, das war Wasserpolitik der letzten Jahrhunderte“, so Schneider. Heute sei die Aufgabe, Wasser so gut wie möglich in der Landschaft zu halten. „Das bedeutet zum Beispiel, trockene Moore wiederzuvernässen, Flüssen mehr Raum zu geben und Wälder zu stabilen Mischwäldern umzubauen“, so der Umweltminister.

Um die rechtlichen Voraussetzungen für diese Ziele wird in Deutschland und Europa derzeit hart gerungen. Schneider hat vor der Sommerpause einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorgelegt. Darin enthalten sind Änderungsvorschläge etwa für das Bundesnaturschutzgesetz, um der Wiedervernässung von Mooren ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu verleihen und damit zu beschleunigen.

Auch im Oktober wird es nicht genug regnen

Allerdings muss die Wiedervernässung zurückstehen, wenn sie etwa mit dem Bau von Wohnungen oder von Infrastruktur wie Glasfaser- oder Kohlendioxid-Leitungen kollidiert. Zudem ist bislang unklar, wann und ob der Referentenentwurf im Kabinett verabschiedet wird.

Die Novelle der Wasserrahmenrichtlinie, von der europäischen Bergbauindustrie von Umweltkommissarin Roswall gefordert, scheint zwar offenbar vom Tisch – zumindest hat die Schwedin bislang keine Vorschläge dafür vorgelegt. Allerdings schwäche Brüssel die Wassergesetzgebung über Umwege ab, sagt Raphael Weyland, Büroleiter des Naturschutzbundes Nabu in Brüssel. So soll das Reformpaket des „Umwelt-Omnibus“, mit dem die EU ihre Umweltgesetzgebung verschlanken möchte, dafür sorgen, dass gewisse Industrieprojekte schneller als bisher den Status eines „öffentlichen Interesses“ erhalten können. Dann würde nicht mehr geprüft, ob sie den Zustand von Flüssen oder Grundwasserkörpern verschlechtern.

Dabei werde die bestehende, eigentlich gute Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland seit Jahren nicht richtig umgesetzt, sagt Weyland. Die Bundesländer müssten zwar Bewirtschaftungspläne vorlegen, in denen sie offenlegen, wie viel Wasser etwa aus Flüssen entnommen oder eingeleitet werden darf. „Doch die Pläne sind vage und häufig nicht mit Geld oder konkreten Maßnahmen hinterlegt“, so Weyland.

Das Wasserforum des Umweltministeriums fiel in einen Herbst mit historischen Niedrigwasserständen in vielen Flüssen. So teilte die Bundesanstalt für Gewässerkunde in ihrem jüngsten Niedrigwasserbericht mit, am Rhein erreichten die Wasserstände an zahlreichen Pegeln bereits neue Tiefstwerte. „Eine Entspannung ist auch in der ersten Oktoberhälfte nicht zu erwarten: Zwar sind in den nächsten Tagen in vielen Einzugsgebieten Schauer vorhergesagt, doch es regnet zu wenig und zu kurz, um die Wasserführung in den Bundeswasserstraßen nachhaltig zu beeinflussen“, so die Behörde.

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Flüsse sollen mehr Raum bekommen, doch das ist leichter gesagt als getan. Der Nabu hat am Beispiel der Unteren Havelniederung Leitlinien erarbeitet.

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