News kompakt: Haft für Aktivisten von Mahnwachen in Hongkong

Drei Demokratie-Aktivisten und Organisatoren von Tiananmen-Mahnwachen sind in Hongkong zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die drei Aktivisten hatten jährliche Mahnwachen zum Gedenken an die Niederschlagung der  Proteste auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989 organisiert. Lee Cheuk-yan muss sieben Jahre, Chow Hang-tung sieben Jahre und drei Monate ins Gefängnis, wie aus dem Urteil hervorging. Lee und Chow hatten die Vorwürfe wegen "Anstiftung zur Subversion" bestritten. Der dritte Angeklagte, Albert Ho, erhielt eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Er hatte sich zuvor schuldig bekannt, was zu einer milderen Strafe führen kann.

Die drei wurden nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz Hongkongs verurteilt, das sich aus Sicht von Kritikern gegen die prodemokratische Bewegung und Opposition in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richtet. Deutschland und Frankreich hatten den Schuldspruch gegen Chow bedauert und ihre Freilassung gefordert.

Saudis fordern Maßnahmen gegen Huthis

Nach der Übernahme der strategisch wichtigen Hafenstadt Mokka im Jemen durch die militant-islamistischen Huthi-Rebellen hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nach einem Medienbericht zweimal US-Präsidenten Donald Trump angerufen. Er drängte ihn demnach, Angriffe gegen die Huthi-Rebellen zu starten. Trump lehnte die Bitte jedoch ab. US-Regierungsvertreter erklärten dem Bericht zufolge zudem, dass die Regierung derzeit keine direkte militärische Aktion gegen die Huthis beabsichtige.

Die vom Iran unterstützte Miliz kontrolliert mit ihrem Vormarsch einen wichtigen Zugang zur Meerenge Bab al-Mandab am südlichen Ende des Roten Meeres. Im Jemen kämpfen die Huthi gegen die Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird.

Steinmeier lobt Partnerschaft mit Vereinigten Arabischen Emiraten

Erstmals ist ein Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate zum Staatsbesuch nach Deutschland gekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hob gegenüber Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan die Rolle des Golfstaates bei einer Lösung des Iran-Krieges und der Konflikte in Nahost hervor. Zugleich bot der Bundespräsident Deutschland den Vereinigten Arabischen Emiraten als zuverlässiger Partner in krisenhaften Zeiten an.

Steinmeier begrüßte Scheich Mohammed mit militärischen Ehren in Berlin. Anschließend fand ein Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz statt. Beide Seiten hatten vorab erklärt, ihre Beziehungen deutlich ausbauen zu wollen. Die Emirate kündigten an, rund 40 Milliarden Euro in Deutschland investieren zu wollen.

Amnesty wirft Russland Menschenhandel bei Rekrutierung vor

Mit Täuschung, Zwang und Ausbeutung wirbt Russland laut Amnesty International Menschen aus dem Ausland für seine Streitkräfte an und schickt sie in seinen Ukrainekrieg. Vielfach erfülle dies den Tatbestand des Menschenhandels, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag.

Im Visier sind demnach vor allem einkommensschwache Männer aus Ländern des Globalen Südens. Viele Rekruten würden mit falschen Versprechungen von zivilen Jobs, hohen Gehältern, einem Aufenthaltstitel oder der russischen Staatsbürgerschaft gelockt und fänden sich prompt an der Front in der Ukraine wieder, schreibt Amnesty in seinem Bericht.

In ihrer Recherche seien zwischen 2024 und 2026 bei sechs Besuchen etwas mehr als ein Dutzend Ausländer in zwei ukrainischen Kriegsgefangenenlagern befragt worden. Sie stammten aus Drittstaaten wie Kolumbien, Kuba, Ägypten, Somalia oder Südafrika. In Russland konnten keine Nachforschungen betrieben werden, da Amnesty seit Mai 2025 als "unerwünschte Organisation" gilt, teilten die Menschenrechtler mit.

EZB erhöht Leitzinsen

Steigende Inflationsrisiken durch den Iran-Krieg zwingen die Europäische Zentralbank (EZB) zur zweiten Zinserhöhung in diesem Jahr. Die Notenbank hebt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent an. Der Konflikt im Nahen Osten erzeuge weiterhin ⁠Inflationsdruck, ⁠begründete EZB-Präsidentin Christine Lagarde die straffere Geldpolitik.

Die Zentralbank sei entschlossen, die Teuerungsrate wieder auf den Zielwert von zwei Prozent zu drücken. Höhere Leitzinsen verteuern Kredite, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Zugleich sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen - von Privathaushalten bis Firmen.

Haushaltsberatungen im Bundestag gehen zu Ende

Rente und Raumfahrt zählen zu den zwei Themenbereichen, die zum Abschluss der Beratungen des Bundeshaushalts an diesem Freitag im Bundestag beraten werden. Zum Abschluss der Haushaltswoche debattieren die Abgeordneten über die Etats von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas und Forschungsministerin Dorothee Bär. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Bas verantwortet dabei den größten Einzeletat.

Der mit Abstand größte Ausgabenblock sind die Ausgaben für die Rentenversicherung sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Er beläuft sich auf 145,22 Milliarden Euro. Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen einschließlich der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr mit 139,6 Milliarden Euro auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Die Neuverschuldung erhöht sich unter Berücksichtigung aller Sondervermögen auf insgesamt 203,7 Milliarden Euro.

fab/AR (dpa, afp, rtr)

Dieser Nachrichtenüberblick wurde um 9.00 Uhr (MESZ) erstellt und wird nicht weiter aktualisiert.