Proteste in Albanien – Albanische Regierung schränkt Demonstrationsrecht ein

Die Proteste: In Albanien gehen seit Ende Mai jeden Tag Menschen auf die Strasse. Angefangen hat es mit den sogenannten «Flamingo-Protesten» gegen die trumpschen Baupläne. Später sind auch Studierende dazugekommen. Lange waren die Demonstrationen friedlich. In den letzten Wochen ist es aber zunehmend zu Gewalt und Ausschreitungen gekommen.

Die neuen Massnahmen sind schwere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und in bürgerliche Rechte.

Die Forderungen: Die Studierenden fordern bessere Bildungs- und Lebensbedingungen. «Sie wissen nicht, wo sie leben sollen, weil die Wohnungskosten so hoch sind», sagt Adelheid Wölfl, Südosteuropa-Korrespondentin beim österreichischen Magazin «Der Standard», gegenüber SRF. «Aber am Allerwichtigsten ist ihnen, dass sie nach dem Studium eine Chance bekommen zu arbeiten. In Albanien ist es leider so, dass hauptsächlich jene mit Parteibuch eine Chance bekommen. Die Studierenden fordern im Grunde eine Leistungsgesellschaft.» Erreichen wollen sie das mit einem Systemwechsel. Damit übernehmen sie die Forderung der Flamingo-Proteste. Diese richtete sich zunächst gegen ein umstrittenes Luxusbauprojekt in einem Naturschutzgebiet. Doch auch sie fordern längst ein Ende des Zwei-Parteiensystems.

Der Spott der Regierung: Die albanische Regierung ist bisher nicht auf die Forderungen eingegangen. Viel mehr hat sie sich laut der Südosteuropa-Korrespondentin lustig darüber gemacht und Verschwörungstheorien verbreitet. «So hat etwa der Premierminister Edi Rama gemeint, die Studierenden seien vom Ausland gesteuert», sagt Adelheid Wölfl. Rama habe gesagt, sie seien vom Iran bezahlt und würden versuchen zu verhindern, dass Albanien in die Europäische Union kommt. «Das ist insbesondere absurd, weil die Protestierenden seit Monaten fordern, dass einige Gesetze an die EU-Regelungen angepasst werden, und die Regierung das nicht macht.»

Laut Südeuropa-Korrespondentin Wölfl soll das Massnahmenpaket der Regierung nur die Gewalt seitens der Protestierenden eindämmen. «Das Problem ist aber, dass es nicht nur von Protestierenden Gewalt gibt, sondern vor allem auch von der Polizei», sagt sie.

Die Polizei wiederum werde gleichzeitig belohnt – mit Geldzahlungen von 2500 Euro pro Person. «Das ist wirklich extrem viel Geld in Albanien», sagt Wölfl.

Die neuen Massnahmen: Nun hat die Regierung mit hohen Strafen und Versammlungsverboten reagiert. Gemäss einem neuen Gesetz muss eine Versammlung sofort aufgelöst werden, wenn es Gewalt gibt. «Auch wenn man nur danebensteht, kann man belangt werden», sagt Wölfl. Gleichzeitig wurden geschützte Zonen eingeführt, wo nicht mehr demonstriert werden darf. Dabei könne die Polizei diese Zonen überall und jederzeit definieren. «Das sind schwere Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und in bürgerliche Rechte.» Zudem wolle die Regierung ein elektronisches Register einführen für Personen, die an den Demonstrationen teilnehmen und im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben. «Das führt zu grossen Ängsten, weil die Polizei im früheren stalinistischen Regime eine stark unterdrückerische Rolle eingenommen hat», sagt Wölfl.

Das Vorbild Serbien: Die Bewegung in Albanien erinnert an die Proteste in Serbien, wo der langjährige Machthaber Aleksandar Vucic bei der Wahl eine Niederlage erlitt. Sowohl Vucic als auch Edi Rama seien autoritäre Figuren, welche das ganze System in ihren jeweiligen Ländern auf ihre eigene Person zugeschnitten hätten, sagt Wölfl. Laut der Korrespondentin hat die Abwahl in Serbien auf die gesamte Region Südosteuropa ausgestrahlt. «In Albanien wird durchaus beobachtet, was in Serbien passiert ist, und die Protestierenden machen sich Gedanken, wie sie langfristig vorgehen könnten. Das Wichtigste an dieser Botschaft ist sicher «Durchhalten», sagt Wölfl.