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Thursday, November 19, 2026

KI-generierte Präzedenzfälle: Anwältin vom EGMR ausgeschlossen

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Zwei Jahre lang darf eine rumänische Anwältin Mandanten nicht mehr vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten. Sie hatte nach Überzeugung der Kammer in Straßburg in einem laufenden Verfahren einen Schriftsatz eingereicht, der fiktive Präzedenzfälle und frei erfundene Absätze aus tatsächlich ergangenen Urteilen des Gerichts enthielt. Auch Urteile, die ohne Bezug zu den Rechtsfragen des Verfahrens waren und ihrer eigenen Argumentation teilweise sogar widersprachen, wurden zitiert.

Zwar räumte die Anwältin laut der Pressemitteilung des Gerichts ein, dass ihr „Unsauberkeiten“ und „Zitierfehler“ in dem mit KI erstellten Schriftsatz unterlaufen seien. Die Kammer nannte dieses Eingeständnis eine Untertreibung. „In Bezug auf einzelne angeführte Präzedenzurteile wurden vielmehr überhaupt keine Überprüfungen gemacht“, befanden die Richter. Selbst ein oberflächlicher Blick in die Datenbank des Gerichts hätte offenbart, dass die angeführten Urteile vom KI-Tool frei erfunden worden waren.

Geärgert hat die Richter dabei auch, dass der Umgang mit den erfundenen Präzedenzfällen sie von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten hat. Der Gerichtshof habe „erhebliche Zeit für die Überprüfung der Feststellungen“ und das Verfahren gegen die Anwältin aufwenden müssen. Damit habe sie die Rechtspflege beeinträchtigt.

Der Präsident des Gerichtshofs hat den von der Kammer vorgeschlagenen Ausschluss am 13. November bestätigt. Eine spätere Wiederzulassung ist nach den Verfahrensregeln möglich. Die in dem Verfahren von der Anwältin vertretenen Parteien können, wie das Gericht zugleich unterstrich, durch den zweiten, für das Verfahren legitimierten Kollegen vertreten werden.

Für seine eigene Arbeit begrenzt der Gerichtshof laut seinem Jahresbericht 2025 den Einsatz von KI-Systemen auf die Beschleunigung administrativer und organisatorischer Verfahren. Der Gerichtshof prüfe derzeit den Einsatz von KI und erarbeite weitere Richtlinien für deren Verwendung durch die in Verfahren auftretenden Personen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage von heise online mit. Die neuen Richtlinien würden demnächst veröffentlicht.

Die Sprecherin bestätigte zudem, dass auf Grundlage der Verfahrensregel 44D, auf die sich die Sperre stützt, in den vergangenen zehn Jahren bereits 25 Anwälte ausgeschlossen worden seien. Erstmals aber sanktionierte man KI-Halluzinationen.

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