SPD: "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege"
Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform von CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann zu blockieren. Bei der Pflege gehe es gerade um richtig viel, erklärte Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend in einer auf Instagram verbreiteten Stellungnahme.
Dabei drohen vor allen Dingen für Pflegende, für Pflegebedürftige, aber auch ihren Angehörigen massive Kürzungen. Doch das lassen wir nicht zu.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
"Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", betonte er. Klüssendorf forderte mehr Entlastungen für Pflegeheimbewohner und eine weitergehende Neuordnung der Finanzierung. Offen ließ der Sozialdemokrat, was das mit Blick auf Linnemanns Pläne bedeutet.
Stellungnahme von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf
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Gesundheitminister Carsten Linnemann (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellen sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag.
23.09.2026 | 98:34 minReform nächste Woche im Kabinett
Der CDU-Politiker will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf ins schwarz-rote Kabinett bringen, der die Finanzen der gesetzlichen Pflegeversicherung im nächsten Jahr stabilisieren soll. "Das ist das Ziel", sagte Linnemann am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Wir geben für die Pflegeversicherung rund 74 Milliarden Euro aus im Jahr und wir müssen für das nächste Jahr acht Milliarden Euro einsparen.
Carsten Linnemann (CDU), Gesundheitsminister
Die Pflegekassen stehen finanziell unter Druck. Nun soll gespart werden. Für pflegende Angehörige ist unklar, was die Reform für sie bedeutet.
31.08.2026 | 2:10 minDie Reform werde aber nicht ausreichen, um die Pflege auch für die 2030er-Jahre zukunftsfest zu machen, ergänzte er. Dafür solle eine Pflegekommission Vorschläge vorlegen. Diese solle mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzt werden und sich das System grundsätzlich anschauen.
Klüssendorf für Deckelung der Pflege-Eigenanteile
Die Pflegekassen stehen stark unter Druck, für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet. Nach Informationen aus Koalitionskreisen laufen zu Linnemanns Vorhaben noch Gespräche.
Wenn es nach der SPD gehe, "dann wollen wir Pflegebedürftige zukünftig spürbar entlasten", sagte Klüssendorf. Er verwies dabei auf den Vorschlag eines Pflegedeckels, den die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger in die Diskussion gebracht hatte - also eine Deckelung des Eigenanteils an den Kosten für einen Platz im Pflegeheim.
Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden.
Tim Klüssendorf, Generalsekretär der SPD
"Außerdem wollen wir ein gerechtes und solidarisches System, in das alle einzahlen, oder zumindest einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung."
Die Koalition steht vor wichtigen Abstimmungen im Bundestag. Kurz vor Ende der Sommerpause beraten die Fraktionsspitzen in Münster über zentrale Reformen wie Rente und Pflege.
27.08.2026 | 3:03 minSPD-Gesundheitspolitiker mit konkreten Plänen
Rehlinger hatte dafür geworben, den Eigenanteil für Pflegebedürftige bei 1.500 Euro zu deckeln. Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen mussten mit Stand 1. Juli im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche gezahlt werden.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis wurde konkreter, wie die Sozialdemokraten die private Pflegeversicherung mit heranziehen wollen: Er argumentierte, gesetzliche und private Pflegeversicherung wiesen unterschiedliche Risikostrukturen auf - und fordert einen "systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich". Das sei "eine konkrete Mindestforderung bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion.
Quelle: dpa, AFP, KNA, ZDF
Über das Thema berichtete phoenix am 23.09.2026 ab 16:10 Uhr.
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