Merz unter Druck: Was heißt das für Deutschlands EU-Politik?

Im September musste die bürgerlich-konservative Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei mehreren Landtagswahlen empfindliche Niederlagen hinnehmen. Erst verlor sie in Sachsen-Anhalt fast 20 Prozentpunkte; Wahlsieger wurde die Alternative für Deutschland (AfD), die vom Verfassungsschutz zum Teil als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Zwei Wochen später verpasste die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz mit 4,9 Prozent knapp den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Auch in Berlin büßte die Partei fast zehn Prozentpunkte ein und könnte das Amt des Regierenden Bürgermeisters verlieren. 

Während Deutschland die jüngsten Wahlergebnisse noch verarbeitet, werden die politischen Verschiebungen auch in Brüssel aufmerksam registriert. 

Offiziell kein Kommentar zum deutschen Rechtsruck

Auf die Ergebnisse der Wahl in Sachsen-Anhalt angesprochen, verwies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmittelbar nach der Abstimmung auf eine "goldene Regel" der Europäischen Kommission: Wahlergebnisse in den Mitgliedstaaten würden grundsätzlich nicht kommentiert. Von der Leyen gehört selbst der CDU an.

Deutlich klarer äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit Blick auf den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt sagte sie: "Wir haben die Anschläge in Leipzig und die Sabotageakte miterlebt, und die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe."

Zugleich betonte Kallas, dass es allein Sache des deutschen Volkes sei, seine demokratischen Entscheidungen zu treffen. Die Estin, die als harte Verfechterin einer konsequenten Russlandpolitik gilt, äußerte jedoch die Sorge, Europa könne eines Tages feststellen, nicht entschlossen genug auf die wachsenden Bedrohungen reagiert zu haben.

Zuspruch erhielt die AfD nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt von mehreren europäischen Rechtsaußen-Politikern, darunter dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der polnische Regierungschef Donald Tusk zeigte sich dagegen alarmiert.

Moskau zeigt sich beeindruckt von AfD-Wahlerfolgen

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, die Positionen der AfD würden in Moskau "imponieren". Während Bundeskanzler Friedrich Merz in Russland als scharfer Kritiker des Kremls wahrgenommen werde, pflege die AfD Kontakte nach Moskau, so die dpa.

Die Haltung zu Russland und die Frage der Unterstützung für die Ukraine gehören zu den zentralen Streitpunkten innerhalb des rechten politischen Spektrums im Europäischen Parlament. Für viele Parteien der politischen Mitte gilt hingegen die Unterstützung der Ukraine als entscheidende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit.

Die Europäische Union definiert sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges maßgeblich über ihre Solidarität mit der Ukraine. Deutschland nimmt dabei, nicht zuletzt aufgrund seines finanziellen und militärischen Engagements, eine Schlüsselrolle ein.

Weniger Verlässlichkeit in der Außenpolitik?

Außenpolitisch hat Friedrich Merz insbesondere bei der Unterstützung der Ukraine eine aktive Rolle übernommen, etwa im Rahmen der sogenannten "Koalition der Willigen".

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik könnten die innenpolitischen Probleme des Kanzlers jedoch zunehmend außenpolitische Auswirkungen entfalten. Europäische Partner nähmen die Lage in Deutschland genau wahr, sagt Ross. Dies zeige sich etwa, wenn Merz bei internationalen Treffen wie zuletzt dem Arktisgipfel auf die innenpolitische Situation angesprochen werde.

Daraus ergebe sich für viele Partnerstaaten zwangsläufig die Frage, wie belastbar deutsche Zusagen und politische Versprechen künftig noch seien. Wenn die innenpolitische Unterstützung für den Kanzler weiter schwinde, könnte dies auch Zweifel an der langfristigen Verlässlichkeit Deutschlands in der europäischen und internationalen Politik nähren. Der irische Europaminister Thomas Byrne meinte jedoch, Deutschland sei und bleibe ein "sehr wichtiger" Verhandlungspartner.

Die EU kämpft um die Arktis

Schwindender Rückhalt, geringerer EInfluss?

Je mehr der Kanzler innenpolitisch unter Druck stehe, desto weniger könne er die von ihm angestrebte "europäische Führungsrolle" wahrnehmen - das zumindest befürchten die Politikwissenschaftler Jana Puglierin und Jeremy Cliffe vom European Council on Foreign Relations.

Eine solche Rolle hatte Merz bereits im Bundestagswahlkampf für sich in Anspruch genommen. Insbesondere bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt ab 2028 wollte der Bundeskanzler zuletzt vorangehen. Gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten fordert er, den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Finanzrahmen von rund zwei Billionen Euro um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen. Auch lehnt er eine weitere gemeinsame EU-Verschuldung ab.

Puglierin und Cliffe erwarten jedoch, dass die politische Schwächung des Kanzlers die Chancen verringern könnte, dass Merz seine Vorstellungen durchsetzen kann. Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik äußert sich gegenüber der DW zurückhaltender. Die konkreten Auswirkungen der deutschen Innenpolitik auf die EU seien derzeit noch schwer abzuschätzen. Möglicherweise würde eine innenpolitisch geschwächte Bundesregierung, um Konsequenz zu zeigen, in den EU-Haushaltsverhandlungen sogar besonders auf ihrer harten Linie bestehen.