Russische Sabotage, Spionage und Desinformation: Deutschlands Geheimdienstchefs warnen vor einer akuten Bedrohungslage

So offen geben die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste nur selten Auskunft. Normalerweise ist streng geheim, was Abgeordnete im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag in einem abhörsicheren Raum mit den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesverfassungsschutzes (BfV) sowie der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes besprechen.  

Seit 2016 findet jedoch einmal pro Jahr eine öffentliche Sitzung statt, zu der neben Journalisten auch jeder Bürger nach Anmeldung Zutritt hat. Wer an diesem Montag (05.10.) dabei war, erlebte drei höchst alarmierte Geheimdienstler. Sie zeichneten das Bild eines Landes, das sich mitten in einer Konfrontation mit Russland befindet.  

Russland setzt auf Einschüchterung und Destabilisierung

"Was militärische Szenarien für das Jahr 2029 an Bedrohungen taxieren, ist in der geheimdienstlichen Schattenwelt bereits heute Realität", sagte BfV-Präsident Sinan Selen. Gemeint ist die Einschätzung von NATO-Experten, wonach Russland in einigen Jahren unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Angriff auf das Bündnis fähig sein könnte.

Für einen Militärangriff gebe es aktuell keine Hinweise, so BND-Präsident Martin Jäger. Moskau führe stattdessen einen "Schattenkrieg". Mit Sabotage, Cyberattacken, Desinformation und Spionage. "Von keinem anderen Land geht aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für Deutschland aus", so Jäger. "Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten." 

Deutschland im Fokus des Kreml

Der Grund ist klar: Deutschland spielt bei der Unterstützung der Ukraine eine maßgebliche Rolle, militärisch, finanziell, humanitär, wirtschaftlich. Aus Sicht des Kremls sei Deutschland damit ein "Haupthindernis russischer hegemonialer Machtprojektion in Europa", analysierte Jäger. "Würde Deutschland kippen, geriete ganz Europa und Europas Unterstützung für die Ukraine ins Rutschen."

Die Dienste gehen davon aus, dass Russland gezielt versucht, Unsicherheit zu erzeugen und die Widerstandskraft westlicher Gesellschaften zu schwächen. Selen sprach von "kühl kalkulierten Destabilisierungsoperationen". Neben Spionage nehme die Bereitschaft zu Sabotageakten und sogar Tötungsoperationen zu. Besonders gefährdet seien Verkehrswege, militärische Infrastruktur und die Rüstungsindustrie.

Krieg in der Ukraine tritt vielleicht in entscheidende Phase 

Besorgt zeigten sich die Nachrichtendienste über die Entwicklung des Krieges in der Ukraine. Russland wolle das Land im kommenden Winter weiter unter Druck setzen. Gleichzeitig versuche Moskau, westliche Waffenlieferungen zu behindern.

Als Beispiel nannten die Behörden den mutmaßlichen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war im August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne nahe eines ukrainischen Frachtflugzeugs entdeckt worden. Verfassungsschutzchef Selen verwies auf deutliche Hinweise auf eine russische Beteiligung.

Wegwerf-Agenten und organisierte Kriminalität

Besondere Sorge bereitet dem Verfassungsschutz die zunehmende Nutzung sogenannter "Low Level Agents". Russland müsse nicht mehr unbedingt eigene Agenten einschleusen. Stattdessen würden Menschen vor Ort über digitale Kanäle rekrutiert. Etwa für Ausspähungen, Transportdienste oder Sabotagehandlungen. "Die sozialen Medien spielen hier eine zentrale Rolle", so Selen.  

Putin im Kriegsmodus: Eskalation an allen Fronten?

Noch problematischer wäre aus Sicht der Behörde eine stärkere Zusammenarbeit russischer Dienste mit der Organisierten Kriminalität. Dies sei eine Entwicklung, auf die sich die Sicherheitsbehörden künftig verstärkt einstellen müssten.

Keine Entwarnung trotz fehlender Invasionshinweise

Grund zur Beunruhigung gibt laut BND auch, wie Russland mit gezielten Aktionen schrittweise Grenzen verschiebt. Als Beispiele wurden Drohnenüberflüge über NATO-Gebiet und Luftraumverletzungen in Moldawien genannt. "Russland verschiebt hier ganz gezielt den Maßstab hin zu einer Art neuen Normalität", so Jäger. 

Denkbar seien begrenzte, verdeckte Aktionen gegen einzelne NATO-Staaten, insbesondere im Baltikum. Jäger erinnerte an die "grünen Männchen" auf der Krim im Jahr 2014. So wurden die russischen Truppen umschrieben, die damals ohne Hoheitszeichen als verdeckte Einheiten auftauchten. Ähnliche Operationen könnten genutzt werden, um die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses zu testen.

Warum die Ukraine-Hilfe aus Sicht der Dienste unverzichtbar ist

Auf die Frage, ob Deutschland mit weniger Unterstützung für die Ukraine sicherer wäre, reagierte Jäger eindeutig. Die Hilfe für Kyjiw liege im deutschen Kerninteresse. Wer glaube, mit einem Ende der Unterstützung verschwinde auch die Konfrontation mit Russland, irre.

Eine Niederlage der Ukraine hätte nach Einschätzung des BND weitreichende Folgen für die europäische Sicherheitsordnung. Instabilität, neue Fluchtbewegungen und eine Schwächung Europas wären mögliche Konsequenzen.

China bleibt langfristige Herausforderung

Neben Russland beschäftigt die Sicherheitsbehörden weiterhin China. Der Verfassungsschutz warnte erneut vor Versuchen, über Forschungskooperationen und Hochschulen Zugang zu deutschem Know-how zu erhalten. Besonders im Fokus stünden Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Hyperschalltechnik und Biotechnologie.

Mit Sorge beobachten die Behörden außerdem die Verbreitung chinesischer Technologieprodukte. Datenabflüsse aus vernetzten Fahrzeugen oder Haushaltsgeräten könnten missbraucht werden. Im Extremfall sei sogar eine Fernabschaltung von Systemen denkbar.

Rechtsextremismus bleibt zentrale Gefahr

Großen Raum nahm auch das Thema Extremismus ein. Beim Rechtsextremismus sprach Selen von einer "extrem besorgniserregenden Entwicklung" hin zu stärker aktionsorientierten und gewaltbereiten Gruppen. Die Szene vernetze sich zunehmend international und werde immer jünger.

MAD-Präsidentin Martina Rosenberg berichtete gleichzeitig von mehr extremistischen Verdachtsfällen innerhalb der Bundeswehr. Die zunehmende gesellschaftliche Radikalisierung mache auch vor den Streitkräften nicht Halt.

Dienste wollen mehr Befugnisse

Vor dem Hintergrund der wachsenden Gefahren verteidigten die Vorsitzenden von BND und BfV die geplante Reform der Nachrichtendienste, die damit zu "echten Geheimdiensten" werden sollen, wie es die Regierung formulierte. Geplant ist, deren Befugnisse bei der Sammlung, Speicherung und automatisierten Auswertung von Daten erheblich auszuweiten. Zudem sollen die Dienste erstmals die Möglichkeit erhalten, Bedrohungen wie Sabotageakte oder Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe zu bekämpfen.

 "Im Spannungsfeld von geopolitischer Instabilität, konfliktaffiner Systemrivalität und hybriden Aggressionen braucht es mehr denn je passgenaue Fähigkeiten und robuste Sicherheitssysteme", mahnte Selen. BND-Chef Jäger ergänzte: "Wenn wir diese Befugnisse denn haben, dann werden wir sie nutzen. Und unsere Gegner werden das zu spüren bekommen."

Kritiker warnen allerdings vor einer Verwischung der Grenze zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und polizeilichem Eingreifen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, stellt angesichts wachsender Befugnisse zudem die Frage nach einer stärkeren Kontrolle der Dienste. Er geht davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der geplanten Nachrichtendienst-Reform beschäftigen wird.