Bericht: Kreml-Forderungen gehen weit über die Ukraine hinaus

• Russland hat laut «Bild» bei den Gesprächen in Abu Dhabi einen Plan vorgelegt, der Osteuropa nachhaltig verändern würde.
• Finnland müsste die Nato verlassen, und in Estland, Lettland und Litauen dürften keine Nato-Basen entstehen.
• Moldau soll umgebaut werden, Transnistrien und Gagausien würden zu gleichwertigen Gliedstaaten.

Russland soll im Rahmen der Friedensgespräche in Abu Dhabi einen Plan vorgelegt haben, der die europäische Sicherheitslage nachhaltig verändern würde. Dies berichtet die «Bild»-Zeitung exklusiv. Der Plan wurde demnach auch europäischen Vertretern vorgelegt. Gemäss der deutschen Zeitung gehen die Forderungen, die Russland für ein Kriegsende aufstellt, weit über die Ukraine hinaus.

Diese Punkte betreffen die Ukraine

So soll Russland einerseits die besetzten Gebiete behalten dürfen und auch den kompletten Donbas bekommen – damit müsste Kiew auch Gebiete abtreten, die weiterhin von der Ukraine kontrolliert werden. Weiter dürfte die Ukraine nicht der Nato beitreten und müsste ihre Häfen am Schwarzen Meer entmilitarisieren.

So will Putin das restliche Europa umbauen

Nach dem russischen Plan sollen auch in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen keine Nato-Basen entstehen dürfen. Stand heute sind in allen drei Ländern Gefechtsverbände des Verteidigungsbündnisses stationiert, wobei etwa der Flugplatz Šiauliai in Litauen zentral für die Nato-Luftraumüberwachung im Baltikum ist. Alle drei Länder sind seit 2004 Teil der Nato.

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Finnland soll das Verteidigungsbündnis ganz verlassen müssen, wenn es nach Russland geht. Das traditionell neutrale Land entschied sich als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der Nato beizutreten, und ist seit April 2023 Mitglied.

Die Republik Moldau soll derweil umgebaut beziehungsweise aufgebrochen werden, wobei die prorussischen Regionen Transnistrien und Gagausien als gleichwertige Gliedstaaten wie das moldauische Kerngebiet gelten sollen. Damit hätte Russland im moldauischen Staat künftig viel Macht, um eine Annäherung an den Westen zu verhindern.

Nato-Osterweiterung: Mythos oder Fakt?

Im Zuge des Ukraine-Krieges ist die Nato-Osterweiterung in den letzten Jahren wieder ein aktuelles Thema geworden. Russland selbst und prorussische Politiker und Beobachter im Westen argumentieren, dass die Nato der damaligen Sowjetunion im Februar 1990 zugesichert habe, dass sich das Verteidigungsbündnis in Zukunft nicht weiter in Richtung Osten ausdehnen werde.

Seither wird heiss diskutiert, wie und in welcher Form es dieses Versprechen gab und ob es überhaupt den gesamten Kontinent oder nur die damalige DDR betraf. Laut diversen historischen Analysen und den damals anwesenden westlichen Politikern bezog sich das Versprechen der Nato-Vertreter nämlich nur auf Ostdeutschland vor dem Hintergrund der deutschen Wiedervereinigung. Zudem sei das Versprechen nur mündlich erfolgt und nie schriftlich festgehalten worden.

Der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow stellte in einem Interview im Jahr 2014 auch klar, dass die grössere Frage der Nato-Erweiterung nach Osteuropa beim Treffen im Jahr 1990 «überhaupt nicht diskutiert» worden sei und damals auch nicht zur Sprache stand, weil mit dem Warschauer Pakt im Osten bereits ein Gegenstück zur Nato existierte.

Die spätere Vergrösserung der Nato, mitunter durch den Beitritt der baltischen Staaten, betrachtete er aber als einen «Verstoss gegen den Geist» der 1990 von westlichen Vertretern getätigten Zusicherungen.

Quellen: harvard.edu, Wikipedia, brookings.edu

Im Gegenzug für diese Forderungen wird Russland laut der «Bild» seine Atomwaffen aus Belarus abziehen und sich verpflichten, im Marionettenstaat keine Mittelstreckenraketen zu stationieren. Der Plan nimmt aber keinen Bezug auf möglicherweise in der Exklave Kaliningrad stationierte Atom- oder Mittelstreckenraketen. Mit der Aufbrechung Moldaus würde Russland zudem seine Truppen aus Transnistrien abziehen.

Benedikt Hollenstein (bho) ist seit 2021 bei 20 Minuten. Er schreibt für den Newsdesk und übernimmt dort auch Tagesleitungsschichten.