Nach der Parlamentswahl in Israel: Der Anfang vom Ende?

Die neue israelische Knesset tritt zum ersten Mal zusammen. Eine Regierung ist noch nicht gebildet, doch handlungsunfähig ist die Opposition nicht.

Es könnte das sein, worauf viele Israelis kaum noch zu hoffen wagen: der Anfang vom Ende der Ära Netanjahu. Oder auch ein weiterer vergeblicher Versuch, den Regierungschef abzulösen, der seit 2009 mit nur einer Unterbrechung an der Macht ist. Am Sonntag hat Israels Präsident Itzhak Herzog den Chef des Oppositionsblocks, Gadi Eisenkot, mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür hat er zunächst 28 Tage Zeit. Am Dienstag ist nun die 26. Knesset, das neu gewählte israelische Parlament, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

46 der 120 Abgeordneten ziehen erstmals ins Parlament ein. Viele dieser Neuen haben eine direkte Verbindung zum Massaker des 7. Oktobers 2023 – als Angehörige von Opfern oder Ar­mee­re­ser­vis­t:in­nen etwa. Mehr als drei Jahre danach prägt dieser Tag die israelische Gesellschaft und Politik.

Zwar gibt es in der neuen Knesset eine Mehrheit gegen Netanjahu. Doch die Parteien, die ihn ablösen wollen, müssen sich erst auf eine gemeinsame Regierung einigen. Scheitert die Regierungsbildung, könnten erneut Wahlen anstehen. Und Neuwahlen, das lehrt die Geschichte, enden fast immer mit Netanjahus Machterhalt.

Auch ohne neue Regierung ist die Knesset jedoch handlungsfähig. Sie kann Ausschüsse bilden und Gesetze verabschieden, während Netanjahus bisherige Regierung die Amtsgeschäfte weiterführt.

Erster Amtsakt der Opposition: Knesset-Sprecher ablösen

Der oppositionelle Block des Wandels will den bisherigen Knesset-Sprechers Amir Ohana ablösen. Ohana ist ein enger Verbündeter Netanjahus. In die Kritik geriet er unter anderem wegen seines erniedrigenden Umgangs mit Angehörigen der Opfer des 7. Oktobers. 2025 hinderten Parlamentswachen Angehörige gewaltsam am Zugang zur Besuchertribüne. Ohana entschuldigte sich anschließend bei den Betroffenen.

Am Dienstag gab das Oppositionsbündnis seinen Kandidaten für Ohanas Nachfolge bekannt: Matan Kahana von Eisenkots Partei Jaschar. Der Einigung gingen tagelange Verhandlungen voraus. Nach einem Bericht des israelischen Nachrichtenportals Ynet soll Kahana das Amt zunächst während der Regierungsbildung übernehmen.

Die Wahl des Knesset-Sprechers ist die erste Bewährungsprobe für die Zusammenarbeit der Opposition. Auch deshalb ist dieser Posten so umkämpft. Wer ihn besetzt, bestimmt Tagesordnung und Ausschussbesetzung, kann Gesetzesinitiativen vorantreiben und aufhalten.

Kahana ist 54 Jahre alt. Schon in frühen Jahren schloss er sich als Jugendbetreuer der nationalreligiösen Bewegung Bnei Akiva an. Vor seiner politischen Karriere diente er in einer Spezialeinheit und als Kampfpilot der Luftwaffe. 2019 zog er für das rechte Bündnis Jamina in die Knesset ein. In der großen Koalition unter der Führung von Naftali Bennett und Yair Lapid, die nur ein Jahr hielt, von 2021 bis 2022, war er Religionsminister. Später wechselte er zu Benny Gantz’ Nationaler Einheit; 2025 verließ es die Knesset. Jetzt kehrt er zurück.

Kreative Wege zur Koalition

Weder Netanjahus Bündnis noch Eisenkots Block verfügt allein über eine Mehrheit. Gemeinsam mit der arabisch geführten Gemeinsamen Liste und der Partei Ra’am käme Eisenkots Bündnis jedoch auf 67 Sitze – genug, um einen Nachfolger für Ohana zu wählen. Beide unterstützen seine Ablösung. Für die Gemeinsame Liste sagte Ahmad Tibi heute zu, für Kahana zu stimmen. Ob Eisenkots Bündnis sich auf eine Koalition mit den mehrheitlich arabisch geprägten Parteien einlässt, ist allerdings fraglich. Als weitere Option steht eine Koalition mit der Partei Vereinigtes Torah-Judentum im Raum.

Netanjahu klammert sich derweil wie an ein sinkendes Boot an die Erzählung, die Wahl sei von den arabischen Parteien „gestohlen“ worden. Er ruft zu einer großen Koalition auf. Mit einer solchen würde Gadi Eisenkot gegen sein Wahlversprechen, Bibi abzulösen, verstoßen.

Auch auf Kandidaten für weitere Schlüsselposten hat sich das Eisenkot-Bündnis derweil verständigt: Der rechte und säkulare Avigdor Liberman soll den Außen- und Verteidigungsausschuss leiten, Liran Avisar Ben-Horin von B’Yachad den Finanzausschuss und Roy Folkman von Jaschar den vorläufigen Organisationsausschuss. Mit den Nominierungen demonstriert das Bündnis: Wir können auch ohne fertige Regierung handeln.

Innenpolitisch brodelt es in Israel. Eine zentrale politische Priorität der Wäh­le­r:in­nen ist das Versprechen der Opposition, eine unabhängige, staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den 7. Oktober 2023 einzurichten, die Netanjahu bisher ablehnt.

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