Merz zu Russland: "Angriff auf gesamte politische Ordnung"

Kommt es bald zu einem Dreier-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Vladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj?

US-Unterhändler Steve Witkoff jedenfalls traf Putin jetzt in Sankt Petersburg und bezeichnete ihn als "Menschenfreund" - möglicherweise auch vor dem Hintergrund, dass der seit Jahren inhaftierte US-Bürger Stephan Hubbard kurz zuvor in Russland freigelassen worden war. Für November ist offenbar ein Dreiertreffen geplant.

Zwingen die USA und Russland die Ukraine jetzt zu weitgehenden Zugeständnissen? Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das auf jeden Fall verhindern. Er sagte am vergangenen Mittwoch in Berlin, er lehne eine Kapitulation der Ukraine strikt ab und warnte stattdessen vor den "beinah täglichen hybriden Angriffen Russlands" auf Deutschland.

"Meine größte Sorge sind die Auswirkungen Russlands auf unsere Gesellschaft und die Art und Weise, wie es ihnen gelingt, unsere Gesellschaften zu destabilisieren", so der Bundeskanzler.

Er versicherte, Deutschland werde die Ukraine weiterhin stark unterstützen, auch im eigenen Interesse: "Das ist nicht nur ein ​Krieg in der Ukraine. Das ist ein grundlegender Angriff auf die gesamte politische Ordnung, die wir nach 1990 erreicht haben."

Bundeswehr stuft Grad der Bedrohung hoch

Dazu passt auch, dass ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) ebenfalls am Mittwoch bestätigte, dass die Bundeswehr die Bedrohung ihrer Einrichtungen durch russische Sabotage hochgestuft hat. Die Bedrohung durch Russland werde inzwischen als "erheblich" eingeschätzt.

Allerdings gebe es "noch weitere, höhere Stufen des Bedrohungsgrades", fügte er hinzu. Zuvor hatten Zeitungen berichtet, der Grund für die höhere Aufmerksamkeit seien Drohnenfunde in der Nähe des Bundeswehr-Flugplatzes Wunstorf nahe der niedersächsischen Hauptstadt Hannover.

Ukrainische Drohnen-Angriffe zeigen Wirkung 

Auch Sicherheitsexperte Nico Lange warnte Europa davor, die Unterstützung der Ukraine jetzt zurückzufahren. Im rbb-Sender Radio Eins betonte er, Trumps jüngste Annäherung an Russland bedeute keineswegs, dass Russlands Präsident Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewinnen werde.

Zwar leide die Zivilbevölkerung in der Ukraine unter den russischen Angriffen, militärisch sei Putin aber keineswegs auf dem Vormarsch. Vielmehr seien ukrainische Angriffe mit Drohnen tief in Russland selbst erfolgreich. Deutschland und die Europäische Union könnten helfen, indem sie entschiedener gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee vorgingen und Russland dadurch wirtschaftlich unter Druck setzten. 

Trump verstärkt Druck auf die Ukraine

Nach der Vereinbarung zwischen den USA und Russland über Diesellieferungen vor ein paar Tagen hatte US-Präsident Trump  mehrfach betont, die Ukraine müsse nun zu einem Friedensschluss bereit sein. Unter anderem hatte Trump auch die Ablösung von Selenskyj gefordert.

Vor seinem Treffen mit Putin war US-Unterhändler Steve Witkoff in Oslo mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengekommen. Dabei waren auch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und Finnlands Präsident Alexander Stubb, dem ein gutes Verhältnis zu Trump nachgesagt wird.

An dem Treffen in Oslo nahm nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius auch Günter Sautter, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Kanzlers, teil. Dabei machte er deutlich, dass es keine Vereinbarung über die Köpfe der Ukraine und der Europäer hinweg geben dürfe.

Außerdem stehe die Regierung auf vielen Kanälen ständig im Kontakt mit den USA und sei "sehr engagiert" bei den Gesprächen über einen möglichen Frieden: "Wir verweisen auch immer wieder darauf, dass die Ukraine als angegriffenes Land seit fünf Jahren einem völkerrechtswidrigen Krieg ausgesetzt ist, bei dem die Zuordnung von Angreifer und Angegriffenen sehr einfach ist." Eine Zuordnung allerdings, die für den US-Präsidenten offenbar immer weniger eine Rolle spielt.