Journalistin zu Serbien-Wahl: „Ich glaube nicht, dass dieses Parlament lange Bestand hat“

Serbiens Studenten haben die Wahl gewonnen. Die Journalisten Biljana Stepanović rechnet trotzdem mit baldigen Neuwahlen. Warum?

taz: Frau Stepanović, die Studentenliste hat die absolute Mehrheit gewonnen, während die bisherigen Oppositionsparteien nicht genug Stimmen erhielten, um ins Parlament einzuziehen. Was bedeutet das?

Biljana Stepanović: Das Parlament gleicht nun einem klassischen Zweiparteiensystem, das ist neu für uns. Neben der Studentenliste sind nur noch die Fortschrittspartei SNS unter Vučić und Listen nationaler Minderheiten vertreten. Ich glaube nicht, dass dieses Parlament lange Bestand hat. Hier stehen sich zwei Seiten gegenüber, die nicht nur politisch, sondern in ihren Werten unvereinbar sind.

taz: Woran machen Sie diesen Gegensatz fest?

Im Interview: Biljana Stepanović

Biljana Stepanović ist eine serbische Journalistin und Medienunternehmerin.

Stepanović: Die SNS ist tief mit der organisierten Kriminalität verflochten. Die Studentenliste ist das Gegenteil. Es wird auch noch Präsidentschaftswahlen geben, und dafür hat die SNS keine guten Kandidaten. Ich wäre nicht überrascht, wenn es schon im Frühjahr Neuwahlen gibt, bei denen die SNS vielleicht gar nicht mehr antritt. Eine Priorität der Studentenliste ist es, die Medien unabhängiger zu machen. Dann könnten viele Menschen erkennen, welche Skandale die SNS jahrelang verschwiegen hat.

taz: Aleksandar Vučić hat angekündigt, in die Opposition zu gehen. Was ist von ihm zu erwarten?

Stepanović: Das, was wir schon in den Neunzigern sahen, als er in der Radikalen Partei Oppositioneller war. Er scheut weder Mittel noch Worte. Schon vor dem Eingeständnis der Niederlage kündigte er an, seine Gegner nicht zu schonen und das Schlimmste über sie auszubreiten. Wir müssen mit der schmutzigsten Kampagne rechnen. Fraglich bleibt nur, ob er im Parlament überhaupt sprechen wird. Auch deshalb halte ich die Lage für unhaltbar.

taz: Im Wahlkampf spielten die Oppositionsparteien kaum eine Rolle. Was bedeutet das?

Stepanović: Am klügsten handelte die Demokratische Partei. Sie verließ das Parlament, weil es keinen Sinn mehr hatte. Es gab keine Debatten. Dann schloss sie sich den Studenten an und stellte ihnen alle Ressourcen zur Verfügung. Zwei, drei weitere Parteien folgten kurz vor der Wahl. Die anderen traten an, obwohl es am Ende eigentlich ein Referendum war: SNS oder die Studentenliste. Alle anderen Parteien scheiterten an der Sperrklausel. Für den Pluralismus braucht Serbien aber starke Parteien, vor allem demokratischer Prägung. Ich erwarte eine neue Opposition.

taz: In anderen europäischen Ländern gibt es ebenfalls Studentenproteste. Auch im Nachbarland Albanien. Was können sie von Serbien lernen?

Stepanović: Dieser Protest hat gezeigt, dass man friedlich, mit Ausdauer und Verstand etwas erreichen kann. Die Studenten haben nichts angezündet, nichts zerstört, sie räumten bei Kundgebungen sogar ihren Müll selbst weg. Sie ertrugen Schläge und Verhaftungen und schlugen nicht zurück. Das war ein Kampf in der Tradition Gandhis. Ich will niemandem Ratschläge erteilen, aber die Establishments in Europa verstehen diese jungen Menschen kaum. Das war Vučić’ Problem: Er hat sie nicht verstanden und mit alten Methoden bekämpft. Auch für die EU ist das eine Lehre. Sie hat die Geschichte vom serbischen Weg nach Europa mitgespielt, obwohl sich Serbien von europäischen Werten stets entfernt hat.

taz: Wie wird die Regierung aussehen?

Stepanović: Die Studenten haben eine Expertenregierung versprochen. Das war ein Hauptmotiv, sie zu wählen: Die SNS installierte Loyalisten ohne jede Qualifikation in Ministerien und Staatsbetrieben. Es spielte keine Rolle, wer dort saß. Entschieden hat ohnehin Vučić. Jetzt müssen Rechtsstaat, Leistung und Anstand zurückkehren. Die Studentenliste hat die Mehrheit und kann eine Regierung ohne Kompromisse bilden.

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