Medienstreit: Einstweilige Niederlage für US-Präsident Trump

Die US-Regierung muss Journalisten der Sender CNN, MS NOW und des Nachrichtenportals "Politico" vorerst wieder Zugang zum Weißen Haus gewähren. Ein Bundesrichter gab einem Eilantrag der von US-Präsident Donald Trump ausgeschlossenen Medien statt. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Die betroffenen Medienvertretern seien ohne angemessenes Verfahren vor die Tür gesetzt worden, heißt es in der einstweiligen Verfügung, die für 14 Tage gilt. Betroffene müssten eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten, ehe ihnen die Regierung ein geschütztes Recht entziehe, begründete Richter Timothy Kelly die Entscheidung.

"Angriff auf die Pressefreiheit"

Trump hatte am vergangenen Freitag erklärt, den drei Medien sei ab sofort der Zugang zum Weißen Haus untersagt, weil sie Falschnachrichten verbreitet hätten. Kritiker werten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit und offensichtlichen Versuch, kritisch berichtende Medien einzuschüchtern. Am Samstag wurde Journalisten aller drei Medienhäuser nach deren Angaben der Zugang zum Gelände des Weißen Hauses verwehrt. Der Präsident drohte zudem damit, das Verbot auf andere Pressevertreter auszuweiten.

In der Folge zogen die drei Medien vor Gericht. Andere Journalisten solidarisierten sich derweil mit ihren geschassten Kollegen. Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps, die über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt ist, wurde von diesen gestoppt - als Protestaktion, weil der ausgeschlossene Sender CNN Teil des sogenannten Pools ist.

Auch Fox News not amused

In einer gemeinsamen Stellungnahme schreiben die TV-Sender, die Öffentlichkeit habe ein grundlegendes Interesse daran, unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung dürfe eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige. Bemerkenswert ist, dass die Erklärung von allen fünf TV-Sendern im Pool kam - und damit auch von Fox News. Die Fernsehanstalt gilt als Trump nahestehend; sie berichtet in der Regel ebenso umfassend wie wohlwollend über ihn.

Weitere Medien wie die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post", die Nachrichtenagentur Associated Press und die Deutsche Welle stellten sich öffentlich auf die Seite der drei betroffenen Institutionen. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die gestellten Fragen nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Wie in Deutschland ist auch in den USA die Pressefreiheit in der Verfassung verankert.