Mike Johnson: «Es ist Gottes Wille, dass wir gewinnen»

• Mike Johnson, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, rechnet fest damit, dass die Republikaner ihre Mehrheit halten.
• Er nennt es «Gottes Wille» und verweist auf den Korintherbrief; die Zwischenwahlen finden am 3. November statt.
• Johnson kündigt an, Trumps Kurs mit «niedrigeren Steuern, weniger Regulierung» fortzusetzen.

Der stets optimistische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Republikaner auch nach den Zwischenwahlen die Mehrheit dort halten – trotz eines zuletzt starken Aufschwungs der Demokraten. Die Wahlen entscheiden darüber, wer die Kontrolle im Kongress hat. Johnson macht seine Zuversicht an den Menschenmengen bei Wahlkampfveranstaltungen, am Format der Kandidaten und an der knapp halben Milliarde Dollar fest, die er für die Republikaner im Repräsentantenhaus gesammelt hat.

Und er hat einen festen Glauben. «Man läuft, um zu gewinnen», das sei eine biblische Ermahnung aus dem Korintherbrief des Neuen Testaments, sagt er im Interview der Nachrichtenagentur AP. «Ich glaube, es ist Gottes Wille, dass wir – und nicht die Kommunisten – die Verantwortung in Amerika tragen.» Und deshalb glaube er, dass es so sein werde.

Johnson, einer der wichtigsten gewählten Amtsträger des Landes, rechnet fest damit, einer Tradition bei den Zwischenwahlen zu trotzen, wonach die Partei des Präsidenten im Kongress oft eine Niederlage erleidet. Er bleibt zuversichtlich, trotz der Frustration der Wählerschaft über hohe Preise und den Irankrieg sowie der aktuell äusserst knappen Mehrheit der Republikaner im Abgeordnetenhaus. In seinen drei Jahren im Amt schaffte er es trotz zuweilen geringer Erfolgsaussichten, die hauchdünne Mehrheit zusammenzuhalten, um Trumps Agenda umzusetzen.

Enger Verbündeter Trumps

Anders als in der Vergangenheit spricht Johnson im Interview nicht siegesgewiss davon, die Mehrheit im Repräsentantenhaus bei der Wahl am 3. November auszubauen. Aber die politische Stimmung erinnere ihn an die Wahl 2024, die den Republikanern die Kontrolle über den Kongress und das Weisse Haus brachte, sagt er. Es werde keine riesige Mehrheit, «aber ich glaube wirklich, dass wir eine Arbeitsmehrheit haben werden».

Johnson kam eher zufällig ins Amt, nachdem eine Gruppe abtrünniger Republikaner 2023 seinen Vorgänger gestürzt hatte. Er hatte sich vor dem Angriff aufs Capitol vom 6. Januar 2021 damit hervorgetan, Unterstützung für Trumps falsche Behauptung über verbreiteten Betrug bei der gegen Joe Biden verlorenen Wahl zu organisieren. Seither hat er sich einen Platz in Trumps Machtkreisen gesichert.

Kritik an Amtsführung «absoluter Unsinn»

Als Trump das von ihm «One Big Beautiful Bill» genannte Gesetz mit umfangreichen Steuersenkungen und Kürzungen bei Sozialleistungen unterzeichnete, schenkte Johnson ihm einen Sitzungshammer des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses. Es war eine symbolische Geste, die Kritiker jedoch als Abgabe der Machtbefugnisse eines gleichberechtigten Zweigs der Staatsgewalt werteten.

Jüngst schickte Johnson die Abgeordneten abrupt nach Hause, anstatt über eine von dem Republikaner Thomas Massie erzwungene Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth abstimmen zu lassen. Zugleich versuchten Abgeordnete, den vom Kongress nicht genehmigten Iran-Krieg zu stoppen.

Johnson weist die Kritik zurück, wonach der Kongress unter seiner Führung an Einfluss verloren habe, während Trump daran arbeite, die Exekutivgewalt zu stärken. Das sei «absoluter Unsinn», sagt er.

«Grosse Dinge am Horizont» für nächste Legislatur

Der Führer der demokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, bereitet derweil eine Agenda für die ersten 100 Tage für den Fall vor, dass seine Partei die Mehrheit der Sitze erringt. Was die Republikaner tun, wenn sie die Macht behalten, ist weniger klar definiert. «Viele Pläne», sagt Johnson und kündigt an, Kurs zu halten – «niedrigere Steuern, weniger Regulierung». Es gebe «grosse Dinge am Horizont, die wir tun können», und Trump wolle um seines Vermächtnisses willen in die Vollen gehen.

Der Präsident hat die Reihen der Republikaner im Repräsentantenhaus inzwischen im Wesentlichen von denjenigen gesäubert, die als illoyal gelten. Auf die Frage, wie er die Republikaner auf Linie halten wolle, sagt Johnson, er wolle die Regeln des Hauses ändern, wenn er wieder dessen Vorsitzender werde. Ziel sei, «das Räderwerk geschmeidiger laufen zu lassen».

Politiker beruft sich auf seinen Glauben

Der Glaube war schon öfter ein Thema für Vorsitzende des Abgeordnetenhauses. Die früheren Amtsinhaber Nancy Pelosi und Newt Gingrich sind katholisch, ebenso wie John Boehner, der den damaligen Papst Franziskus einlud, vor dem Kongress zu sprechen. Johnson, ein ehemaliger Verfassungsrechtler, der 2016 wie Trump zum ersten Mal gewählt wurde, dürfte sein Mandat bei der Wahl nächsten Monat verteidigen. «Mein Glaube ist eine wesentliche Komponente dessen, wie ich denke und wie ich handele und was ich tue», sagt Johnson, der im Rahmen der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Gründung der USA ein öffentliches Gebet auf der National Mall leitete.

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Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.