Rot-Grün-Rot in Berlin: SPD zieht in die nächste Briefschlacht gegen Berlin

Zum Start der Koalitionsverhandlungen in Berlin stellen sich prominente SPDler gegen Rot-Grün-Rot. Auch Verteidigungsminister Pistorius lehnt ein Bündnis mit der Linken ab.

Der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin wächst. Seit Samstag kursiert ein Appell an die Hauptstadt-Genoss:innen, aus den Verhandlungen für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis auszusteigen. Mittlerweile haben sich zahlreiche prominente Mitglieder der Bundes-SPD angeschlossen haben.

Mit Ex-Parteichef Sigmar Gabriel und den ehemaligen Bun­des­mi­nis­te­r:in­nen Karl Lauterbach, Ulla Schmidt, Christine Lambrecht und Nancy Faeser stechen auf der Liste der Un­ter­zeich­ne­r:in­nen zwar zunächst vor allem Po­li­ti­ke­r:in­nen ins Auge, deren große Zeit vorbei ist. Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius gibt es für das „Nicht um jeden Preis“ überschriebene Papier inzwischen aber auch Unterstützung aus der aktiven ersten Reihe der SPD.

Man akzeptiere das Wahlergebnis in Berlin, heißt es in dem Brief mit Blick auf den Umstand, dass die Linke in der Hauptstadt bei der Wahl am 20. September stärkste Kraft geworden ist. Aber: „Als Mitglieder der SPD haben wir ernsthafte Zweifel daran, ob der Berliner Landesverband der Partei Die Linke regierungsfähig ist.“

Die Vorwürfe an die Berliner Linke sind mittlerweile hinlänglich bekannt. So verweisen die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen auf „zahlreiche bekannt gewordene Vorfälle zum Antisemitismus“ beim Koalitionspartner in spe. Hinzu kämen „problematische Kontakte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Linken in das Umfeld der Clankriminalität“.

„Ganz normale kleine Berliner Sozen“

Innerhalb von zwei Tagen unterzeichneten rund 1.200 Ge­nos­s:in­nen bundesweit den Brief – Tendenz schnell steigend. „Mit dieser Resonanz haben wir nicht gerechnet“, sagt Alexander Eichholtz zur taz. Der 53-jährige Pfleger an der Berliner Charité hat den Brief zusammen mit anderen SPD-Basismitgliedern initiiert.

Vor gut drei Wochen hätten sich, so Eichholtz, in einer seiner Chatgruppen rund 30 „ganz normale kleine Berliner Sozen“ darüber ausgetauscht, ob es nicht Zeit wäre für „einen kleinen Aufruf“ an die eigene Partei. „Und dann lag das Ding erst mal.“ Dringend sei es dann nach der umstrittenen Spiegel-Veröffentlichung über die Ängste von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor islamistischen Kreisen im Umfeld der eigenen Partei geworden.

In dem Brief wird dann auch direkt darauf Bezug genommen. Konkret heißt es, man könne „keine Regierende Bürgermeisterin akzeptieren, die aus ihrer Angst vor islamistischen Strukturen handlungsleitende Schlüsse zieht“. Eralp selbst wird in der Hinsicht eine „massive Befangenheit“ unterstellt. Die Linken-Politikerin hat das in den vergangenen Tagen mehrfach zurückgewiesen.

Nachdem am Sonntagabend Verteidigungsminister Pistorius im ZDF erklärt hatte, er „plädiere nachhaltig dafür“, die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen in der Hauptstadt abzubrechen, erwartet Mitinitiator Alexander Eichholtz nun ein Machtwort vom SPD-Chef Lars Klingbeil: „Wenn Pistorius uns unterstützt, dann kann Lars Klingbeil nicht weiter schweigen.“

Appell mit potenzieller Tragweite

Der Brief ist nicht der erste Aufruf von So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen gegen eine rot-grün-rote Koalition. Bereits unmittelbar nach der Wahl des Landesparlaments warnten Berliner Ex-SPD-Größen in einem Papier lautstark vor der Linken. In die gleiche Richtung ging ein vor zwei Wochen veröffentlichter Brief von einer Gruppe von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten, darunter auch hier schon Ex-Innenministerin Faeser. Es folgte postwendend eine Replik der vier Berliner SPD-Abgeordneten im Bundestag, die sich die Einmischung von außen explizit verbaten.

Nun also der nächste Appell, der aber anders als die Vorgängerbriefe eine besondere Tragweite hat. Nicht nur, weil er von der Basis initiiert wurde, sondern auch, weil der Berliner SPD-Landesvorstand in der vergangenen Woche beschlossen hat, die rund 17.500 Parteimitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Ein durchaus gewagter Schritt: Im Unterschied zur tendenziell linken Funktionärsebene wird der Berliner SPD-Basis nachgesagt, mehrheitlich konservativ zu ticken. Der Ausgang ist also durchaus offen und hängt auch davon ab, wie viel die SPD in den am Montag gestarteten Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann.

In seinem kleinen Ortsverein im Berliner Norden seien die meisten gegen ein Mitte-links-Bündnis, so Alexander Eichholtz. Er sagt: „Es irritiert nicht nur mich, dass der Wahlkampf und das Ergebnis der SPD nicht aufgearbeitet wird. Wir bräuchten einen Gang in die Opposition.“ Ob das auch der überwiegende Rest der Berliner SPD so sieht, werde man sehen.

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