CDU-Boykott, Merz-Kontroverse und Schweitzers Aufgaben

Guten Abend,

in Sachsen-Anhalt will die CDU der Wahl des Ministerpräsidenten fernbleiben, Merz teilt gegen das bisherige Tempo im Arbeitsministerium aus und nimmt gleichzeitig den neuen Minister in die Pflicht.

CDU will Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt boykottieren

• Das ist passiert: Die CDU in Sachsen-Anhalt will an der im Dezember anstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht teilnehmen. Die Abgeordneten stimmten dafür, währenddessen den Saal zu verlassen. Lediglich der Abgeordnete Guido Heuer enthielt sich mit der Begründung, er wolle zunächst juristischen Rat einholen.
• Das ist der Hintergrund: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und Parteikollege Sepp Müller hatten gefordert: Wenn Siegmund zur Wahl steht, soll die CDU den Plenarsaal in Magdeburg verlassen. Siegmund würden dann die nötigen Stimmen fehlen, um Ministerpräsident zu werden, und die Abgeordneten würden nicht unter Verdacht stehen, geheim für den Politiker der AfD gestimmt zu haben, begründeten Schulze und Müller ihren Vorschlag.
• Stimmen zum Vorhaben: Eva von Angern, Linken-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, sagte gegenüber dem ZDF: "Aus meiner Sicht geht das nicht, bei einer so wichtigen Entscheidung einfach den Saal zu verlassen und damit gar keine Haltung zu zeigen. Das ist traurig." AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von einer "seltsamen Idee" und "Respektlosigkeit dem Wählerwillen gegenüber". Ein sicherer Weg, um den AfD-Kandidaten zu verhindern, sei das auch nicht, sagte der Politologe Marcel Lewandowski: "Ulrich Siegmund könnte, entgegen seiner Ankündigung, bis zum dritten Wahlgang kandidieren. Dann braucht er nur noch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und wäre, wenn die Union wieder der Abstimmung fernbleibt, auch gewählt, wenn das BSW sich enthält und die anderen Parteien gegen ihn stimmen."

• Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU will Saal verlassen

Grüne kritisieren Merz wegen Umgang mit Bas

• Das ist passiert: Kanzler Friedrich Merz hat die Arbeit der scheidenden Ministerin Bärbel Bas kritisiert. Auf die Gesetze zur Rente warte man nun schon ziemlich lange, sagte er beim Arbeitgebertag - und erntete Kritik von den Grünen.
• Das ist der Hintergrund: Bas war am Dienstag von ihren Ämtern als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten und hatte dies mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet - aber auch mit politischen Attacken vom Koalitionspartner CDU/CSU in dieser schwierigen Zeit.
• Das kritisieren die Grünen daran: "Ich finde es wirklich unmöglich, was Friedrich Merz dort gemacht hat", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Bas' Rücktritt sei gerade einmal einen Tag her und schon gehe der Politikbetrieb wieder zur Tagesordnung über. Dabei hätte sie sich einen Moment des Nachdenkens gewünscht, eine Atempause im Hamsterrad des politischen Betriebs, so Dröge. Merz sei als Führungskraft "ungeeignet".

• Merz kritisiert Bas, Grüne finden das "unmöglich"

Neuer Arbeitsminister Schweitzer soll liefern

• Das ist passiert: Alexander Schweitzer (SPD) wird heute zum neuen Arbeitsminister ernannt. Er soll jetzt eine Reform umsetzen, die er noch vor Kurzem kritisiert hat. Es droht neuer Streit.
• Das ist der Hintergrund: Bundeskanzler Merz hat den neuen Arbeitsminister in die Pflicht genommen. Ziel sei es, die Rentenreform in diesem Jahr mit den Fraktionen und den Ländern abzustimmen, um sie anschließend im Kabinett zu beschließen. Das Problem: Wie schon von Schweitzer angesprochen, gibt es immer noch Diskussionen, was überhaupt im Gesetz stehen soll. Besonders die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63") lehnte er ab. Damit stellte er sich auch gegen seine Vorgängerin Bärbel Bas.
• Darum ist das wichtig: Die Rentenreform gilt als eines der drängendsten Probleme der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Experten hatten in den letzten Wochen für eine zügige Umsetzung plädiert. Ohne Reformen der Sozialsysteme steuert Deutschland nach Ansicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf düstere Zeiten zu. "Hält der Lähmungszustand bis zur nächsten Wahl an, womöglich bis 2029, wäre das politisch und ökonomisch eine Katastrophe", hatte beispielsweise Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "FAZ" am Dienstag gesagt.

• Setzt Schweitzer seine Ankündigungen bei der Rente um?

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