Schule unter Rechten: Das Klassenzimmer im Dienste des Kulturkampfes

Wie geht es in Sachsen-Anhalt bildungspolitisch weiter? Es lohnt ein Blick nach Spanien, in die Regionen, wo die rechtsextreme Vox mitregiert.

Bildung ist in Spanien Ländersache, also der autonomen Regionen. 17 hat Spanien. In 4 davon regiert die rechtsextreme Vox als Juniorpartner in Koalition mit der rechten Partido Popular (PP). Und in Valencia unterstützen die Neofranquisten die Minderheitsregierung der PP. Das hat seinen Preis. Vox nutzt diese Stellung für ihren Kampf um kulturelle Hegemonie. Was wäre da besser geeignet als die Bildungspolitik?

Allen voran geht es gegen Migranten und vor allem gegen islamische Migranten. Wo Vox mitregiert, wird es künftig nur nicht spezielle Menüs für „Schüler mit einem ärztlichen Attest über die Unverträglichkeit spezieller Lebensmittel“ bei der Schulspeisung geben, so ein Erlass aus Valencia, der so ähnlich auch in den anderen Regionen beschlossen wurde. Das heißt ganz konkret, ein Mittagstisch halal ist für muslimische Schüler und Schülerinnen nicht mehr auf dem Speiseplan. Wenn die Familien damit ein Problem haben, hilft nur noch der Griff zur Tupperdose.

Doch damit nicht genug. Dort, wo seit Jahren vor allem für marokkanischstämmige Schüler und Schülerinnen Arabischunterricht sowie Klassen über die Kultur des Herkunftslands erteilt wird, hat Vox durchgesetzt, dass diese Klassen gestrichen werden. Der Unterricht basierte auf einem Abkommen zwischen Spanien und Marokko. Die marokkanische Regierung übernahm die Kosten für die LehrerInnen und die Schulen stellten – außerhalb der normalen Unterrichtszeiten – Räumlichkeiten zur Verfügung. Das ist nun Geschichte. Wo das Programm weitergeht, müssen andere Räume außerhalb öffentlicher Einrichtungen gefunden werden.

„Es geht darum, eine Bildung anzubieten, die es ihnen erlaubt, ihre Identität zu wahren, ihre Kultur zu leben und gleichzeitig die des Aufnahmelandes zu respektieren und Vertrauen in sich selbst und ihre Zukunft zu haben“, heißt es im Abkommen Spaniens mit Marokko. Und genau das ist der extremen Rechten, die von der „Remigration“ von bis zu 8 Millionen Menschen träumt, ein Dorn im Auge.

Tausende SchülerInnen sind vom Ende dieses Programms betroffen. 5 Regionen haben den Arabischunterricht mittlerweile gestrichen, darunter auch die Hauptstadtregion Madrid, wo die PP mit absoluter Mehrheit regiert und versucht, Vox Wählerstimmen abzujagen, indem sie die Ideologie der Rechtsextremen übernimmt. Die Begründung dort: es lasse sich nicht überprüfen, was den Kindern beigebracht werde.

Eltern-PIN

Kontrolle über die Inhalte, auch hier setzt Vox an. Bevor sie mitregierte, forderte sie einen sogenannten „Eltern-PIN“. So nannte die Partei ihr Ansinnen, den Familien das Recht einzuräumen, ihre Kinder aus dem Unterricht zu nehmen, wenn dort Themen wie Gleichstellung oder Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten oder die Aufarbeitung des Faschismus auf dem Programm standen.

Jetzt gehen die Neofranquisten einen Schritt weiter. Sie wollen in Valencia den Unterricht in der Regionalsprache einschränken und haben die „ideologische Neutralität“ in einer geplanten Bildungsreform festgeschrieben. Im Unterricht und in außerschulischen Veranstaltungen soll die Schulleitung überwachen, was dort zur Sprache kommt, um die „Indoktrinierung der Kinder“ zu verhindern. Die Schulbehörde soll das Recht haben, Inspektoren in den Unterricht zu schicken und Kinder und Lehrer zu befragen. Es können dann „Sofortmaßnahmen“ ergriffen und Disziplinarverfahren eröffnet werden.

„Dieses Gesetz pervertiert eindeutig den Geist dessen, was eine Schulaufsicht sein soll“, protestiert die Gewerkschaft STEPV, die im valencianischen Bildungswesen die Mehrheit stellt, in einer schriftlichen Erklärung. Das würde Lehrfreiheit verletzen und zu einer „Hexenjagd“ führen. Die Schulaufsicht, die eigentlich die Schulleitung unterstützen soll, werde zur „unterdrückenden und zensierenden Instanz“.

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Es ist durchaus möglich, dass selbst Unterricht über die Gründe des Klimawandels als Indoktrinierung angesehen wird

STEPV

STEPV beklagt, dass der Gesetzestext von ideologischer Neutralität spreche, ohne zu erklären, was damit gemeint ist. „Das bedeutet, dass alles, was der valencianischen Regierung missfällt, unter den Verdacht geraten kann, gegen diese vermeintliche ideologische Neutralität zu verstoßen“, so die Gewerkschaft. Die Themenliste der Kampagne zur „Eltern-PIN“ lässt Schlimmes vermuten. „Es ist durchaus möglich, dass selbst Unterricht über die Gründe des Klimawandels als Indoktrinierung angesehen wird“, befürchtet STEPV.

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