Höhere Abgaben für Banken: Italien plant milliardenschwere Steuerentlastung für Mittelschicht

Höhere Abgaben für Banken Italien plant milliardenschwere Steuerentlastung für Mittelschicht

29.10.2026, 14:10 Uhr

Für das Wahljahr 2027 kündigt die italienische Regierung eine Entlastung Selbstständiger und mittlerer Einkommen an. Finanziert wird dies vor allem durch höhere Abgaben für Banken, Versicherer und Energiekonzerne. Das Defizit dürfte dennoch die EU-Grenze übersteigen.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhöht für den Haushalt 2027 die Steuern für Banken, Energiekonzerne, Versicherer und die Glücksspielbranche. Damit will die Regierung vor der im nächsten Jahr anstehenden Wahl Steuersenkungen und höhere Ausgaben im Volumen von 26 Milliarden Euro finanzieren.

Die Maßnahmen sollen die Steuerlast für mittlere Einkommen und Selbstständige verringern sowie mehr Mittel für das nationale Gesundheitssystem bereitstellen. Das Haushaltsdefizit der drittgrößten Volkswirtschaft der EU wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Damit läge es über der EU-Obergrenze von drei Prozent und den für 2026 erwarteten 2,9 Prozent.

Die Finanzbranche soll mehr als fünf Milliarden Euro zu den Maßnahmen beisteuern, während auf Energieunternehmen und den Glücksspielsektor jeweils 700 Millionen Euro entfallen. Konkret steigt die Körperschaftsteuer für Banken von 27,5 auf 30,5 Prozent und für Versicherer von 24,1 auf 27 Prozent.

Es habe keine Möglichkeit gegeben, vorab eine Einigung mit dem Finanzsektor zu erzielen, sagte Meloni vor Journalisten. Sie rechne jedoch nicht mit rechtlichen Schritten der betroffenen Unternehmen. Vize-Wirtschaftsminister Maurizio Leo erklärte, die höhere Steuerlast solle die Kapitalquoten der Banken nicht beeinträchtigen. Zudem kündigte Meloni an, auch die Finanztransaktionssteuer anheben zu wollen.

Rund die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben will Italien über die nationale Ausweichklausel der EU finanzieren. Diese erlaubt höhere Defizite, um Verteidigungsausgaben zu decken und klimafreundliche Investitionen zu fördern. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti zufolge soll der Spielraum genutzt werden, um Klimaanlagen in Schulen, Universitäten, Krankenhäusern und Sportstätten zu installieren oder zu modernisieren.

Von den Steuersenkungen profitieren unter anderem Selbstständige, die eine wichtige Wählerklientel der rechten Regierung bilden: Sie zahlen künftig bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro 15 Prozent Steuern, bisher lag die Grenze bei 85.000 Euro. Zudem gilt der Einkommensteuersatz von 33 Prozent künftig für Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro.