Die Linkspartei und die Gewalt: Gehört das Thema Palästina in den Berliner Wahlkampf?

Bei einem Wahlkampfevent der Linken in Berlin-Neukölln sorgt der Rapper Dahabflex mit „Yalla Yalla Intifada, Westbank, Palästina, Gaza“ für Aufsehen.

D er Auftritt ist stark umstritten. Sollte der Nahost-Konflikt im Wahlkampf thematiert werden?

Ja,

denn gerade die Berliner Linke und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp wären besser beraten, offensiv und selbstbewusst mit einer israel- und staatsräsonkritischen Position anzutreten. Und sich nicht bei jeder kleinen Kontroverse einschüchtern lassen.

Es stimmt schon, die Berliner Regierung hat auf die Außenpolitik Deutschlands keinen Einfluss. Nur ist der Komplex Israel/Palästina in Deutschland kein rein außen- oder bundespolitisches Thema. Im Namen der Staatsräson wurden in Berlin Anti-Genozid-Proteste erst verboten, danach wurde der Berliner Repressionsapparat in voller Härte auf sie losgelassen.

Wöchentliche Polizeigewalt, willkürliche Festnahmen, Strafanzeigen wegen der banalsten (und völlig legalen) Demoplakate und Protestrufe wurden zur Norm. Und im Namen der Staatsräson wurden unzähligen linken Kultur-, Sozial- und Bildungsprojekten die Fördergelder gestrichen. Orte wie das Oyoun, eins von wenigen queer-migrantischen Kulturräumen der Stadt, mussten schließen, weil die israelkritischen Veranstaltungen dem damaligen CDU-Kultursenator Joe Chialo ein Dorn im Auge waren.

Soll Berlin zu einer besseren, freieren, gerechteren Stadt werden, müssen nicht nur die Mieten sinken, sondern auch die autoritäre Staatsräsonpolitik der vergangenen Jahre muss beendet werden. Bei einer Bürgermeisterkandidatin, die dafür antritt, würde es sich für viele Menschen lohnen, zu wählen. Und sie würde klarmachen, wo sie sich von ihrer linksliberalen Konkurrenz unterscheidet. Niedrigere Mieten fordern nämlich sowieso alle.

Eine Bürgermeisterkandidatin, die sich von ihrem eigenen Bezirksverband distanziert, weil irgendein Rapper auf irgendeiner Veranstaltung eine verbalradikale Parole ruft, macht dagegen nicht den Eindruck, als würde sie sich für diesen Wandel einsetzen. Und macht auch nicht den Eindruck, als wäre sie in der Lage, der Art Gegenwind standzuhalten, der auf sie zukommt, wenn sie als Bürgermeisterin tatsächlich Wohnkonzerne vergesellschaften will.

Pauline Jäckels

Nein,

ein Konflikt in rund 3.000 Kilometer Entfernung ist kein gutes Thema für einen Landtagswahlkampf. Auch abseits von den abstoßenden Lines des Rappers Dahabflex sollte die Hauptstadt-Linke die Finger von dem Thema lassen.

Nichts sorgt so verlässlich für linke Uneinigkeit wie der Nahostkonflikt. Und nichts wird von Wäh­le­r*in­nen so verlässlich bestraft wie innerparteilicher Streit. Zudem ist das Thema eine Steilvorlage für Konservative und Rechte, die jede noch so harmlose Palästinasolidarität als Antisemitismus bezeichnen. Das ist verlogen, verfängt aber bei Wähler*innen. Sich trotzdem sehenden Auges in die Diskussion zu stürzen, ist selbstschädigendes Verhalten.

Nun kann man sagen: Manche Themen sind so wichtig, dass man internen Streit, scharfen Gegenwind und Stimmenverlust in Kauf nehmen muss. Weil es um etwas geht. Aber hier ist die entscheidende Frage: Worum geht es wirklich? Der Berliner Senat kann weder etwas an den Waffenlieferungen nach Israel ändern noch an der diplomatischen Rückendeckung, die Deutschland der Regierung Netanjahu trotz aller Verbrechen in Gaza gibt. Das Thema Nahostkonflikt schnurrt in der Berliner Landespolitik darauf zusammen, wie die Polizei mit den zuletzt seltenen Palästina-Demos umgeht und welche zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen finanziell unterstützt werden. Mehr nicht. Etwas anderes zu suggerieren, garantiert später enttäuschte Wähler*innen.

Statt also im Wahlkampf über einen Konflikt zu sprechen, auf den sie auch beim besten Wahlausgang keinen Einfluss hat, sollte die Linke auf Themen setzen, bei denen sie mehr zu bieten hat als Worte und Gesten. Die Mietenpolitik ist eins dieser Gewinnerthemen, das viele Leute unmittelbar betrifft und bei dem kluge Lokalpolitik einen großen Unterschied machen kann.

Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat das glücklicherweise erkannt und fährt bisher einen erfolgreichen Wahlkampf zu dem Thema. Der Neuköllner Ortsverband täte gut daran, diesen klugen Kurs nicht weiter zu sabotieren.

Frederik Eikmanns

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