Schnelle Rückkehr nach Syrien? : Dobrindt will Schutz für Syrer beenden - Chaos droht

Schnelle Rückkehr nach Syrien? Dobrindt will Schutz für Syrer beenden - Chaos droht

12.10.2026, 16:56 Uhr

Von Gregor Rittelmeyer

Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt will den Schutzstatus hunderttausender Syrer aufheben, weil das Land seit Ende des Bürgerkriegs sicherer geworden sei. Das zuständige Amt BAMF zeichnet ein ganz anderes Bild. Dobrindts Heimkehr-Offensive könnte vor Gericht zerschellen.

"Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz bereits im November 2025. Trotz Protesten führt seine Regierung seither Gespräche mit dem neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt noch im Herbst ein Gesetz vorlegen, das die Aufhebung des Schutzstatus der hierzulande lebenden Syrern und damit ihre schnellere Rückkehr ermöglichen soll.  

Fast 670.000 Syrer sind von den Plänen betroffen. Sie haben den "subsidiären Schutzstatus". Dieser kann laut Gesetz aufgehoben werden, wenn "die Voraussetzungen für den Schutzstatus" nicht mehr vorliegen. In Syrien zum Beispiel, weil mit dem Sturz des Diktator Baschars al-Assad der Fluchtgrund vieler Menschen wegfällt. Oder wenn sich die Zustände im Land allgemein verändert und verbessert haben.

Das ist der Grund, warum das Innenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anweist, die Fälle weitgehend zu überprüfen. Da das BAMF nicht pauschal entscheiden kann und jeden gewährten Schutzstatus einzeln prüfen muss, verweisen Rechtsexperten schon jetzt auf einen enormen bürokratischen Aufwand. Das Amt muss jeden der fast 670.000 Betroffenen per Brief oder mündlich informieren. Hebt das Amt den Status auf, können die Betroffenen widersprechen und bei Verwaltungsgerichten gegen den Bescheid klagen.  

Die Erfolgsaussichten solcher Klagen sind hoch: Die Syrerinnen und Syrer können etwa auf das Lagebild des Auswärtigen Amts verweisen. Das Amt stellt weiterhin eine klare Reisewarnung für Syrien aus und nennt eine seit Mai 2026 gestiegene Zahl von "Anschlägen mit Sprengsätzen. Allein im Juli 2026 gab es einen Sprengsatzanschlag auf ein Café in Damaskus mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten sowie zwei Sprengsatzanschläge auf Ziele in der Nähe eines international genutzten Hotels in Damaskus". Sollte man sich dennoch für eine Reise dorthin entscheiden, rät das Amt, "Vollmachten für private und berufliche Erledigungen zu hinterlassen, ein Testament zu verfassen und Sorgerechtsfragen klären, falls Sie Kinder haben."

Aber auch auf die wöchentlichen Berichte des BAMF selbst können die Betroffenen bei einer Klage gegen die Aufhebung ihres Schutzstatus verweisen. Im aktuellen Bericht nennt das Amt mehrere Anschläge und Kämpfe, die auch klar zeigen, wie gefährlich das Land weiterhin für Zivilisten ist.

Außenminister Johann Wadephul räumte Ende 2025 ein, dass viele Syrer aus Deutschland kurzfristig freiwillig kaum zurückkehren werden. Die Zerstörung erinnere an "Bilder aus Deutschland nach 1945", sagte Wadephul nach einem Besuch in Damaskus. 

Schon vor der Vorstellung des neuen Gesetzesvorschlags kritisieren Verbände: Die Bundesregierung drohe das Verwaltungschaos aus dem Irakkrieg zu wiederholen. Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 hoben die Behörden den Schutzstatus für zehntausende Iraker auf. Dann durften die Betroffenen doch in Deutschland bleiben, weil sich das Land eben nicht stabilisiert hatte.   

Ministerium will auch mehr Geld bieten 

Das Innenministerium will daher offenbar auch mit Geldbeträgen von bis zu 7000 Euro pro Person zur freiwilligen Rückkehr animieren, schrieb die "NZZ". Bisher lag der Betrag 1000 Euro pro Erwachsenem. Nach Ministeriumsangaben haben seit 2024 etwas mehr als 7700 Syrer das Geld in Anspruch genommen und sind ausgereist.   

Im Haushaltsplan sind für das kommende Jahr 125 Millionen Euro für diesen Zweck reserviert, mehr als dreimal so viel wie bisher. Der Bundesregierung zufolge soll das Geld vor allem für junge Männer Anreize schaffen, das Land zu verlassen. Die Grünen kritisierten diese Ankündigung scharf. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sagte, Dobrindt schüre damit "eine große Verunsicherung in der syrischen Community" und forderte die SPD auf, sich zu positionieren. Zu den weitreichenden Widerrufsplänen des Koalitionspartners äußerten sich Fachsprecher der Partei bislang nicht. Sie betonten lediglich, dass Einzelfallprüfungen weiterhin unerlässlich seien. 

Zahl ausreisepflichtiger Syrer gering 

Insgesamt leben mehr als 912.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Weniger als 15.000 von ihnen sind laut Mediendienst Integration ausreisepflichtig, wovon die meisten über eine Duldung verfügen. 1900 Betroffene verloren in diesem Jahr ihren Schutzstatus. Wirklich abgeschoben im Zeitraum 2025 bis Ende Juli dieses Jahres wurden aber nur fünf Personen, schrieb das Innenministerium auf Anfrage von ntv.de. 

Mehr als 260.000 Syrerinnen und Syrer besitzen dem IW-Köln zufolge andere Aufenthaltstitel durch Studium oder Beruf. Weitere 300.000 Menschen erlangten seit ihrer Flucht 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft und zählen laut Arbeitsagentur nicht in die Statistik.