Linke fordert Rücktrit von Vanessa Emde: „Jetzt reicht’s!“

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg will, dass Vanessa Emde ihr Mandat zurückgibt. Es brauche Klarheit gegen Terrorverherrlichung.

taz: Die Linke steht seit Wochen unter Beschuss. Auch intern hagelt es Kritik, etwa in der Nahostfrage. Wie sollte die Berliner Linke damit umgehen?

Katalin Gennburg: Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt reicht’s. Wir müssen einen Schlussstrich unter diese unsägliche Debatte ziehen und so selbst die Kampagne gegen unsere Partei beenden. Wenn Linke sich mit Leuten wie Ibrahim Ibrahim solidarisieren, so wie es die Berliner Abgeordnete Vanessa Emde tut, überschreiten sie eine Grenze. Vedi verweigert eine Distanzierung von Ibrahim, deshalb bin ich der Auffassung, dass sie ihr Mandat zurückgeben sollte. Dieser Ibrahim verherrlicht die Hamas. Wir können nicht akzeptieren, wegen solch vereinzelter Aussagen als gesamte Partei in die Nähe von Terrorverherrlichern gestellt zu werden.

taz: Emde stand dafür schon häufiger in der Kritik, etwa nach der Wahlparty im September. Warum fordern Sie ihren Ausschluss erst jetzt?

Im Interview: Katalin Gennburg

wurde 1984 in Weißenfels in der DDR geboren und hat in Berlin Urbanistik studiert. Sie war von 2016 bis 2021 Mitglied des Bundesvorstands der Linken und 2023 stellvertretende Vorsitzende in Berlin. Sie gewann drei Mal das Direktmandat für das Abgeordnetenhaus. Im Jahr 2025 zog sie über die Berliner Landesliste in den Bundestag ein.

Gennburg: Wenn Genossinnen sagen, sie haben Angst, nehme ich das sehr ernst. Das ist spätestens letzte Woche durch das Spiegel-Interview von Elif Eralp klar geworden. Das hat etwas verändert, auch für mich persönlich.

taz: Inwiefern?

Gennburg: Ich weiß, wie es ist, als Politikerin Angst zu haben. Auch ich musste als Politikerin wegen Bedrohungen Schutzmaßnahmen ergreifen, als dazu aufgerufen wurde, meine Adresse in rechten Chats zu veröffentlichen. Auch als ich mich mit den größten Baulöwen angelegt habe, dachte ich: „Oh Gott, oh Gott, begebe ich mich eigentlich in Gefahr, wenn ich so mächtigen Leuten das Handwerk lege?“ Zu hören, dass Elif sich fürchtet, auch um ihre Familie, hat mich zutiefst erschüttert.

taz: Sie selbst haben sich früher im Landesvorstand und im Abgeordnetenhaus oft aufgelehnt, etwa gegen Ihren Genossen Klaus Lederer. Gehört Widerspruch nicht zur DNA Ihrer Partei?

Gennburg: Ja klar, ich bin total für eine rebellische, basisdemokratische Politik. Aber auch ich habe die gemeinsamen Beschlüsse am Ende immer mitgetragen. Es ist die verdammte Aufgabe von PolitikerInnen, genau das zu tun, wir sind nun mal gewählte Vertreter*innen. Wenn es für eine Genossin nicht möglich ist, sich an die Mehrheitsbeschlüsse unserer wunderbaren Partei zu halten, muss sie eben raus. Gerade wir vom linken Flügel haben immer gesagt: Ein Mandat ist kein Privateigentum, sondern es wird immer in Kooperation mit der Partei gewonnen, die von vielen Aktiven getragen wird. Aber Emde geht es doch gar nicht mehr um Sachfragen, sondern nur noch um Selbstprofilierung und Spaltung.

taz: Womit hat Emde gegen Beschlüsse der Linken verstoßen?

Gennburg: Mit ihrer Solidarität zu Ibrahim Ibrahim hat sie die Grenze endgültig überschritten. Auch dass sie das Existenzrecht Israels verneint, geht nicht. Sie könnte so etwas sagen wie: „Natürlich stehen wir zum Existenzrecht Israels. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass linke Staatskritik wichtig ist.“ Das wäre völlig in Ordnung. Aber das hat sie nicht getan. Sie zieht keine Grenze zu Ibrahim Ibrahim und terrorverherrlichenden Organisationen. Da muss man ein Stoppzeichen setzen.

taz: Fordern Sie auch einen Parteiausschluss von Emde?

Gennburg: Das ist die Aufgabe anderer Leute.

taz: Aber Sie würden es unterstützen?

Gennburg: Ich habe damals den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht mit beantragt, weil es nicht mehr anders ging. Dabei bin ich wirklich nicht scharf darauf, ständig Parteiausschlüsse zu beantragen.

taz: Viele sagen, die Linke hat Wahlkreise wie Neukölln gerade wegen Positionen wie denen von Emde gewonnen. Wie wollen Sie den Wählenden erklären, wenn ihre Kandidatin nicht mitmachen darf?

Gennburg: Wir haben noch keine solide Wahlauswertung, das heißt, es ist überhaupt nicht belegt, ob die Linke, etwa in Neukölln, für ihre Solidarität mit Gaza gewählt wurde. In dem Wahlkreis, in dem Vedi angetreten ist, war die Linke schon lange vor ihrer Kandidatur stark, da hatten wir bei der vorherigen Wahl schon fast 30 Prozent. Sie ist also nicht angetreten und war auf einmal die Geilste, sondern in Neukölln, übrigens lange vor dem 7. Oktober und auch vor der Kandidatur von Ferat Kocak, haben Linke schon vor Jahren angefangen, Haustürwahlkämpfe und Organizing in der Nachbarschaft zu machen. Es gab in Berlin insgesamt eine Wechselstimmung. Da finde ich es anmaßend und vermessen, sich hinzustellen und zu sagen, weil ich so palästinasolidarisch bin, haben wir Neukölln gewonnen. Nee, wir haben nicht, der Erfolg in Neukölln ist über ein Jahrzehnt hart erarbeitet worden – und das nicht von Vedi Emde.

taz: Wenn Emde wirklich ausgeschlossen wird, würde sie bestimmt einige Solidarität erhalten. Würde das die Spaltung der Partei nicht sogar zementieren?

Gennburg: Ich kenne meine Partei sehr gut. Wir haben 130.000 Mitglieder. Ich weiß, dass es ganz viele Mitglieder gibt, die darauf warten, dass diese Querelen aufhören und dass der berechtigte Anspruch vieler Mitglieder eingelöst wird, dass man sich jetzt zusammenstellt und die Wahlversprechen umsetzt. Und ich möchte noch einmal betonen: Unsere Beschlüsse erlauben zu Nahost ja einen breiten Meinungskorridor. Aber außer Emde gibt es in der aktuellen Fraktion im Abgeordnetenhaus wirklich niemanden, der solche Positionen vertritt. Auch nicht bei sehr palästinasolidarischen Genossinnen wie zum Beispiel Martha Kleedörfer. Die hat ja auch streitbare Positionen, zum Beispiel hat sie mal einen Antrag eingebracht, eine Palästina-Fahne vorm Rathaus Mitte zu hissen. Aber so was hat sie immer in einem demokratischen Diskurs und immer im Rahmen der Partei getan. Es gibt in der Linken viele Leute, die sagen: Palästinasolidarität, ja. Terrorverherrlichung? Nein. Darüber müssen wir als Linke jetzt einfach Klarheit herstellen.

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