China: Kommunistische Partei Chinas fordert mehr Disziplin

Hinter verschlossenen Türen tagte die KPCh vier Tage lang in ihrem Delegiertenplenum. Sie will den Kampf gegen die grassierende Korruption intensivieren und fordert von ihren 101,3 Millionen Mitgliedern mehr Loyalität und Verantwortungsbewusstsein.

"Wer ein Land regiert, muss zuerst bei den Staatsbediensteten beginnen", heißt es im Abschlusskommuniqué vom Donnerstag (29.10.2026). Die KP wolle konsequent "eine umfassende und strenge Parteiführung" vorantreiben. Die Führung um Genosse Xi Jinping wurde für "enormen politischen Mut und starkes Verantwortungsbewusstsein" gelobt.

Das höchste Entscheidungsorgan der KPCh ist das 25-köpfige Politbüro. Sieben ständige Mitglieder dieses Gremiums bekleiden in Personalunion die höchsten Staatsämter. Generalsekretär Xi Jinping ist zum Beispiel Staatspräsident, die Nummer zwei Li Qiang Ministerpräsident und die Nummer drei Zhao Leji Parlamentspräsident.

Instabilität befürchtet

Der mächtigste Mann Chinas wolle die Gefahr von Instabilität in Partei und Land auf einem Minimum halten, sagt Kerry Brown, Direktor des Lau China Institute am King's College London, das nach einem Hongkonger Unternehmer benannt ist. Xi führt seine politischen Kampagnen fort - angesichts aller geopolitischen Spannungen sowie interner Herausforderungen in China, darunter auch wirtschaftliche Schwierigkeiten.

"Die Situation wird sich verschärfen. Wenn die KPCh nicht diszipliniert und vereint bleibt, glaubt die Partei, dass sie denselben Weg gehen werde wie viele andere weltweit. Die Folgen wären Uneinigkeit und Unruhe", erklärt Brown im DW-Interview.

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Untreue "Zweigesichter" eliminieren

Xi sprach kürzlich von der Notwendigkeit, "Zweigesichter" in der Partei zu identifizieren und auszuschließen. Damit meint er Kader, die sich zwar gegenüber der Zentralführung loyal zeigen, in Wirklichkeit aber deren Anweisungen unterlaufen und ihrer eigenen "individualistischen" Agenda folgen.

In einem Parteimagazin bezeichnete Xi diese Gruppe jüngst als "politisch opportun" eingestellt. Auf dem Plenum wurde der Parteiausschluss gegen 33 namentlich aufgeführte hochrangige Ex-Funktionäre bestätigt, darunter ein früheres Politbüromitglied, Ex-Generäle, Provinzgouverneure sowie einen Nachwuchspolitiker, der Außenminister hätte werden sollen. Was ihnen außer Korruption und Verstößen gegen die Parteisatzung genau vorgeworfen wird, ist meistens unklar.

Chinas politisches System stehe vor einem entscheidenden Dilemma, sagt Brown. Wird von Beamten auf allen Ebenen erwartet, bei der Problemlösung Innovation und Eigeninitiative zu zeigen, könnte die Kontrolle der Parteizentrale schwinden. Das wiederum könnte verstärkte Korruption begünstigen. Kontrolliert die Partei hingegen die obersten Beamten mit zentralen Richtlinien, verzichten diese auf eigene Initiativen. Die Partei sei dabei "sehr, sehr abgeneigt gegenüber Risiken", betont Brown.

Selbständiges Denken unerwünscht

Ian Chong, Politikwissenschaftler an der National University of Singapore, ist der Ansicht, dass Parteifunktionäre unter Xi nur begrenzten Handlungsspielraum besitzen. Eigeninitiativen der Mitglieder seien nicht erwünscht.

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"Xi möchte, dass die Beamten proaktiv und entschlossen handeln, um bestimmte Vorgaben zu erfüllen. Xi will ausdrücklich nicht, dass sie zu viel frei und selbständig denken oder die von ihm selbst vorgegebene Agenda hinterfragen. Die von Xi geforderte Proaktivität bezieht sich auf die Umsetzung, nicht auf die Entscheidungsfindung", erklärt Chong gegenüber DW.

Xi sei bereit, einen Teil der operativen Flexibilität bei der Regierungsführung zu opfern, um mehr Kontrolle und Stabilität zu erlangen, sagt Brown. "Solange in der Partei Einigkeit herrscht, lebt man ewig, richtig? Aber bei Uneinigkeit stirbt man wahrscheinlich noch am selben Tag", sagt er zu DW. "Dieser Ansatz funktioniert zumindest momentan."

Nachfolge von Xi weiterhin offen

Entgegen bisheriger Tradition hält sich der 73-jährige Xi Jinping sich bereits drei Amtszeiten im höchsten Partei- und Staatsamt. Mit Ausnahme des Staatsgründers Mao Zedong absolvierten alle seine Vorgänger nur zwei Amtszeiten. Es ist nicht abzusehen, dass Xi altersbedingt zurücktreten will. Wahrscheinlich wird er sich 2027 erneut zur Wahl stellen. Das Politbüro wird auch neu besetzt. Nach Vollendung des 67. Lebensjahres gehen die Spitzenbeamten normalerweise in den Ruhestand.

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"Es besteht immer die Gefahr, dass die Partei fragmentiert, insbesondere wenn es um die Nachfolge geht", sagt Brown. "Obwohl wir kurzfristig keinen Nachfolger erwarten, wird es Spekulationen darüber geben, wer Xi nachfolgen könnte. Er kann nicht ewig an der Macht bleiben."

Xi braucht in der Partei absolute Autorität, erklärt Politikwissenschaftler Chong. Dieses Ansehen wäre gefährdet, wenn ein Nachfolger bereits frühzeitig anhand des vergleichsweise jüngeren Alters als Mitglied im Politbüro identifiziert würde. Es kursieren einige Namen: das jüngste Ständige Mitglied und Vize-Ministerpräsident Ding Xuexiang (64), der Shanghaier Parteisekretär Chen Jining (62), der Pekinger Parteisekretär Yin Li (64) der Parteisekretär der bevölkerungsreichsten Stadt Chongqing mit 30 Millionen Einwohnern, Yuan Jiajun (64). Alle High-Potentials halten sich aber bedeckt, ob sie die Ambition anstreben, Xi zu beerben.

"Das Versäumnis der Machtübergabe könnte ein Machtvakuum schaffen, das zu großer Instabilität führt", warnt Chong im DW-Interview.